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Betreff: Beitritt der Stadt Göttingen zum KDS-Zweckverband zum 01.01.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
10.09.2010 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

1.       Die Stadt Göttingen tritt dem zu gründenden Zweckverband KDS Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen mit Wirkung vom 01.01.2011 bei.
Grundlage ist der dieser Vorlage anliegende Entwurf der Verbandsordnung.

 

2.       Die Stadt Göttingen stimmt der Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebes der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (KDS-GbR), einschließlich der Aktiva und Passiva sowie des Personals im Wege der Einzelrechtsnachfolge mit Wirkung zum 01.01.2011, 00.00 Uhr, auf den Zweckverband KDS zu. Der Zweckverband KDS führt die Aufgaben der KDS-GbR fort.

 

3.       Der von der Stadt Göttingen entsandte Vertreter wird beauftragt, in der konstituierenden Verbandsversammlung entsprechend den o. a. Ziffern 1 und 2 abzustimmen. Für den Fall, dass weitere Beschlussfassungen erforderlich werden, wird er ermächtigt, dem gewollten Zweck entsprechend abzustimmen, nämlich möglichst so, als hätte man den Sachverhalt von vornherein bedacht.

 

4.       Als Vertreter der Stadt Göttingen wird in die Verbandsversammlung entsandt:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Meyer.
Diese Tätigkeit ist seinem Hauptamt zugeordnet.

 

5.       Als Vertreter der Stadt Göttingen für den Verbandsausschuss werden benannt:
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und
Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann.
Diese Tätigkeiten sind jeweils dem Hauptamt zugeordnet.

Als stellvertretende Mitglieder für den Verbandsausschuss werden benannt:
Stadtoberamtsrat Ulrich Käse,
Stadtamtsrat Stefan Eilert

 

Begründung:

Begründung:

 

Die seit 1972 in der Rechtform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen (KDS) soll gemäß der Absprache zwischen den aktuellen Gesellschaftern in der Form eines Zweckverbandes neu gegründet werden. Dies ist eine von mehreren Empfehlungen eines KDS-internen Arbeitskreises, der unter der Leitung der Stadt Göttingen u.a. diese Empfehlung erarbeitet hat.

Durch die Überführung der KDS von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in die öffentlich-rechtliche Form eines Zweckverbands sollen kurzfristig und nachhaltig Kostenreduzierungen durch den Wegfall der Umsatzsteuerpflicht erzielt werden.

Zwischenzeitlich ist vor der formellen Einleitung des kommunalaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach Vorschlägen des vorab beteiligten Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration (MI) eine Anpassung des Entwurfs der Verbandsordnung erfolgt; der angepasste Entwurf (Stand: 23.06.2010) ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Das zuständige Finanzamt hat der KDS schriftlich mitgeteilt, dass sie – im Gegensatz zur derzeitigen privatrechlichen Form einer GbR - nicht als Betrieb gewerblicher Art gilt, wenn sie als ZV überwiegend in Ausübung öffentlicher Gewalt für den Hoheitsbereich ihrer Mitglieder tätig wird. Die Leistungen zwischen den Zweckverbandsmitgliedern einerseits und dem KDS-ZV andererseits werden nach Einschätzung des Finanzamtes als steuerfreie Amtshilfe angesehen, so dass für diese Tätigkeit keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Gleichzeitig entfällt aber auch der Vorsteuerabzug. Insgesamt sind damit rund 7 % geringere steuerliche Aufwendungen zu erwarten.

Sämtliche Rechtsbeziehungen müssen dabei von der KDS-GbR auf den zu gründenden Zweckverband einzelvertraglich überführt werden, da eine Gesamtrechtsnachfolge in der Rechtsformwechselkombination GbR-Zweckverband nicht möglich ist. Daher sind alle Gesellschafter der KDS-GbR aufgefordert, der Übertragung sämtlicher Rechtsverhältnisse und –beziehungen auf den Zweckverband zuzustimmen.

Das gesamte Vermögen der KDS-GbR einschließlich der Aktiva und Passiva wird mit Wirkung zum 01.01.2011, 00.00 Uhr, im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf den Zweckverband übertragen, soweit der Übertragung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das bei der Gesellschaft beschäftigte Personal wird im Rahmen eines Betriebsübergangs auf den Zweckverband übergeleitet. Die bisherige Gestellung von Beamten und tariflich Beschäftigten von bisherigen Gesellschaftern an die KDS-GbR wird mit Ablauf des 31.12.2010 beendet und mit Wirkung vom 01.01.2011 mit dem Zweckverband fortgeführt. Der Zweckverband soll Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen werden.

Sofern Gesellschafter noch Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber der KDS- GbR haben, sind diese nach Anweisung der Geschäftsführung der GbR und des Vorstandes des Zweckverbandes gegenüber der Gesellschaft oder dem Zweckverband auszugleichen bzw. zu fordern.

Die KDS-GbR soll ab dem 01.01.2011 nicht mehr operativ tätig werden. Sie bleibt nach Gründung des Zweckverbandes bis zur abschließenden Liquidation, mit der die Geschäftsführung betraut wird, übergangsweise aber weiter bestehen. Der Auflösungsbeschluss steht nicht unter dem Vorbehalt, dass sich sämtliche Gesellschafter an dem neuen KDS-Zweckverband beteiligen. Die Liquidatoren stimmen die Liquidation der Gesellschaft mit den zuständigen Gremien des KDS-Zweckverbandes ab

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Vermeidung von Mehrausgaben von rd. 72.000,- EUR/jhrl.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Entwurf der Zweckverbandsordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Zweckverbandsordnung KDS (251 KB)      
 
 

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