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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 234 "Weender Straße 72 + 74"
- erneuter Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.09.2010 
61. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

1.       Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 234, „Weender Straße 72+74“ wird zugestimmt.

Der Entwurf zum o.g. Bebauungsplan mit seiner Begründung wird öffentlich ausgelegt.

Das Verfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

3.       Ziele und Zwecke der Planung:

·         Festsetzung eines Kerngebietes

·         Die Obergeschosse sollen sowohl für freie Berufe als auch für Wohnungen genutzt werden, wobei ein möglichst hoher Anteil an Wohnungen erhalten werden soll.

 

4.       Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst die Hausgrundstücke Weender Straße 72 und 74 mit den Flurbezeichnungen: Göttingen Flur 25, Flurstücke 90/0 und 84/0 und hat eine Gesamtgrundfläche von 732 qm.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500 (siehe Anlage)

Begründung:

Begründung:

 

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das Ansinnen des Eigentümers in den beiden Häusern einen über die Kleinflächigkeit hinausgehenden Einzelhandelsbetrieb anzusiedeln. Der Betrieb soll sich vom Keller bis zum 1. Obergeschoss erstrecken.

 

Der derzeit rechtsverbindliche, einfache Bebauungsplan (Göttingen Nr. 185, 1. Änderung, rechtsverbindlich seit dem 15.11.1991) setzt für diesen Bereich ein Mischgebiet fest. Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind jedoch nur in Kerngebieten und Sondergebieten möglich.

 

Im Bereich der „nördlichen“ Weender Straße hat sich mit der Ansiedlung von New Yorker innerhalb des letzten Jahres ein Wandel vollzogen. Der Bereich ist hier deutlich attraktiver für Einzelhandel mit Bekleidungssortiment geworden. Diese benötigen in der Regel relativ viel Fläche für die Warenpräsentation, woraus sich der Wunsch nach einer größeren Verkaufsfläche ergibt.

 

Das Planungsleitbild für die Göttinger Innenstadt von 1988 schließt eine weitere  Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben von mehr als 1500 qm Geschossfläche aus. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass diese Größenordnung durch das Vorhaben etwas überschritten wird. Da es sich um einen Um- und Ausbau bestehender Gebäude handelt, wird dies als vertretbar angesehen, zumal die Grundstücke auch zum heutigen Datum bereits fast vollständig versiegelt sind.

 

Insbesondere spricht sich das Planungsleitbild für die Göttinger Innenstadt von 1988 für den Erhalt der Wohnnutzung und der Nutzungsmischung aus. Hier werden vor allem Vorstellungen zur Wohnnutzung geäußert. In den Vordergebäuden an der Weender Straße sollen hiernach oberhalb des ersten Obergeschosses Wohnungen erhalten werden, in den Hintergebäuden, oberhalb des Erdgeschosses.

 

Mit der jetzt angedachten Planung verlagert man die Wohnnutzung um ein Geschoss nach oben, wobei hier das 2. Obergeschoss weiterhin für eine Praxis genutzt werden soll, die bereits im Haus ansässig ist.

Die noch verbleibenden ein bis zwei Geschosse sollen jedoch entsprechend dem Leitbild weiterhin zum Wohnen genutzt werden. Mieter, die nicht in den Gebäuden verbleiben können, wird in anderen innerstädtischen Gebäuden der Firma UNIMO Ersatzwohnraum angeboten (Vertragliche Regelung).

 

Der Planungsprozess wurde bisher durch die Denkmalpflege und die Stadtarchäologie begleitet und soll auch bei den weiteren Planungen beteiligt werden, da es sich bei dem Gebäude Weender Straße 72 um ein Einzelbaudenkmal mit schützenswerten Kelleranlagen handelt.

 

Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Die Durchführung einer Vorprüfung i.S. des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist nicht erforderlich. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine planungsrechtliche Änderung im beplanten Innenbereich, die weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzt.

Der Bebauungsplan begründet keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. (§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB). Damit werden alle Anforderungen die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden erfüllt.

 

 

Bisherige Entwicklung:

Der Bebauungsplan wurde bereits im September 2008 zum Satzungsbeschluss gebracht. Es ist jedoch zum damaligen Zeitpunkt die notwendige Vorprüfung des Einzelfalls gem. §§ 3c UVPG (Screening) nicht durchgeführt worden. Dies wurde jetzt nachgeholt.

Aus diesem Grund wird das Verfahren wieder aufgenommen und vom Entwurf- bis zum Satzungsbeschluss erneut durchgeführt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt Göttingen entstehen durch den Bebauungsplan keine Kosten. Sie begleitet lediglich das Verfahren. Die Planerstellung und auch die Beteiligungsverfahren werden durch ein vom Investor beauftragtes Planungsbüro durchgeführt.

 

Anlagen:

Anlagen:

·         Entwurf des Bebauungsplanes

·         Entwurf der textlichen Festsetzungen

·         Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich SB 07.04.08 zeichnung (110 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich SB 07.04.08 legende (75 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich textliche Festsetzungen7.04.2008 (11 KB)      
Anlage 1 4 öffentlich Begruendung_August_2010 (696 KB)      
 
 

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