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Betreff: Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
21.09.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
05.11.2010 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (PSA) in der Stadt Göttingen (Parkgebührenordnung - ParkGO) wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

- [ siehe HSK vom 09.06.2010; Nr. 20/4] -

Begründung:

Begründung:

 

Das vom Rat am 9.6.2010 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) sieht für das Haushaltsjahr 2011 eine Erhöhung der Erträge aus Parkgebühren von 10 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz von 2010 (1,8 Mio. €) vor.

 

Um eine für die Nutzer der PSA verständliche Bedienung sowie eine durchführbare Programmierung der PSA zu gewährleisten, soll die Erhöhung durch Anpassung von Parkzeiten und Parkgebühren umgesetzt werden:

 

 

 

 

Parkgebührenerhöhung

 

 

 

Parkzone I

 

Parkzone II

 

Alter Betrag

 

 

 

0,50

 

á 29 Minuten

 

0,20

 

á 23 Minuten

 

 

Neuer

Betrag

 

 

0,50

 

á 25 Minuten

 

 

0,50

 

á 50 Minuten

 

 

In der Parkzone I wurde die Parkzeit für 50 Cent von 29 auf 25 Minuten verkürzt, in der Parkzone II erhält man für nunmehr ebenfalls 50 Cent eine Parkzeit von 50 statt bisher 57,5 Minuten. Parkzone III (bisher keine PSA vorhanden) bleibt unverändert.

Für alle Parkzonen gilt unverändert grundsätzlich eine Parkhöchstdauer von 4 Stunden.

 

Tarife

Parkzone I

Parkzone I

Erträge  

Tarife

Parkzone II

Parkzone II

Erträge

Gesamt

Realisierung der Erhöhung 75 %

Erträge/Tarife

2009

0,50 € á 29 min

1.160.000

0,20 € á 23 min

597.000 €

1.757.000 €

 

Erträge/Tarife

Ab 2011

0,50 € á 25 min

1.319.964

 

0,50 € á 50 min

674.848

1.994.812

rd. 180.000 €

 

Die Gebührenerhöhung beträgt in der Parkzone I, bezogen auf eine Parkzeit von 1 Stunde, 0,17 € (= 16,5%) sowie in der Parkzone II 0,08 € (= 15,38%)

 

Rechnerische Darstellung der Gebührenerhöhung hochgerechnet auf eine Parkzeit von je 60 Minuten:

 

Alter Betrag

 

Parkzone I

 

1,03 € á 60 min

 

Parkzone II

 

0,52 € á 60 min

Neuer Betrag

Ab 2011

 

1,20 € á 60 min

 

Erhöhung um:

 

0,17 € = 16,5%

 

0,60 € á 60 min

 

Erhöhung um:

 

0,08 € = 15,38%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechnerisch ergibt sich zwar ein Mehrertrag von 237.812 €. Tatsächlich dürften sich aber nur rund 75 % dieses Betrages als Mehrertrag ergeben, da sich erfahrungsgemäß bei höheren Parkgebühren zahlreiche Parksuchende von der Parkzone I in die Parkzone II oder in Parkhäuser umorientieren und wiederum andere auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Erhöhung der Parkgebühren werden sich die Erträge der Stadt Göttingen jährlich um ca. 180.000 € erhöhen.

 

Der Aufwand für die geplante Parkgebührenerhöhung wird einmalig auf ca. 25.000 € beziffert.

Anlagen:

Anlagen:

 

Parkgebührenordnung 2011

Parkzonen

Städtevergleich

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Parkgebührenordnung (16 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Parkgebühren-Städtevergleich 18 08 10 (9 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Plan Parkzonen (864 KB)      
 
 

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