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Betreff: 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Göttingen (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 07. 12 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung Beteiligt:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Strategische Planungen
    03-Rechnungsprüfungsamt
   04-Recht
   20-Fachbereich Finanzen
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
04.11.2010 
64. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
18.11.2010 
65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag (HSK 2011-2016 Nr. 66/4):

 

Die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Göttingen (Sondernutzungsgebührensatzung) in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 09.06.2010 die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2011 – 2016 beschlossen. Als Teil des HSK war durch die Verwaltung auch eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung mit der Zielsetzung einer Gebührenanhebung zu prüfen (HSK-Punkt 66/4). Zur Erreichung der beschlossenen Konsolidierungsbeiträge i.H.V. 10 TEUR/Jahr sind die in der Anlage beigefügten Änderungen erforderlich.

 

Die Verbesserung der städtischen Haushaltslage setzt eine konsequente Durchführung der beschlossenen HSK-Maßnahmen voraus.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Gebührenerhöhungen ermöglichen die Verwirklichung des HSK-Konsolidierungsbeitrages i.H.v. 10 TEUR/Jahr.

 

Anlagen:

 

·         2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

·         Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungssatzung (10 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Synopse zur Änderung der Gebührensatzung (14 KB)      
 
 

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