zurück
 
 
Betreff: Beschäftigungsförderung Göttingen (KAöR) - Zustimmung des Rates zu Beschlüssen des Verwaltungsrates
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
10.09.2010 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

Den nachfolgend aufgeführten Beschlüssen des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderung Göttingen - KAöR - vom 24.06.2010 wird zugestimmt:

 

A)     (vgl. TOP 3 der Verwaltungsratssitzung)

 

(1) Der Verwaltungsrat nimmt den Bericht des Wirtschaftsprüfers Herrn Zabel von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner, Wagenstieg 8, 37077 Göttingen, über die bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) vorgenommene Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 entgegen.

 

(2) Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss 2009 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.334.495,82 € fest.

 

(3) Der Verwaltungsrat stellt einen Jahresüberschuss in Höhe von 228.421,18 € fest.

 

(4) Der Verwaltungsrat erteilt dem Vorstand Entlastung für das Geschäftsjahr 2009.

 

(5) Der Verwaltungsrat empfiehlt dem Rat der Stadt, zu den Punkten (2) bis (4) seine Zustimmung zu geben.

 

(6) Der Verwaltungsrat bittet den Rat der Stadt darüber hinaus, dem Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

 

B)    (vgl. TOP 4 der Verwaltungsratssitzung)

 

(1) Der Verwaltungsrat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates, den Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2009 in voller Höhe einer Gewinnrücklage zuzuführen.

 

(2) Der Verwaltungsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Göttingen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

 

C)    (vgl. TOP 5 der Verwaltungsratssitzung)

 

Der Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung Göttingen – kAöR beauftragt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

§         Friedrichs & Partner
Prüfer: Herr Zabel
Wagenstieg 8
37077 Göttingen

 

mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2010 der Beschäftigungsförderung. Der Vorschlag der erneuten Beauftragung der o. g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen abgestimmt. Ein Prüfungsschwerpunkt für das Jahr 2010 wird vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen kurz vor Prüfungsbeginn festgelegt. Prüfungsschwerpunkte im Jahr 2007 war der Bereich Personal, in 2008 der Bereich Forderungsmanagement. In 2009 wurde kein Prüfungsschwerpunkt festgelegt. Der Verwaltungsrat bittet den Rat der Stadt Göttingen um Zustimmung.

D)     (vgl. TOP 6 der Verwaltungsratssitzung)

 

(1) Der Verwaltungsrat nimmt die geänderte Satzung (vgl. synoptische Darstellung) zur Kenntnis.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt die dargestellte Satzungsänderung vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat der Stadt Göttingen.

 

 

Begründung:

Begründung:

 

A)

Die durch den Verwaltungsrat beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner (Göttingen) hat am 06.05.2010 den Bestätigungsvermerk uneingeschränkt erteilt. Am 31.05.2010 wurde der Jahresabschluss mit Herrn Zabel (Friedrichs & Partner), der Finanz-/Beteiligungsverwaltung (Fachbereich 20), dem Rechnungsprüfungsamt (Referat 03) und der Beschäftigungsförderung Göttingen abschließend besprochen. Das Rechnungsprüfungsamt hat mit Schreiben vom 07.06.2010 mitgeteilt, dass keine ergänzende Feststellungen im Sinne des § 28 EigBetrVO zu treffen sind.

 

Gemäß § 6, Abs. 3, 1 der Unternehmenssatzung obliegt dem Verwaltungsrat der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes. Dies entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 113 e, Abs. 3 NGO. Darüber hinaus sieht die Satzung der Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) in § 7, Abs. 3 vor, dass o. g. Beschluss der Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen bedarf. Insofern erfolgt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen, der auch dem Verwaltungsrat die Entlastung erteilt.

 

B)

Gemäß § 6 Nr. 3 Abs. 1 der Unternehmenssatzung beschließt der Verwaltungsrat über die Verwendung bzw. Behandlung des Jahresergebnisses. Nach § 7 Abs. 3 der Unternehmenssatzung erlangen diese Beschlüsse erst durch die Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen Wirksamkeit, weshalb die Beschlussfassung vorbehaltlich der Zustimmung des Rates erfolgt.

 

Die Zuführung des Überschusses in eine Gewinnrücklage erfolgt vorsorglich aufgrund verschiedener finanzieller Unwegbarkeiten, die im Zusammenhang mit dem Personalübergang im Bereich SGB II und den nicht auszuschließenden Arbeitsgerichtsverfahren gesehen werden.

 

Bezüglich der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresergebnisses ist ergänzend festzuhalten, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner im Rahmen der Jahresabschlussprüfung die Vereinbarkeit des Ergebnisverwendungsvorschlag mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens festgestellt hat.  

 

C)

Der Jahresabschluss der kommunalen Anstalt „Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)“ muss aufgrund des § 125 Abs. 2 NGO sowie des § 10 Abs. 2 Satz 2 der Unternehmenssatzung durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Es handelt sich um eine Pflichtprüfung. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 der Unternehmenssatzung bestellt der Verwaltungsrat den Abschlussprüfer bzw. die Abschlussprüferin. Gemäß § 7 Abs. 3 Punkt 4 der Unternehmenssatzung muss der Rat der Stadt Göttingen der Bestellung des Abschlussprüfers / der Abschlussprüferin und der Erteilung des Prüfauftrages zustimmen. Daher erfolgt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen.

 

D)

Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Rahmen der Verhandlungen bezüglich der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II hat der Vorstand in seiner Sitzung am 28.05.2010 beschlossen, dass die Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) nach Auslaufen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 09.02.2007 mit Wirkung zum 01.01.2011 sämtliche Aufgaben zur Umsetzung des SGB II (Fallmanagement, Arbeitsvermittlung, Bewirtschaftung und Verwaltung des Eingliederungstitels) nicht mehr wahrnehmen wird. Die genannte Vereinbarung verliert gemäß ihrem Wortlaut ohne Kündigung automatisch ihre Wirksamkeit. Im Zuge dieses Aufgabenwegfalls muss die Satzung entsprechend der beigefügten synoptischen Darstellung angepasst werden.

 

Gemäß § 6 Nr. 3 Abs. 1 der Satzung hat der Verwaltungsrat über Satzungsänderungen zu beschließen. Nach § 7 Abs. 3 der Satzung muss einem solchen Beschluss der Rat der Stadt Göttingen zustimmen. Aus diesem Grunde erfolgt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Synoptische Darstellung Satzungsänderung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SynDarst Satzungsänderung 2010 (39 KB)      
 
 

zurück