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Betreff: Eilentscheidung gemäß § 66 Satz 1 NGO
Insolvenzantragsverfahren Apex pro art e. V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
12.08.2010 
30. -außerordentliche - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
10.09.2010 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Das gemäß § 6 Abs. 3 des Zuwendungsvertrages vom 13.12.2007 bestehende außerordentliche Kündigungsrecht der Stadt Göttingen wird zunächst nicht ausgeübt.

 

Für eine Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes des Apex wird bis Dezember 2010 einschließlich die monatliche Zuwendung i. H. v. 4.068,86 EURO an den vorläufigen Insolvenzverwalter ausgezahlt.

 

Begründung:

Begründung:

 

Der Verein APEX pro art e.V. betreibt eine Kultureinrichtung in der Innenstadt, die aus einer Galerie und Ausstellungsräumen besteht, die sich auf die Vermittlung zeitgenössischer Strömungen der Bildenden Künste konzentrieren mit einer Kleinkunstbühne kombiniert.  Dort werden Musikveranstaltungen, insb. Jazz, aber auch Kabarett und Theater aufgeführt. Die Kultureinrichtung ist seit 1971 ein belebendes Element in der Innenstadt und verbindet  ihr gastronomisches Konzept mit einem kommunikativen Ort für Kultur.

 

Im Unterschied zu früheren Jahren, wirft die Gastronomie keine Überschüsse mehr ab, die den Kulturbetrieb unterstützen können. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Gastronomie und der kurzfristige Ausfall einer künftigen Pächterin haben nunmehr zu einem vorläufigen Insolvenzverfahren geführt. Der gastronomische Betrieb soll weiterhin künftig organisatorisch und rechtlich von der Kultureinrichtung getrennt werden. Dieses Konzept wird auch von der Analyse durch die Gerd-H. Groß Unternehmensberatung vom 6.7.2010 bestätigt. 

 

Der vorl. Insolvenzverwalter Herr Wegener verfolgt das Ziel, sowohl den Gaststätten- als auch den Kulturbetrieb getrennt weiterzuführen. Die Weiterzahlung des städtischen Zuschusses an Herrn Wegener dient ausschließlich der Fortsetzung des Kulturbetriebs über eine entsprechende separate Hinterlegungsstelle. Die städtischen Zuwendungen werden nicht in das Insolvenzverfahren einbezogen.

 

Der Weiterbetrieb der Gastronomie erfolgt ausschließlich privatwirtschaftlich. Der vorl. Insolvenzverwalter geht von einer wirtschaftlichen Betriebsführung der Gaststätte aus, ihm liegt das Interesse eines künftigen privaten Pächters vor.

 

Sollte es gelingen, das Insolvenzverfahren abzuwenden, könnte die Kultureinrichtung Apex ggf. künftig weitergeführt werden. Hierbei ist jedoch auf die einmalige Anhebung des städt. Zuschusses in 2010 um 15.000,00 EURO € hinzuweisen, über deren Auszahlung der Rat auf gesonderten Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters entscheiden wird.

 

Eine Kündigung des bestehenden Zuwendungsvertrages vom 13.12.2007 ist zunächst nicht beabsichtigt. Bis zum Jahresende 2010 soll in engem Kontakt mit dem Insolvenzverwalter geklärt werden, ob der Kulturbetrieb auch künftig dauerhaft weitergeführt werden kann oder ob die Stadt Göttingen dann von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen wird.

 

In seinem aktuellen Bericht über die Zielvereinbarungen 2009 weist das Apex daraufhin, dass die Gesamtzahl der Besucher gegenüber dem Vorjahr um 25 % auf 11.500 gesteigert werden konnte und dass sich der Anteil des jugendlichen Publikums auf 12 % erhöht habe. Die Zusammenarbeit mit Schulen (u. a. Führungen durch Ausstellungen) und Kindertagesstätten (Kindertheateraufführungen) wurde erfolgreich intensiviert. Konzerte in Zusammenarbeit mit anderen Live-Clubs haben auch stärker jugendliches Publikum ins Apex gezogen. Es bleibt Aufgabe des Apex für die Zukunft, unabhängig vom Betrieb der Gastronomie ein in sich schlüssiges generationenübergreifendes Kulturprogramm im Rahmen der vorhandenen nicht steigerungsfähigen städtischen Zuschüsse vorzuhalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Wiederaufnahme der ab August 2010 ausgesetzten Zahlung der monatlichen Zuwendung    i. H. v. 4.068,86 EURO

Anlage:

Anlage:

 

Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Wegener vom 04.08.2010.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anschreiben Insolvenzverwalter 04.08.10 (57 KB)      
 
 

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