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Betreff: Übertragung von Aufgaben des Rates auf den Verwaltungsausschuss; hier: Weisungsbeschlüsse für Vertretungen der Stadt Göttingen in Gesellschafterversammlungen, etc.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
    20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
16.11.2010 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
10.12.2010 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen   
25.02.2011 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

Über Weisungen an Vertretungen der Stadt Göttingen in den Organen von Eigengesellschaften oder von Unternehmen und Einrichtungen an denen die Stadt Göttingen beteiligt ist, beschließt gem. § 111 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 NGO der Verwaltungsausschuss.

 

Die Anlage 1 I 1 b) zur Hauptsatzung „Beschluss des Rates…betr. Geschäfte der laufenden Verwaltung und Übertragung von Aufgaben“ wird entsprechend um folgenden Unterpunkt 2.4 ergänzt:

 

2.4

Gem. § 111 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 NGO wird die Beschlussfassung über Weisungen an Vertretungen der Stadt Göttingen in den Organen von Eigengesellschaften oder von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt Göttingen beteiligt ist, nach öffentlicher Beratung in einem Ausschuss des Rates auf den Verwaltungsausschuss übertragen.

 

Begründung:

Begründung:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr hat sich am 16.11.2010 grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass künftig Weisungen für Gesellschafterversammlungen durch den Verwaltungsausschuss erfolgen, sofern zuvor eine Beratung in öffentlicher Sitzung eines Ratsausschusses stattgefunden hat. Die Verwaltung hat im Verwaltungsausschuss am 06.12.2010 dargestellt, dass eine geordnete zeitliche Reihenfolge der Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen vielfach nicht erreicht werden kann, wenn stets der Rat die Schlussentscheidung treffen soll. Die bereits für das Jahr 2011 festgelegten Termine der Sitzungen sowohl der städtischen Gremien wie auch der Gesellschaften ermöglichen folgende richtige Beratungsreihenfolge: zunächst Aufsichtsrat, anschließend Finanzausschuss (21.06.2011) in öffentlicher Sitzung, sodann Verwaltungsausschuss (04.07.2011). Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien findet bereits am 10.06.2011 statt. Da in der 1. Kalenderwoche im Juli 2011 die Sommerferien beginnen, findet die nächste Ratssitzung erst am 09.09.2011 statt. Die Gesellschafterversammlungen könnten dann erst danach anberaumt werden.

(Zusatz: Lediglich bei der Stadtwerke AG und der Städtischen Wohnungsbau GmbH findet die Sitzung des Aufsichtsrates erst nach dem Finanzausschuss statt. Für das Jahr 2012 sollte auch für diese Gesellschaften die richtige Sitzungsfolge festgelegt werden.)

 

 

 

 

Nach § 111 Abs. 1 Satz 1 NGO werden die Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder einem der Gesellschafterversammlung entsprechendem Organ von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat gewählt. Sie haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden.

D.h., dass die Wahl dieser Vertreterinnen und Vertreter ausschließlich in der Zuständigkeit des Rates liegt, die Aufträge (Weisungen), die die Vertretung zu erfüllen hat sowohl vom Rat als auch vom Verwaltungsausschuss erteilt werden können.

 

Bis zum Jahr 2006 hat der Rat regelmäßig vor Gesellschafter- oder Hauptversammlungen, etc. eine Vertretung per Einzelbeschluss entsandt und gleichzeitig die jeweilige Weisung beschlossen. Es wurde dadurch die Wahl mit der Beauftragung verbunden, sodass die Zuständigkeit des Rates gegeben war.

 

In seiner Sitzung am 10.11.2006 hat der Rat der Stadt Göttingen u.a. beschlossen, dass für die verschiedenen Gesellschafterversammlungen und die vergleichbaren Organe von Unternehmen und Einrichtungen für die Dauer der laufenden Ratswahlperiode grundsätzlich „feste“ Vertretungen entsandt werden sollen (z.B. Bürgermeister Gerhardy beim Deutschen Theater, Bürgermeister Holefleisch bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH, Bürgermeisterin Lankeit bei der GWG, usw.).

Nach der Trennung von Wahl der Vertretungen und den Weisungen besteht also die Möglichkeit, dem Verwaltungsausschuss die Zuständigkeit über Weisungsbeschlüsse zu übertragen.

 

Aufgrund der Umstände in der Ratssitzung am 09.06.2010, in der eine Vielzahl von verschiedenen Weisungsbeschlüssen gefasst werden musste und wegen der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Prüfungsergebnisse hinsichtlich der von einem Mitwirkungsverbot betroffenen Aufsichtsratsmitglieder in den Gesellschaften etc. ist erneut die Frage aufgetaucht, ob nicht auch der Verwaltungsausschuss zukünftig die jeweiligen Weisungsbeschlüsse fassen sollte.

 

Einem Aufsatz von Robert Thiele („Rathaus und Recht“, Ausgabe 6/2006, Seite 16 - siehe Anlage) zu Folge sind Weisungsbeschlüsse an Vertreter der Gemeinde in Organen von Drittorganisationen für dort zu treffende Entscheidungen nicht als Beschlüsse über die von den Weisungen betroffenen Angelegenheiten anzusehen, die somit auch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates fallen (Ausnahme: Der Rat hat sich die Beschlussfassung gem. § 40 Abs. 2 NGO vorbehalten).

 

Gesetzlich zuständig ist im Rahmen der sog. „Lückenzuständigkeit“ nach § 57 Abs. 2 Satz 1 NGO der Verwaltungsausschuss.

 

Aufgrund der oftmals eng bemessenen Fristen, in denen eine Verbindung der verschiedenen Weisungsbeschlüsse, der Vorschläge der jeweiligen Aufsichtsräte und der Gesellschafterversammlungen etc. geschaffen werden muss, wird daher vorgeschlagen, dem Rat den og. Beschluss zu empfehlen, der in der Anlage zur Hauptsatzung aufgenommen werden sollte.   Notwendige Beschlüsse können dann kurzfristiger getroffen werden, da der Verwaltungsausschuss viel häufiger tagt.

 

Nach Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 16.11.2010 wurde die Empfehlung dahingehend geändert, dass vor Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss eine öffentliche Behandlung in einem Ausschuss des Rates stattfinden soll.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

Anlagen:

 

Aufsatz:

Robert Thiele: „Zuständigkeit des Rates für Weisungen an Vertreter der Gemeinde“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Thiele-Aufsatz-Weisungen_an_Vertretungen_GV (35 KB)      
 
 

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