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Betreff: Bedarfsplan für den Rettungsdienst 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:37-Fachbereich Feuerwehr Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Entscheidung
17.08.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Vorberatung
10.09.2010 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag: 

 

Dem Bedarfsplan für den Rettungsdienst 2010 wird zugestimmt.

Begründung:

Begründung:

 

Nach § 4 Abs.6 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) ist die Stadt Göttingen als Trägerin des Rettungsdienstes verpflichtet, einen Bedarfsplan im Benehmen mit den gesetzlichen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherungen (Kostenträgern) aufzustellen und ihn regelmäßig fortzu-schreiben. Die Fortschreibung des derzeitigen Bedarfsplanes (Ratsbeschluss vom 01.06.2007) hat einen Mehrbedarf von 120 Wochenstunden in der Fahrzeugvorhaltung ergeben. Das gesetzlich geforderte Benehmen wurde mit den Kostenträgern am 31.05.2010 hergestellt.

 

Der Bedarfsplan ist Bestandteil der Beauftragungs- Vereinbarungen über die Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes durch Dritte vom 01.08.2008. Die Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Göttingen und den Beauftragten AKG Gemeinnützige Krankentransport GmbH (AKG), DRK Rettungsdienst in Stadt und Landkreis Göttingen gGmbH (DRK) und der Malteser Hilfsdienst gGmbH (MHD) getroffen. Veränderungen des Beauftragungsumfanges, die sich aus der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfplanes ergeben, haben die Beauftragten (AKG, DRK, MHD) in Abstimmung mit dem Träger umzusetzen. Diese Abstimmung ist bereits erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Bedarfsplananpassung werden zusätzliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 400.000 € pro Jahr anfallen. Die Mehrkosten ab dem 01.08.2010 sind am 07.07.2010 durch die Kostenträger anerkannt worden. Das Kostendeckungsprinzip nach Niedersächsischem Rettungsdienstgesetz (NRettDG) ist zu 100 % erreicht.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Bedarfsplan für den Rettungsdienst 2010

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 10-05-06 Bedarfsplan Göttingen (594 KB)      
 
 

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