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Betreff: 20. Nachtrag zur Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung vom 14.12.1973
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
26.10.2010 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
23.11.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Rat Vorberatung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Rat möge beschließen:

 

Dem 20. Nachtrag zur Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Stadt Göttingen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zugestimmt.

 

Die als Anlage 2 beigefügten Erläuterungen zur Kalkulation 2011 (Straßenreinigung) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:

Begründung:

 

§ 3 Abs. 4 wurde aufgehoben, da bereits in § 1 Abs. 3 eine identische Regelung getroffen war (doppelt geregelt).

 

In § 6 wurde die Gebührenpflicht auf Wohnungseigentümergemeinschaften ausgedehnt, die bisher nicht rechtlich ausreichend verankert war und die Haftung für mehrere Eigentümer desselben Grundstücks wurde definiert. Der Wechsel der Gebührenpflicht wurde für alle Gebührensatzungen identisch formuliert.

 

Die Erteilung eines sogenannten „einheitlichen“ Bescheides in § 10 Absatz 2 wurde für alle Gebührensatzungen identisch formuliert. § 10 Absatz 3 war aus Gründen der Bestimmtheit zu ändern.

 

Die Gebührenbedarfsrechnung 2011 für die Straßenreinigung führt gegenüber dem Vorjahr zu unveränderten Gebühren.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Gebühren werden die Kosten der öffentlichen Einrichtung gedeckt.

 

Der durch den städtischen Haushalt zu tragende Stadtanteil beträgt 1.046 T€

(Vorjahr: 1.016 T€).

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1              20. Nachtrag zur Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Stadt Göttingen

 

Anlage 2              Erläuterungen zur Kalkulation 2011:  Straßenreinigung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kalk-SR-2011_Allris-Anlage-1 (19 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Kalk-SR-2011_Allris-Anlage-2 (468 KB)      
 
 

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