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Betreff: Insolvenzantragsverfahren APEX Pro Art e.V.
Sonderzuschuss i.H.v. 15.000 € im Haushaltsjahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses i. H. v. 15.000 EUR zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes APEX wird zugestimmt.

Begründung:

Begründung:

 

Der bei Kostenträger 2521210 für den Zuschuss des APEX angebrachte Sperrvermerk für  die Sonderzuschussmittel i. H. v. 15.000 € wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft vom 15.06. und Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 21.06.10 aufgehoben.

 

Am 26.07.10 wurde vom Amtsgericht Göttingen auf Meldung des APEX pro art e.V. Rechtsanwalt Burghard Wegener zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

 

Auf dessen Antrag vom 04.08.10 trafen der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 12.08.10 und der Verwaltungsausschuss auf dem Wege einer Eilentscheidung am 16.08.10 einstimmig folgenden Beschluss:

 

Das gemäß § 6 Abs. 3 des Zuwendungsvertrages vom 13.12.2007 bestehende außerordentliche Kündigungsrecht  der Stadt Göttingen wird zunächst nicht ausgeübt.

 

Für eine Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes des Apex wird bis Dezember 2010 einschließlich die monatliche Zuwendung i. H. v. 4.068,86 EURO an den vorläufigen Insolvenzverwalter ausgezahlt.

 

In der Begründung der Beschlussvorlage wurde ausgeführt, dass über die Auszahlung des im Haushalt 2010 einmalig um 15.000 € angehobenen und bereit stehenden Zuschusses der Rat  auf gesonderten Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters entscheiden wird.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Auszahlung der im Haushalt 2010 etatisierten Mittel i. H. v. 15.000 € auf das Sonderkonto des vorläufigen Insolvenzverwalters

 

Anlage:

Anlage:

 

Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Wegener bez. Sonderzuschuss APEX vom 24.8.10

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schr. Wegener APEX Sonderzuschuss 2010_Insolvenz_24.8.10 (2611 KB)      
 
 

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