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Betreff: 6. Nachtrag zur Abfallentsorgungsatzung vom 16.12.2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
26.10.2010 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
23.11.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Dem 6. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005 wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.

 

Begründung:

Begründung:

 

Nach zunehmenden Beschädigungen von Containern der GEB und missbräuchlicher Nutzung durch die Kunden wird in § 16 eine entsprechende Regelung, die dem vorbeugen soll, eingeführt.

 

Das Gewicht von Abfall- und Laubsäcken wird ebenfalls in § 16 auf maximal 15 Kilogramm begrenzt, da die bisherige Regelung zu unscharf war.

 

Das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) wurde bereits 2005 durch das Nieder­sächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) ersetzt, so dass hier eine Korrektur in der Satzung erforderlich ist.

Anlagen:

Anlagen:

 

6. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abfallentsorgungssatzung-2011_Allris-Anlage (21 KB)      
 
 

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