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Betreff: Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
(Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2016; lfd. Nr. 11/4)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
16.11.2010 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Folgende sechste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) wird beschlossen:

 

Sechste Satzung

zur Änderung der Satzung der Stadt Göttingen

über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis

(Verwaltungskostensatzung)

vom 1. Juni 2001

 

 

Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 2006 (Nieders. GVBl. S. 473) und der §§ 2 und 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nieders. GVBl. S. 41) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am 5. 11. 2010 folgende sechste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 1. Juni 2001 beschlossen:

 

Artikel I

 

Die Verwaltungskostensatzung wird wie folgt geändert:

 

1.: In § 3 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

              „Enthält ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft Vorschriften zu Gebühren, ist in den Fällen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs abweichend davon bei der Festsetzung einer Rahmengebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwands für die Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen.

 

 

2. Die Gebühren des Kostentarifs 1, der Bestandteil der Verwaltungskostensatzung ist, werden wie folgt geändert:

 

2.1 Änderung des Halbstundensatzes:

 

Tarif-Nr. 3.3.1                                                                      18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 5.1                                                                                    18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 7                                                                                    18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 15                                                                                    18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 18             

- für jede angefangene halbe Stunde                            18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 20                                                                                    18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 21.1                                                                      18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 21.2                                                                      18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 22.7                                                                      18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 26.2                                                                      18,00 Euro bis 34,50 Euro,

 

Tarif-Nr. 28.1

3. Anwendung des unmittelbaren Zwangs

   je angefangene halbe Arbeitsstunde

   jedes für die Anwendung unmittelbaren

   Zwangs eingesetzten Bediensteten                            18,00 Euro bis 34,50 Euro.

 

 

2.2 Die nachstehenden Tarifnummern werden wie folgt neu gefasst:

 

              Tarif-Nr. 3.1

              Die Einsicht in Akten, Register, Karteien

und dgl. - ausgenommen nach § 72 Abs. 1 NBauO -,

soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich

ausgelegt sind und wenn in einer anderen

Tarif-Nr. keine Gebühren vorgesehen sind,

für jeden Fall                                                                                    5,00 Euro

 

Tarif-Nr. 5.2

              Bearbeitung von Anträgen gemäß der

              Satzung über den Schutz des Baum-

              Bestandes                                                                                    168,00 Euro

 

Tarif-Nr. 6

              Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahme-

              bewilligungen und andere zum unmittel-

              baren Nutzen der Beteiligten vorgenom-

              mene Verwaltungstätigkeiten, wenn keine

              andere Gebühr vorgeschrieben ist                                          5,00 Euro bis 511,00 Euro

              Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem

              Kostentarif 2.

 

              Tarif-Nr. 9.4

              Ausstellung eines Zeugnisses über das

              Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung

              eines Vorkaufsrechts (Negativzeugnis)

              nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB                                          25,00 Euro bis 60,00 Euro

 

              Tarif-Nr. 24

              Bauanlagen an Landes- und Kreisstraßen

              Tarif-Nr. 24.1

              Ausnahme nach § 24 Abs. 7 des Nieder-

              sächsischen Straßengesetzes                                          10,00 Euro bis 225,00 Euro

              Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem

Kostentarif 2.

 

Tarif-Nr. 26              Archiv

26.1

Persönliche Benutzung des Stadtarchivs,

je Tag                                                                                      6,00 Euro

Die bisherigen Tarif-Nummern

26.1.1 Persönliche Benutzung des Stadtarchivs für einen Tag,

26.1.2 Persönliche Benutzung des Stadtarchivs für eine Woche und

26.1.3 Persönliche Benutzung des Stadtarchivs für einen Monat

entfallen.

 

 

 

 

26.3

Einräumung von Nutzungsrechten

an Reproduktionen von Archivalien,

je Vorlage                                                                                    50,00 Euro

 

 

Zu 26.1, 26.2 und 26.3:

Erfolgt die Benutzung überwiegend im öffentlichen Interesse

oder zu Zwecken der Berufsausbildung, sind lediglich die baren

Auslagen sowie die Kosten nach den Tarifnummern 26.4 und 26.5

zu erstatten.

