zurück
 
 
Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Nikolausberg Nr. 2, 1. Änderung "Südlich des Senders"
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Nikolausberg Anhörung
19.08.2010 
29.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.09.2010 
61. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
10.09.2010 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.       Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen-Nikolausberg Nr. 2, 1. Änderung „Südlich des Senders“ während der Auslegung und im übrigen Verfahren vorgebrachten Anregungen, werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.       Der Bebauungsplan Göttingen-Nikolausberg Nr. 2, 1. Änderung „Südlich des Senders“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

3.       Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich umfasst den nördlichen Bereich des Bebauungsplanes Göttingen-Nikolausberg Nr. 2 „Südlich des Senders“ und die unbeplanten Flächen zwischen diesem und dem angrenzenden Bebauungsplan Göttingen-Nikolausberg Nr. 20 „Eschenbreite“.
Die Fläche wird im Norden begrenzt durch die Straße Auf dem Krebet, im Osten durch die Eschenbreite, im Süden durch den Rieswartenweg und im Westen durch die westlich der Senderstraße liegenden Grundstücke.
Maßgeblich für die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist die zeichnerische Darstellung der vorgenannten Fläche in der Planzeichnung im Maßstab 1:500.

Begründung:

Begründung:

 

Für diese Bebauungsplanänderung wurde am 04.05.2009 der Aufstellungsbeschluss gefasst und am 13.05.2009 im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Ziele wurden wie folgt formuliert:

 

- Anpassung an die gültige BauNVO

 

- Erweiterung des Plangebiets

 

Vorausgegangen war die mehrfache Erörterung des Themas im Ortsrat Nikolausberg. Die Stadt will einen Antrag auf Nutzungsänderung für das Wohnhaus Senderstraße 19 für eine nachmittägliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen zum Anlass nehmen, den mittlerweile rd. 50 Jahre alten Bebauungsplan zu überarbeiten. Nach derzeitiger Rechtslage ist die Nutzungsänderung dort nicht möglich, weil die an den Bebauungsplan geknüpfte Baunutzungsverordnung von 1962 soziale Anlagen im Reinen Wohngebiet nicht vorsieht. Der Ursprüngliche Bebauungsplan weist aus heutiger Sicht aber noch weitere Schwachstellen auf, die sowohl die textlichen wie zeichnerischen Festsetzungen betreffen und mit der Überplanung beseitigt werden (Zeichnerische Festsetzungen und textliche Formulierungen, wie Baugrenzen, Angaben zur Geschossigkeit, Bauweise, u. a.).

 

Außerdem werden drei bislang unbeplante Grundstücke in die Planung mit einbezogen, um für alle Grundstückseigentümer im Planbereich gleiche planungsrechtliche Beurteilungsvoraussetzungen zu schaffen. Heute kommen auf zum Teil benachbarten Grundstücken unterschiedliche Rechtsgrundlagen zur Anwendung, die unterschiedliche Nutzungen ermöglichen und städtebauliche Spannungen auslösen können.

 

Mit dieser Bebauungsplanänderung kommt die BauNVO 1990 zur Anwendung. Danach sind soziale Einrichtungen – die nicht daran geknüpft sind, ausschließlich den Bewohnern des Gebiets zu dienen – ausnahmsweise zulässig. Mit der ausdrücklich nur ausnahmsweisen Zulässigkeit stellt der Gesetzgeber sicher, dass nur solche Vorhaben zugelassen werden können, die dem Charakter des Wohngebiets entsprechen. Vorhaben die nach der Art der Nutzung oder auch durch ihre Häufung dem Gebietscharakter entgegenstehen, können verhindert werden.

 

Der vorliegende Nutzungsänderungsantrag soll auf der Grundlage der durch die Bebauungsplanänderung zur Anwendung kommenden Gesetzeslage erneut geprüft werden.

 

Am 09.04.2010 wurde, nach wiederum mehrmaliger Beschäftigung des Ortsrates und des Bauausschusses mit dem Thema, die öffentliche Auslegung des Planentwurfs beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte am 27.04.2010. Die Auslegung erfolgte vom 05.05. bis 07.06.2010. Zusammen mit Anregungen, die schon beim Aufstellungsbeschluss eingingen, sind eine Anzahl von Stellungnahmen von Bürgern zu bescheiden. In den Stellungnahmen wird die Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt und das Planungserfordernis in Frage gestellt. Dabei richten sich die Bürger nicht unbedingt gegen die Einrichtung in der Senderstraße als solche. Im Verfahren hat sich der Ortsrat dafür ausgesprochen, das Vorhaben als Ausnahme zu genehmigen und den Bebauungsplan unangetastet zu lassen. Befürchtet wird eine Verschlechterung des gewachsenen Quartiers und der Verlust des Gebietscharakters als Reines Wohngebiet.

 

Die Prüfung durch die Verwaltung hat jedoch ergeben, dass mit den gegebenen Rechtsgrundlagen eine solche Ausnahme nicht zulässig ist. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass mit der Umstellung auf die BauNVO 1990 eine zeitgemäße Beurteilungsgrundlage geschaffen wird, die ein erweitertes Nutzungsspektrum zulässt und gleichzeitig den Gebietscharakter sichert.

(Ausführlich zu Zielen und Zwecken der Planung in der anliegenden Begründung, zur Abwägung in den als Anlage beigefügten Abwägungsvorschlägen)

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

 

Eingegangene Stellungnahmen mit Übersicht

Abwägungsvorschläge

Bebauungsplan

Textliche Festsetzungen

Begründung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abwägung (46 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Bürger und Anwälte Stellungnahmen (5504 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Behörden Stellungnahmen (895 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Planzeichnung (213 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Textliche Festsetzungen VI (11 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Begründung August 2010 (173 KB)      
 
 

zurück