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Betreff: Neufassung der Abwassersatzung der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
26.10.2010 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
23.11.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Rat Vorberatung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Neufassung der Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Aufgrund mehrerer umfangreicher inhaltlicher und redaktioneller Veränderungen wird zum 01.01.2011 eine Neufassung der Abwassersatzung erforderlich.

 

1.       In Anlehnung an Senatsbeschlüsse des OVG Lüneburg zur Frage, wie die öffentliche Einrichtung „Grundstücksentwässerung und Straßenoberflächenentwässerung“ auszugestalten ist und sind inhaltliche Anpassungen in der Abwassersatzung erforderlich. Insbesondere ist deutlich zu machen, dass die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zur öffentlichen Einrichtung „Niederschlagswasserbeseitigung (Grundstücksentwässerung und Straßenoberflächenentwässerung)“ gehört.

 

In der Neufassung der Abwassersatzung werden folgende §§ neu hinzugefügt bzw. verändert (Veränderungen unterstrichen):

 

a.         § 1 Abs. 1e              das Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen abzuleiten

 

b.         § 2 Abs. 3              Niederschlagswasser ist das von Niederschlägen aus dem Bereich der bebauten und befestigten Flächen der Grundstücke und der abflusswirksam versiegelten Oberflächen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze abfließende Wasser. 
 

c.         § 2 Abs. 6              zur Entwässerung der
a) Grundstücke enden die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen jeweils an der Grenze der öffentlichen Flächen (öffentlicher Bereich/Grundstück).
    b) öffentlichen Straßen, Wege und Plätze enden die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen jeweils an der Einmündung der Straßenentwässerungskanäle in den Hauptkanal.
 

d.         § 2 Abs. 11              Neufassung:
Anschlussnehmende Person ist die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer. Den Grundstückseigentümern/Grundstücks-eigentümerinnen stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer/Wohnungseigentümerinnen, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte gleich.
Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Im Folgenden wird der Begriff Grundstückseigentümer verwendet.
 

e.         § 2 Abs. 12              Anschlussnehmender zur Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind die jeweiligen Straßenbaulastträger.


 

2.       Darüber hinaus wurden einige redaktionelle Änderungen an der Satzung vorgenommen; so wurde insbesondere die Bezeichnung des Eigenbetriebes von „Stadtentwässerung“ durch „Göttinger Entsorgungsbetriebe“ ersetzt.

keine

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Neufassung der Abwassersatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abwassersatzung-2011_Allris-Anlage (51 KB)      
 
 

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