zurück
 
 
Betreff: Beschwerde des Herrn Dr. Kretschmar vom 03.06.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Kenntnisnahme
10.09.2010 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Beschwerde des Herrn Dr. Kretschmar vom 03.06.2010 wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 03.06.2010 beantragte Herr Dr. Kretschmar u.a., seine Beschwerde vom 20.02.2007 im „öffentlichen Teil der Ratssitzung“ zu behandeln.

 

Diese Beschwerde vom 20.02.2007 bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 09.02.2007, mit dem wiederum seine Beschwerde vom 15.09.2006 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

 

Eine erneute Vorlage der Beschwerde vom 20.02.2007 war bisher nicht vorgesehen, da es darin keinerlei inhaltliche Veränderungen gegenüber den seinerzeit den Ratsbeschluss (vom 09.02.2007) begründenden Informationen gibt. 

 

Die Verwaltung weist daher nochmals darauf hin, dass die „wiederholte Ausübung des Petitionsrechts in gleicher Sache einen Rechtsmissbrauch darstellt“.

 

Auf den bekannten Sachverhalt wird verwiesen.

 

Zur Chronologie:

 

1.

Mit Schreiben vom 15.09.2006 hat Herr Dr. K. eine Beschwerde gem. § 22 c NGO eingereicht, in der er ein „rechtswidriges Verhalten des Rechtsamtes“ angezeigt hat.

Mit dieser Beschwerde hat der Rat sich  in seiner Sitzung am 09.02.2007 befasst und einmütig bei einigen Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die Beschwerde des Herrn Dr. Jürgen Kretschmar vom 15.09.2006 zum Verhalten des „Rechtsamtes“ der Stadt Göttingen wird als unbegründet zurückgewiesen.“

(Anlage 1)

 

2.

Am 20.02.2007 hat Herr. Dr. K. erneut eine Beschwerde nach § 22 c NGO eingereicht, da nach seiner Auffassung die Stellungnahme des Rechtsamtes zu seiner og. Beschwerde falsch und täuschend gewesen seien und nur deshalb zu einer Ablehnung geführt habe.

Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 27.02.2007 wird Herrn Dr. K. mitgeteilt, dass eine erneute Vorlage an den Rat nicht in Betracht kommt, weil die wiederholte Ausübung des Petitionsrechts in gleicher Sache einen Rechtsmissbrauch darstellt.

(Anlage 2)

 

3.

Daraufhin hat Herr Dr. K. mit Schreiben vom 02.03.2007 erneut eine Beschwerde eingereicht, da vermeintlich falsche Aussagen des „Rechtsamtes“ in der Beschlussvorlage zur Abweisung seiner Beschwerde vom 09.02.2007 geführt haben sollen.

 

In einem Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 13.03.2007 wurde Herrn Dr. K. mitgeteilt,  dass eine erneute Vorlage seiner Petition an den Rat aus den bereits mitgeteilten Gründen nicht vorgesehen ist.

 

Eine geforderte Richtigstellung „falscher oder über den wahren Sachverhalt täuschender Behauptungen“ wurde abgelehnt, da es diese zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.

(Anlage 3)

 

4.

Am 17.03.2007 fordert Herr Dr. K. den Oberbürgermeister schriftlich auf, sich zu diesen Ausführungen (vom 13.03.2007) detaillierter zu äußern und fordert erneut, diese “falschen und ehrverletzenden Ausführungen (siehe zu 3) richtig zu stellen“.

 

Mit Schreiben vom 30.04.2007 wird Herrn Dr. K. vom Oberbürgermeister erneut mitgeteilt, dass in dem Schreiben vom 13.03.2007 keine missverständlichen Formulierungen gesehen würden und nach wie vor keine über den Sachverhalt täuschende oder gar falsche Behauptungen aufgestellt wurden. Auf den bisherigen Schriftverkehr wird verwiesen.

(Anlage 4)

 

5.

Am 02.07.2007 fordert Herr Dr. K. den Oberbürgermeister erneut schriftlich auf, seine Beschwerde vom 02.03.2007 dem Rat vorzulegen.

Hierauf wird mit Antwort vom 18.07.2007 auf die bisherigen Schreiben verwiesen und vorgeschlagen, gflls. den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten einzuschlagen.

(Anlage 5)

 

6.

Am 03.06.2010 wiederholt Herr Dr. K. schriftlich seine Beschwerde vom 22.02.2007 dem Rat vorzulegen, da zwischenzeitlich ein Schadenersatz verweigert wurde und auch ein Vergleich nicht zu Stande gekommen sei.

(Anlage 6)

 

7.

Am 15.06.2010 sprach Herr. Dr. K. im Referat des Oberbürgermeisters vor und beantragte mündlich, Einblick in nichtöffentliche Unterlagen aus der genannten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu erhalten, in dem ein Vergleich abgelehnt worden sei.

Dieser Einblick wurde ihm in Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit dieses Organs (§ 59 Abs. 2 Satz 1 NGO) verwehrt.

(Anlage 7)

 

8.

Herr Dr. Kretschmar wurde zuletzt mit Schreiben vom 29.06.2010 darüber informiert, dass dem Rat diese Angelegenheit am 10.09.2010 vorgelegt werden soll.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

---

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Ein Vorgang (Anlagen 1 - 7)

 

Die Anlagen sind im Ratsinformationssystem allris® bzw. in den Bürgerinformationen hinterlegt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage-1 (3092 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage-2 (784 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage-3 (969 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage-4 (156 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage-5 (119 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage-6 (1599 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage-7 (32 KB)      
 
 

zurück