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Betreff: 1. Änderung der Friedhofssatzung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
23.11.2010 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

             

Der 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 01.01.2007 zu den §§ 7, 14, 15, 16, 20, 23, 27, 33. 34, 35, 38, und 42 ab dem 01.01.2011 wird zugestimmt

 

Begründung:

Begründung:

 

Die beabsichtigte 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 01.01.2007 dient der Anpassung der bisherigen Satzung an die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12.12.2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 376 S. 36 – EU-DLR). Sie berücksichtigt die neue Leitfassung einer Friedhofsmustersatzung des Deutschen Städtetages und nimmt sonstige Anpassungen und Ergänzungen der bestehenden Satzung vor (vgl. Synopse).

 

Das nationale Recht und damit auch kommunales Satzungsrecht ist zur Umsetzung der EU-DLR den dortigen Vorgaben anzupassen. Vorgesehen sind insbesondere Erleichterungen für Dienstleistungserbringer im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union.

 

In Anlehnung an die vom Deutschen Bundestag im Jahr 2009 verabschiedete Änderung der Gewerbeordnung (Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften) wird § 7 der Friedhofssatzung geändert werden. In diesem Zusammenhang sollen auch weitere Anpassungen und Ergänzungen aufgrund der Leitfassung der Friedhofssatzung des Deutschen Städtetages sowie eine „Entbürokratisierung“ in der bestehenden Satzung vorgenommen werden.

 

Die erforderlichen Änderungen zur EU-DLR beziehen sich auf den § 7, der Regelungen für gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen enthält. Die Änderung folgt im Wesentlichen der Unterscheidung in der geänderten Gewerbeordnung. Die Gewerbeordnung unterscheidet nunmehr danach, ob der Dienstleistungsbringer von einer Niederlassung aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat bzw. einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum heraus tätig wird oder ob die Dienstleistung von einer inländischen Niederlassung aus erbracht wird. Danach sind für Gewerbetreibende mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nur vorübergehend in der Bundesrepublik tätig sind, die Anforderungen eingeschränkt, die sich aus bisherigen nationalen Genehmigungserfordernissen oder sonstige Anforderungen ergeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Veröffentlichung und Druckkosten zur Änderung der Friedhofssatzung

Anlagen:

Anlagen:

 

1.        Änderung der Friedhofssatzung

2.         Gegenüberstellung  -Alte Formulierung / Neue Formulierung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Aenderung der Friedhofssatzung (19 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Neu_Alt Aenderungen Friedhofssatzung (32 KB)      
 
 

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