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Betreff: "Eltern- und Beiräte in Kitas verbindlich mit einbeziehen." (Antrag der Ratsfraktion GöLINKE vom 31.05.2010)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
12.08.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

„Die Verwaltung richtet an die Träger von Kindertagesstätten, bei denen es keine Elternvertretungen / Elternbeiräte gibt, ein Empfehlungsschreiben, in dem dafür geworben wird, eine erste Wahl einer Elternvertretung zu ermöglichen.

 

Eine Beschlussfassung durch den Rat ist daher nicht erforderlich.“

Begründung:

Begründung:

 

Mit dem Antrag begehrt die antragstellende Fraktion eine Erweiterung des Leistungs- und Budgetvetrags dahingehend, dass die Einrichtung von Elternvertretungen und Beiräten in den Kindertagesstätten freier Träger überprüft werden soll.

 

Die Einrichtung von Elternvertretungen und Beiräten in Kindertagesstätten ist in § 10 KitaG geregelt. § 10 Absatz 1 sagt dazu:

 

Die Erziehungsberechtigten der Kinder in einer Gruppe wählen aus ihrer Mitte eine Gruppensprecherin oder einen Gruppensprecher sowie deren Vertretung. Das Wahlverfahren regelt der Beirat. Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher bilden einen Elternrat. Die erste Wahl in einer Kindertagesstätte veranstaltet der Träger.

 

§ 10 Absatz 3 führt weiter aus:

 

Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher sowie die Vertreter der Fach- und Betreuungskräfte und des Trägers, deren Zahl der Träger bestimmt, bilden den Beirat der Kindertagesstätte. Der Träger kann vorsehen, dass die Aufgaben eines Beirats von einem anderen Gremium wahrgenommen werden, wenn in diesem eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Vertretung mit entscheidet.

 

Bei der Einrichtung von Elternvertretungen handelt es sich um ein Recht von Erziehungsberechtigten zur Selbstorganisation und Selbstvertretung, nicht jedoch um eine Verpflichtung. Der Kita-Träger hat lediglich die erste Wahl von Gruppensprechern zu organisieren.

 

Auch die Bildung von Beiräten, in denen Elternvertreter, Betreuungskräfte und Trägervertreter über wichtige Entscheidungen des Trägers das Benehmen herstellen, ist keine verbindliche Vorgabe. Der Träger kann die Aufgaben eines Beirats auch von anderen Gremien, z.B. bei kirchlichen Trägern von einem Ausschuss des Kirchenvorstandes oder bei eingetragenen Vereinen (z.B. Elterninitiativen) im Rahmen der Vorstandsarbeit oder der Mitgliederversammlung wahrnehmen lassen.

 

Dementsprechend wird in der Kommentierung von Kluge, David und Berger zum § 10 KitaG ausgeführt:

 

„Die erste Wahl (der Elternvertretung) muss der Träger veranstalten. Der Gesetzgeber verpflichtet den Träger, den organisatorischen Rahmen für die Wahl der Gruppensprecher darzustellen. Eine Garantie, dass sich eine Elternvertretung bildet, kann und soll der Träger hingegen nicht übernehmen.“

 

Fazit:

 

Da ein Träger nicht verpflichtet ist, Elternvertretungen und Beiräte einzurichten und dies auch gegen den Willen der Erziehungsberechtigten durchzusetzen, besteht für den öffentlichen Träger der Jugendhilfe rechtlich keine Handhabe, die Bildung von Elternvertretungen und Beiräten verbindlich aufzuerlegen und bei Nichteinhaltung zu sanktionieren. Eine derartige Maßnahme wäre überdies rechtswidrig, weil es dem Träger im Einzelfall unmöglich sein kann, die Verpflichtung zu erfüllen, was der Fall wäre, wenn sich die Erziehungsberechtigten gegen die Bildung einer Elternvertretung oder eines Beirates aussprechen würden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

·         Antrag der Ratsfraktion GöLINKE vom 31.05.2010

·         Kita-Liste (wird als Tischvorlage nachgereicht)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich GoeLINKE-9-6-2010-Eltern_und_Beiraete_in_Kitas (38 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 10-08-05 Anlage Elternvertretungen (13 KB)      
 
 

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