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Betreff: Geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar
- Stellungnahme der Stadt Göttingen zum Raumordnungsverfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Elliehausen/Esebeck Anhörung
10.08.2010 
28. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Anhörung
12.08.2010 
25. öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren geändert beschlossen   
Ortsrat Holtensen Anhörung
17.08.2010 
24.öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen (offen)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
19.08.2010 
60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   
Ortsrat Grone Anhörung
26.08.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen beschließt folgende Forderungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für die geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle (Niedersachsen) – Mecklar (Hessen):

 

1. Im Abschnitt der Trassenführung auf Göttinger Stadtgebiet wird die Erdverkabelung gefordert. Die Unterlagen sind um entsprechende Darstellungen auch der Übergabestationen zu ergänzen.

 

2. Die Unterlagen sind um Aussagen zu den Umweltauswirkungen einer Erdverkabelung zu ergänzen. Vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens ist eine Umweltverträglichkeitsstudie zur Erdverkabelung durchzuführen.

 

3. Die Untervariante 12 c eines Trassenkorridors westlich der Autobahn 7 (zw. Groß-Ellershausen, Knutbühren, Esebeck) wird abgelehnt.

 

4. Die Trassenführung der Untervariante 12 a parallel zur Autobahn nördlich des Autobahnanschlusses Göttingen-Nord wird abgelehnt. Statt dessen wird die in nord-westlicher Richtung geführte Untervariante 12 b (Oberes Holz / Lenglern) gefordert.

 

5. Die vorgenommene Abwertung des Schutzanspruches aufgrund der Vorbelastung und des Rückbaus der vorhandenen 220 kV Trasse kann nicht akzeptiert werden.

 

 

 

 

 

Zu 1.

Der im Ballungsraum Göttingen parallel zur Autobahn 7 geführte Trassenkorridor  durchschneidet mehrfach den gem. Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) festgelegten 400 m Mindestabstand zu Wohngebieten / 200 m Abstand zu Einzelwohnhäusern zwischen Elliehausen / Holtensen im Norden bis zur Querung der Stadtgrenze im Süden. Die potentielle Immissionsbelastung für Menschen stellt ein sehr hohes Konfliktrisiko dar.

 

Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die visuelle Wirkung einer Freileitung auf den Menschen ist eindeutig als negativ und erheblich einzustufen. Die Masten der Freileitung erreichen etwa die Höhe des 16-geschossigen Neuen Rathauses.

 

Im § 2 des EnLAG wird die Leitung Wahle-Mecklar bei Vorliegen der genannten Abstandskonflikte als potentielle Verbindung für eine Erdverkabelung im Rahmen eines Pilotprojektes genannt. Aufgrund des sehr hohen Konfliktrisikos in der Abwägung für die Auswirkungen auf den Menschen, ist im Stadtgebiet Göttingen (ggfls. auch südlich weiterführend auf den Flächen der Nachbargemeinde Rosdorf) die Erdverkabelung unter Berücksichtigung von Minimierungs- und Vermeidungspotenzialen für die Eingriffe in den Naturhaushalt durchzuführen.

 

Die Planunterlagen sind dahingehend zu ergänzen, dass der Abschnitt im Stadtgebiet Göttingen für die Erdverkabelung vorgesehen wird. Ebenso sind die Bereiche von Übergabestationen zu kennzeichnen, da diese aufgrund der erforderlichen Fläche von rd. 2.500 qm bedeutsam und nicht mit einzelnen Maststandorten gleichzusetzen sind.

 

Zu 2.

In den vorliegenden Unterlagen fehlen die Konkretisierungen und die zu einer sachgerechten Prüfung erforderliche Darstellung der mit der Erdverkabelung verbundenen Auswirkungen. Die in den vorliegenden Antragsunterlagen vorgenommene allgemeine Darstellung der Erdverkabelung ist unzureichend. Vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens wird deshalb die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) mit Beteiligung der Stadt Göttingen gefordert, damit eine adäquate Beurteilung auch der Erdverkabelung erfolgen kann.

 

Zu 3.

Die in den Vorabstimmungen von der Stadt Göttingen geforderte Prüfung einer alternativen Leitungsführung ist in Form eines Trassenkorridors (U 12 c) westlich der Autobahn 7 (zw. Groß-Ellershausen, Knutbühren, Esebeck) berücksichtigt worden. Die Stadt hatte mit ihrer Forderung jedoch eine großräumigere Lösung im Sinn, die das Stadtgebiet weiträumig meidet. Der hier vorgestellte Trassenkorridor U 12 c wird aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen abgelehnt.