 

26.4

Kopien / Ausdrucke

26.4.1 DIN A 4                                                                      0,30 Euro

26.4.2 Großformate                                                        0,50 Euro

26.4.3 Zeitungskopien im Auftrag                                          1,00 Euro

 

26.5

Fotoarbeiten

26.5.1 Grundgebühr je Auftrag                                          5,00 Euro

26.5.2 Digitalaufnahme, Dateiscan                            0,50 Euro

 

Zu 26.4 und 26.5:

Bei erheblichem Aufwand werden daneben Gebühren für Arbeitszeit

gemäß Tarifnummer 26.2 erhoben.

 

 

 

3. Der Kostentarif 3, der Bestandteil der Verwaltungskostensatzung ist, wird durch die Fassung in der Anlage ersetzt.

 

 

Artikel II

 

Die Satzung tritt am 1. 1. 2011 in Kraft.

 

Begründung:

Begründung:

 

Zu Artikel I, Tz. 1

Um den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union zu erleichtern, haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2006 / 123 /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-DLR) erlassen.

Artikel 13 („Genehmigungsverfahren“) Abs. 2 lautet:

„Die Genehmigungsverfahren und –formalitäten dürfen weder abschreckend sein noch die Erbringung der Dienstleistung in unangemessner Weise erschweren oder verzögern. Sie müssen leicht zugänglich sein, und eventuelle dem Antragsteller mit dem Antrag entstehende Kosten müssen vertretbar und zu den Kosten der Genehmigungsverfahren verhältnismäßig sei und dürfen die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen.“

 

Mit der aus dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz übernommenen Formulierung in die sechste Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung wird das bisherige Prinzip zur Ermittlung von Rahmengebühren (Höhe der Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung und nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes) für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ausgeschlossen und so der EU-DLR damit Rechnung getragen. Erheblich ist künftig in Sachverhalten des grenzüberschreitenden Binnenmarktverkehrs innerhalb der EU allein das Maß des Verwaltungsaufwandes. Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen.

 

 

Zu Artikel I, Tz. 2.1

Mit der Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis wurden bisher für die Arbeitsstunden städtischer Bediensteter die Verrechnungssätze zugrunde gelegt, die das Land für die Behörden des Landes und für die von der Stadt Göttingen wahrgenommenen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises festgesetzt hat.

Zuletzt ist das mit der dritten Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung zum 1. 10. 2004 geschehen, mit der der Halbstundensatz auf 17,00 Euro bis 35,00 Euro festgelegt wurde.

Nachdem das Land die Stundensätze für seinen Bereich neu festgesetzt hat, sollen die Beträge der bisherigen Praxis entsprechend auch für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises übernommen werden, womit eine Anhebung des Halbstundensatzes auf 18,00 Euro bis 34,50 Euro vorgenommen werden soll.

 

 

Zu Artikel 1, Tz. 2.2

 

Tarif-Nr. 3.1

Die bisherige Gebühr für die Akteneinsicht im Bereich des Fachdienstes Bauordnung wurde im Jahre 2001 im Rahmen der Währungsumstellung festgesetzt. Dabei wurde nur eine Umrechnung von „DM“ auf „Euro“ (5,00 DM = 2,60 Euro) vorgenommen, eine Gebührenerhöhung war damit nicht verbunden.

 

Die neue Gebühr deckt einen Zeitaufwand von knapp sieben Minuten ab. In den meisten Fällen ist der städtische Mitarbeiter aber weitaus länger mit einem Vorgang beschäftigt.

 

 

 

 

 

 

 

Tarif-Nr. 5.2

Mit dem Beschluss über die Haushaltskonsolidierung in der Ratssitzung am 9. 6. 2010 ist der Rat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Befreiung von den Vorschriften der Baumschutzsatzung kostendeckend festzusetzen. Die bisherige Gebühr (15,50 Euro) deckt den Aufwand zur Bearbeitung eines Antrags in keinster Weise.

