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Beschlussvorschlag:
Der Verzicht von Herrn Horst Renneberg (SPD – Ortsratsfraktion) auf das Mandat im Ortsrat Elliehausen/Esebeck wird festgestellt.
Begründung:
Herr Horst Renneberg hat mit Schreiben vom 14.06.2010 dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Ortsrat Elliehausen / Esebeck niederlegt.
Gemäß § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit § 55 f Abs. 4 NGO hat der Ortsrat u.a. diesen Verzicht festzustellen. Dem Betroffenen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
Finanzielle Auswirkungen:
Für den Nachrücker, Herrn Rakebrandt, ist monatlich gem. RdErl. D.MI v. 27.07.1973 (MBl. S. 438) in Verbindung mit der hiesigen Satzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 58,95 EUR zu leisten.
Anlagen:
Erklärung des Mandatsverzichts
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