 

Zu 4.

Für den Bereich nördlich des Autobahnanschlusses Göttingen-Nord spricht sich die Stadt Göttingen für die in nord-westlicher Richtung führende Trasse (Variante U 12 b, Oberes Holz / Lenglern) aus. Die nördlich des Autobahnbogens oberhalb von Holtensen liegende Fläche ist als Fläche für das Logistik Zentrum / Güterverkehrszentrum Bovenden-Lenglern, an dem auch die Stadt mit eigenen Flächen beteiligt ist, von möglichen Beeinträchtigungen freizuhalten. Deshalb wird in diesem Bereich die Trassenführung parallel zur Autobahn (Variante U 12 a) abgelehnt. Die Trassenführung in nord-westlicher Richtung hat aufgrund der geringeren Länge, der Bündelungsmöglichkeiten mit vorhandenen Stromtrassen und des geringeren Trassenneubaus, sowie durch die größere Distanz zum Ortsteil Holtensen ein insgesamt geringeres Konfliktpotential. Zur weiteren Optimierung sollte in den Bereichen gebündelt geführter Stromtrassen eine technische Aufrüstung zur Leitungszusammenführung erfolgen, um die parallele Führung von z. B. 110 kV und 380 kV Leitung zu vermeiden.

 

Zu 5.

Die in den Unterlagen vorgenommene Darstellung von geplanten Gewerbeflächen im Bereich Göttingen-Grone (Abschnitte 445, 446) ist falsch. Vielmehr wäre hier die Darstellung von Siedlungsfreiflächen, die im Übrigen nach § 30 BauGB festgesetzt sind, richtig.

Diesen Flächen kommt der gleiche Schutzanspruch (Schutzgut Mensch) zu, wie den Siedlungsflächen. Demzufolge wäre hier ein hohes bzw. sehr hohes Konfliktrisiko darzustellen. Das Bewertungsverfahren der Minderung des Schutzanspruches aufgrund der Vorbelastung und des Rückbaus der vorhandenen 220 kV Trasse kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden.

Begründung:

Begründung:

 

Die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie gehört heute zur elementaren Daseinsfürsorge. Im privaten und wirtschaftlichen Bereich ist sie unverzichtbar. Wegen des erhöhten Transportbedarfs für Strom ist der Ausbau des Leitungsnetzes erforderlich. Gründe hierfür sind die Errichtung von neuen Kraftwerkskapazitäten und der Ausbau der regenerativen Energien (insbesondere Windenergieanlagen an Land und in der Nordsee) sowie der Stromhandel.

 

Mit Zustimmung des Landes Niedersachsen ist der beschleunigte Netzausbau auf bundespolitischer Ebene beschlossen worden. In Niedersachsen ist der Ausbau des Höchstspannungsnetzes an 4 Stellen erforderlich, darunter die Verbindung Wahle (bei Braunschweig) – Mecklar (Hessen), deren Trassenführung die Stadt Göttingen berührt.

 

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen beinhaltet in seiner zeichnerischen Darstellung bereits die nachrichtliche Übernahme einer 380 kV Stromleitung entlang der Autobahn.

 

Zu Beginn des Jahres 2007 wurden die schon in den 1990er Jahren entwickelten Planungen wieder aufgenommen und forciert. Der Ausbau soll bis 2015 umgesetzt werden. Im September 2007 fand im Ratssaal der Stadt Göttingen eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema statt, zu der die Ortsräte der betroffenen Ortsteile und alle Ratsmitglieder eingeladen waren.

 

Die Regierungsvertretung Braunschweig führte noch in 2007 eine Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren (ROV) durch, bei der die Stadt Göttingen die folgenden Forderungen erhob:

 

1. Die Stadt Göttingen fordert die Vorstellung einer Alternativtrasse für die Region Göttingen, die Gegenstand des Raumordnungsverfahrens wird.