 

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf Befreiung von der Baumschutzsatzung beträgt ca. drei Stunden durch einen Beamten des gehobenen Dienstes oder vergleichbaren Beschäftigten. Bei dem neu festgesetzten Stundensatz für einen solchen Bediensteten von 56,00 Euro ergibt sich eine Gebühr von 168,00 Euro.

 

Für die Bearbeitung eines Antrags sind folgende Arbeitsschritte notwendig:

• Prüfen des Antrags auf Vollständigkeit, • festlegen der erforderlichen Nachweise, ggf. durch Gutachten, • Prüfen nach den Vorgaben der Baumschutzsatzung (Befreiungsgründe), • Prüfung der Gutachten, • Prüfung vor Ort, • Rücksprache mit Antragstellern, • erstellen des Bescheides mit Festlegung der notwendigen Auflagen, • Kontrolle der Auflagen.

 

 

Tarif-Nr. 6

Angleichung der Gebühr der Tarif-Nr. 6 an die Mindestgebühr des Kostentarifs 2. Der Kostentarif 2 sieht Gebühren zwischen 5,00 Euro und 511,00 Euro vor.

Die bisher unterschiedliche Festsetzung der Gebühr zwischen der Tarif-Nr. 6 (5,10 Euro bis 511,00 Euro) und dem Kostentarif 2 wurde versehentlich vorgenommen.

 

 

Tarif-Nr. 9.4

Die jetzige Gebührenhöhe (20,50 Euro bis 51,00 Euro) besteht seit mehr als zehn Jahren. Auch bei der Umstellung der Gebühr auf den Euro wurde keine Anhebung vorgenommen.

Im Hinblick auf die seitdem eingetretene Erhöhung der Personal- und Sachkosten der Verwaltung wird eine moderate Gebührenerhöhung vorgeschlagen.

 

Tarif-Nr. 24.1

Angleichung der bisherigen Gebührenhöhe der Tarif-Nr. 24.1 (10,00 Euro bis 205,00 Euro) an die Staffelung des Kostentarifs 2. Der Kostentarif 2 sieht nach der Gebühr von 184,00 Euro als nächste Staffelung keine Gebühr von 205,00 Euro, sondern von 225,00 Euro vor.

Die bisher unterschiedliche Festsetzung der Gebühr zwischen der Tarif-Nr. 24.1 und dem Kostentarif 2 wurde versehentlich vorgenommen.

 

Tarif-Nr. 26

Nachdem die Gebühren für das Stadtarchiv letztmalig 2003 geändert wurden, sollen sie jetzt angepasst werden. Ziel der Anpassung ist neben einer Vereinheitlichung (Nrn. 26.2, 26.4.3 neu) eine angemessene Erhöhung der Gebühren, die von Bedeutung sind (Nrn. 26.1, 26.4.3, und 26.5.1), die Streichung jeder Gebühren, die in der Praxis ohne Bedeutung sind (Nrn. 26.1.2, 26.1.3, 26.4.1, 26.4.2 des alten Kostentarifs) und die Anpassung an neue technische Gegebenheiten (Nr. 26.5 des alten Kostentarifs).

Zu Artikel I, Tz. 3

Der Kostentarif 3 regelt bisher die Höhe der Gebühren für die Leistungen des Fachdienstes Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation.

Da es sich bei diesen Leistungen teilweise um privatrechtliche Entgelte handelt, sollen die betreffenden Bestandteile aus dem Kostentarif 3 herausgenommen und zukünftig in einer Entgeltordnung aufgeführt werden. Bei dieser Gelegenheit werden die verbleibenden Tatbestände den heutigen technischen Gegebenheiten, den Gebührenniveaus anderer Kommunen und den Vorschlägen der AdV (Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland) angepasst.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ca. 3.000 Euro Mehreinnahmen.

Anlagen:

Anlagen:

 

Kostentarif 3 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Göttingen

Synopse „Änderung der Verwaltungskostensatzung“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 101.3 - 6.Änderg.VwKoSatzg. - Anl.zur allris-Vorlage (46 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 104.4 - 6.Änderg.VwKoSatzg. - Synopse (48 KB)      
 
 

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