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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung, "Südlich Sportplatz"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
17.06.2010 
59. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke - vor Beginn der Ausschuss-Sitzung findet um 16:00 die Eröffnung der Fahrradstraße-"Süd-Trasse" (Geismar - Neues Rathaus) statt. ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.              Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung, „Südlich Sportplatz“ gefasst.

 

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung,Südlich Sportplatz“ das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden einzuleiten.

 

3.              Ziele und Zwecke der Planung:

 

              Im Bebauungsplan sollen ergänzende Festsetzungen zur Klarstellung der Erschließung erfolgen

 

§         Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche.

§         Festsetzung eines Bereiches ohne Ein- und Ausfahrt

§         Verlagerung der festgesetzten Fläche für Versorgungsanlagen

§         Festsetzung einer Geschossflächenzahl (GFZ) und der Zahl der Vollgeschosse   zur genauen Bestimmung des baulichen Maßes

 

4.              Geltungsbereich:

 

              Der Geltungsbereich der 3. Änderung entspricht im Wesentlichen der Fläche des rechtskräftigen Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 18, 2. Änderung. Im Westen werden geringe Anpassungen auf Grund des B-Plans Grone Nr. 38 „Knoten B 3/Otto-Brenner-Straße/Siekhöhenallee“ notwendig. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch den Rehbach im Norden, dem Siekweg im Osten der Kasseler Landstraße im Süden und der Otto-Brenner-Straße im Westen.

 

              Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

Begründung:

Begründung:

 

Verfahren:

 

Im Rahmen der Anhörung des Ortsrates am 3. Juni 2010 sind von diesem Änderung- bzw. Ergänzungswünsche vorgetragen worden, die nun im Aufstellungsbeschluss berücksichtigt werden sollen.

 

Es geht dabei um folgende Punkte:

1.       Das Änderungsverfahren soll nicht im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt werden,

2.       die künftige öffentliche Erschließungsstraße „An den Weiden“ soll nach der Herstellung mit einem markierten Schutzstreifen für den Fahrradverkehr versehen werden und

3.       es soll eine Optimierung des Verkehrs am Knotenpunkt Kasseler Landstraße/Siekweg ermöglicht werden.

 

Zu 1.)

 

Durch den Verzicht auf das 13a-Verfahren muss unabhängig von den planerischen Festsetzungen ein Umweltbericht erarbeitet werden, der die ermittelten und bewerteten Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltprüfung darlegt.

 

Dabei ist festzuhalten, dass auf Grund der geplanten Änderungen in diesem Verfahren keine Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen und damit ein Ausgleich abzuleiten wäre.

 

Im letzten Änderungsverfahren, das als beschleunigtes Verfahren durchgeführt worden ist, sind die Umweltauswirkungen ermittelt und über die Bebauungsplanfestsetzungen ein entsprechender Ausgleich gesichert worden. Als Maßnahmen zur Vermeidung von Eingriffen in den Naturhaushalt ist anzusehen, dass die neue Straße außerhalb der Gewässerparzelle verbleibt und auch der zwischen Ufer und Asphaltweg liegende Grünstreifen mit dem Baumbestand nicht beansprucht wird. Die im Bereich der Otto-Brenner-Straße für die Straßenerweiterung zu entfernenden Bäume sollen nicht gefällt sondern auf das angrenzende Grundstück umgepflanzt werden. Zur Verringerung der Eingriffswirkung auf das Orts- und Landschaftsbild werden Pflanzgebote in Abhängigkeit von der Größe der Baugrundstücke im B-Plan festgesetzt.

 

Darüber hinaus wurde die Vorhabenträgerin i. R. des städtebaulichen Vertrages verpflichtet, „die innerhalb des Vertragsgebiets vorgesehenen Grünordnungsmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen  – einschließlich der Anlagen des Straßenbegleitgrünssowie „[…] ausdrücklich auch die Erstellung von Grünflächen und Pflanzungen außerhalb des Vertragsgebietes, sofern sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den in § 11(3) benannten Straßenbaumaßnahmen stehen (Randstreifen, Schutzstreifen, Pflanzinseln, sonstiges Straßenbegleitgrün etc.)durchzuführen.

 

 

Zu 2.)

 

Der momentan im Bebauungsplan festgesetzte Querschnitt der Verkehrsflächen sieht ein 6,00 m breite Fahrbahn sowie einen Fußweg (als konkrete Zweckbestimmung) von 1,50 m Breite vor.

Damit ist eine Gesamtbreite der öffentlichen Verkehrsfläche von 7,50 m festgesetzt.

Die Anlage von beidseitig markierten Fahrradschutzstreifen von 1,25 m als Mindestmaß ermöglicht eine verbleibende Restfahrbahn von 3,50 m. Da die Schutzstreifen im Falle des Begegnungsverkehrs überfahren werden können, reicht dieses Maß der Restfahrbahn aus. Eine Erweiterung der Verkehrsfläche ist nicht möglich. Nach Norden grenzt der Rehbach und nach Süden grenzen die neu parzellierten Privatgrundstücke an.

 

 

Zu 3.)

 

Die Verwaltung wird im Knotenpunktbereich Kasseler Landstraße/Siekweg über die Möglichkeit eines Flächenerwerbs zur Anlage eines Rechtsabbiegers Kontakt mit dem Vorhabenträger aufnehmen. Dazu ist bereits ein Gesprächstermin Anfang Juli vereinbart um evtl.  Maßnahmen zu erörtern.

 

Bei einer positiven Entscheidung könnte im laufenden Änderungsverfahren für diese Zwecke eine entsprechende öffentliche Verkehrsfläche im Bebauungsplan ergänzend festgesetzt werden.

 

 

 

Ziele

 

Mit der 3. Änderung des Bebauungsplans sollen ergänzende Festsetzungen insbesondere in Bezug auf die Erschließung erfolgen. Zur Klarstellung und Bestimmung der öffentlichen Verkehrsflächen werden diese künftig auch textlich in der Planzeichnung festgesetzt. Die Erschließung der mit der 2. Änderung planungsrechtlich geschaffenen Gewerbeflächen soll ausschließlich über die nördliche Erschließungsstraße „An den Weiden“ erfolgen. Dazu ist die Festsetzung eines Bereiches ohne Ein- und Ausfahrt im Bereich der Straßen Otto-Brenner-Straße und Kasseler Landstraße erforderlich.

 

Die in der 2. Änderung festgesetzte Fläche für Versorgungsanlagen zur Stromversorgung wird auf Grund der inzwischen neuen Grundstückszuschnitte im Bereich der Straße An den Weiden verschoben.

 

Die bisher nicht festgesetzte Geschossflächenzahl (GFZ) reicht derzeit nicht aus, um das Maß der baulichen Nutzung im Bereich der städtebaulich wichtigen Eingangssituation an der Kasseler Landstraße hinreichend zu bestimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für den Flächenankauf und den Bau des Rechtsabbiegers im Siekweg entstehen Kosten, wenn die Gespräche mit dem Vorhabenträger zu einem positiven Ergebnis führen.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Geltungsbereich (ohne Maßstab)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich geltungsbereich (125 KB)      
 
 

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