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Betreff: "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion v. 08.10.2009)
-Ergänzende Stellungnahme-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
Ref04/003/10
Federführend:04-Recht Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Entscheidung
27.09.2010 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

 

Die Verwaltung hält auch weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass eine Informationsfreiheitssatzung für das Gebiet der Stadt Göttingen nicht erforderlich ist und empfiehlt, von dem Erlass einer solchen Satzung abzusehen.

Begründung:

Begründung:

 

Nachrichtlich sei zunächst mitzuteilen, dass lt. Auskunft der Stadt Passau vom 27.7.2010  dort am 26.7.2010 eine Informationsfreiheitssatzung vom Rat tatsächlich beschlossen worden ist.  Eine Bekanntmachung wird in der nächsten Zeit erfolgen.

 

Nach wie vor wird allerdings dennoch seitens der Verwaltung die Einschätzung vertreten, dass der überwiegende Teil der Informationsbedürfnisse der Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Göttingen auf der Grundlage der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen, die schon  mit der Vorlage zum Ausschuss vom 26.4.10 dargelegt worden sind, befriedigt werden können. Grds. verlangen  die betreffenden Gesetze aber, im Gegensatz zu den bislang schon verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder sowie der nun verabschiedeten Satzung der Stadt Passau, eine unmittelbare Betroffenheit der Auskunftsbegehrenden. Sie müssen an den betreffenden Verfahren beteiligt sein bzw. jedenfalls eigene nachvollziehbare   Interessen an dem Erhalt der begehrten Informationen darlegen können.

 

Insbesondere die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat sich im Oktober 2009 mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Mangel an Verwaltungstransparenz und Informationsmöglichkeiten nicht zu verzeichnen sei und daher ein Bedürfnis für ein solches Gesetz nicht vorhanden sei. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft spreche der mit der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes einhergehende Verwaltungsmehraufwand gegen ein solches Regelwerk. Dies gelte vor allem für die Fälle der Ablehnung  gewünschter Informationen, die dann lt. Gesetzesentwurf (und auch nach der nun verabschiedeten Satzung der Stadt Passau) detailliert und damit arbeitsintensiv zu begründen seien.  Zudem entstünde zusätzlicher Aufwand für die Schaffung der dann als erforderlich angesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des Informationszuganges, etwa durch die Schaffung (und Pflege) öffentlich zugänglicher Datenbanken und die Veröffentlichung von Verzeichnissen.  Schließlich sei die Trennung von Daten, die herausgegeben werden dürften, von denen, deren Herausgabe nicht erlaubt sei, in der Praxis schwer vorstellbar.

 

Diese Argumente werden bei Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auch auf die Stadt zutreffen. Als besonderes aufwendig und vor allem kritisch wird die jeweils vor einer potentiellen Herausgabe erforderliche Filterung der vorhandenen Informationen auf schützenswerte Daten Dritter gesehen. Gerade in Fällen, in denen eine unmittelbare Betroffenheit der jeweils Auskunft begehrenden Personen nicht gegeben ist, können vielfach Rechte Dritter tangiert sein.  Eine auch nur unbewusste, jedoch als  fahrlässig bewertete Herausgabe schützenswerter Daten Dritter im Rahmen der Bearbeitung von Auskunftbegehren (etwa weil die Daten übersehen wurden) kann aber für die betroffenen Mitarbeiter sowohl dienstrechtliche Konsequenzen, als  auch schadensersatz- und bußgeldrechtliche Folgen haben, §§ 18, 29 NDSG, 7, 43 BDSG.  Je nach Aktenvolumen wächst die Gefahr derartiger Verfehlungen. Auch Amtshaftungsverfahren für die Stadt könnten die Folge sein.

 

Zudem könnte  eine Informationsfreiheitssatzung nur  Auskünfte im Bereich des eigenen Wirkungskreises regeln. Ein demgegenüber deutlich größerer  Teil der von der Verwaltung zu bearbeitenden Angelegenheiten betrifft allerdings den übertragenen Wirkungskreis. Dennoch müsste aber eine personelle und technische Struktur geschaffen werden, welche geeignet wäre,  unabhängig von der tatsächlichen Zahl der evtl. Auskunftsbegehren,   jede Nachfrage zu bearbeiten. Dies wurde bereits in der Vorlage zum Ausschuss am 26.4.10 dargelegt.  Aus Sicht der Verwaltung stände insoweit der zu betreibende Aufwand außer Verhältnis zu einem sich daraus tatsächlich für den Einzelnen ergebenden Nutzen.

 

Hinzu käme, dass ein Auskunftsbegehren Personal und Sachaufwand verursachen werden, welcher über Gebühren zu kompensieren wäre. Dabei müsste sich die Höhe der Gebühren, wie üblich, nach dem jeweils zu betreibenden Aufwand richten.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

-keine-

 

Anlagen:

Anlagen:

 

- Vorlage Ref04/003/10

- Antrag

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage-Informationsfreiheitssatzung (22 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B90-06-11-09-Informationsfreiheitssatzung für Göttingen (681 KB)      
Stammbaum:
Ref04/003/10   "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion v. 08.10.2009)   04-Recht   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Ref04/003/10-1   "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion v. 08.10.2009) -Ergänzende Stellungnahme-   04-Recht   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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