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Betreff: Heranziehungsvereinbarung zum SGB XII
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
09.08.2010 
32. -außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
11.08.2010 
31. -außerordentliche- öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der beigefügten Heranziehungsvereinbarung zum SGB XII zwischen Landkreis und Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

Begründung:

Begründung:

 

Zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen besteht seit dem 01.01.2006 eine Heranziehungsvereinbarung zur Durchführung der Aufgaben, die der Landkreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zu erfüllen hat. Diese Vereinbarung wurde für fünf Jahre geschlossen und endet am 31.12.2010.

 

Die Stadt Göttingen hat gegenüber dem Landkreis Göttingen als dem örtlichen Träger der Sozialhilfe nach dem SGB XII ihr Interesse bekundet, auch über den 31.12.2010 hinaus zu dieser Aufgabe herangezogen zu werden.

 

Auf Grund dieser Tatsache wurde der beigefügte Entwurf einer Heranziehungsvereinbarung zum SGB XII erarbeitet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch eine Anpassung der Pauschalen für Sach- und Personalgemeinkosten entsteht ein Minderertrag bei der Personalkostenerstattung i. H. v. ca. 60.000,- Euro.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Heranziehungsvereinbarung zum SGB XII (Entwurf)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 08 07 10 Heranziehungsvereinbarung ab 2011 mit Stadt GÖ Nr 3 (28 KB)      
 
 

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