 

2. Die Stadt Göttingen fordert eine Erdverkabelung für die gesamte Überquerung des Stadtgebietes.

 

Ende Mai 2010 wurden der Stadt Göttingen die Verfahrensunterlagen für die öffentliche Auslegung zugestellt. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen für das Raumordnungsverfahren zur 380 kV Leitung Wahle – Mecklar wurde am 04.06.2010 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekannt gemacht. Die Auslegung erfolgte vom 14.06. bis 28.07.2010 (Stellungnahmen konnten noch bis zum 11.08.2010 abgeben werden). Am 16.06.2010 fand in der Mensa am Wilhelmsplatz eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Der Vorhabenträger, die Transpower Stromübertragungs GmbH, erläuterte dort die Planungen.

 

Die Stadt Göttingen wurde aufgefordert, bis zum 27.08.2010 eine Stellungnahme abzugeben. Es wurde eine Fristverlängerung bis zum 15.09.2010 erwirkt, um diese Stellungnahme von den politischen Gremien beschließen zu lassen.

 

Die nunmehr vorgelegten Planungen beinhalten eine Variante (U 12 c) der Trassenführung westlich der Autobahn, die westlich von Groß-Ellershausen, östlich von Knutbühren und westlich von Esebeck geführt wird. Diese Trassenführung macht aus Sicht der Stadt Göttingen keinen Sinn, weil sie mit erheblichen negativen Auswirkungen einhergeht. Die Stadt hatte bei ihrer Forderung nach einer alternativen Trassenführung an eine großräumige Umgehung Göttingens gedacht. Wenn eine solche Alternative nicht besteht, erscheint die Bündelung der Infrastruktureinrichtungen entlang der Autobahn sinnvoll.

 

In dieser Trassenführung werden mehrfach die Abstände von 400 m zur Wohnbebauung / 200 m zu Einzelhäusern unterschritten. Aufgrund des hohen Konfliktpotentials mit der schutzwürdigen menschlichen Nutzung fordert die Stadt daher die im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) vorgesehene Möglichkeit, im Stadtgebiet Göttingen (ggfls. südlich weiterführend auf Rosdorfer Gebiet) eine Erdverkabelung als Pilotprojekt vorzunehmen. Diese Forderung wurde von Seiten der Stadt Göttingen von Planungsbeginn an erhoben.

 

Die Stadt Göttingen vermisst in den Planungsunterlagen eine eindeutige Darstellung von Abschnitten, in denen eine Erdverkabelung vorgesehen wird. Die Unterlagen sind insofern unvollständig und bedürfen der Ergänzung noch im laufenden ROV. Der Hinweis, dass es im Raumordnungsverfahren zunächst nur um die Auswahl der Trassenkorridore geht und Detailfragen im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren geklärt werden, kann nicht akzeptiert werden. Es handelt sich hier um einen Grundzug der Planung, der bereits im ROV abzuhandeln und nicht auf ein anschließendes Planfeststellungsverfahren zu verschieben ist.

 

Um eine sachgerechte Prüfung vornehmen zu können, ist diese technische Alternative zur Freileitung bereits im ROV für die in Frage kommenden Abschnitte zu benennen und im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu prüfen. Auch sind die Bereiche von Übergabestation zu kennzeichnen, da diese aufgrund der erforderlichen Fläche von rd. 2.500 qm bedeutsam und keinesfalls mit einzelnen Maststandorten gleichzusetzen sind. Die vorliegende allgemeine Darstellung der Erdverkabelung ist unzureichend.

 

Wenn im laufenden ROV aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen die geforderten Unterlagen zur Erdverkabelung nicht mehr beigebracht werden können, muss aus Sicht der Stadt Göttingen diesbezüglich eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) mit Beteiligung der Betroffenen dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet werden.

 

Sachlich falsch ist die Darstellung im Kartenteil, die in Höhe Grone östlich der Autobahn geplante Gewerbeflächen zeigt. Richtig wäre hier die Darstellung von Siedlungsfreiflächen, die im Übrigen auch so in Bebauungsplänen festgesetzt sind

 

Diesen Flächen kommt der gleiche Schutzanspruch (Schutzgut Mensch) zu, wie den Siedlungsflächen. Demzufolge wäre hier ein hohes bzw. sehr hohes Konfliktrisiko darzustellen. Die Planverfasser gehen in ihrer Methodik so vor, dass für bereits vorhandene Stromtrassen (z. B. 220 kV Leitungen) von einer Vorbelastung ausgegangen wird, welche den Schutzanspruch mindert. Genauso wird beim Rückbau einer heute vorhandenen Leitung verfahren. Das kann so nicht akzeptiert werden.

 

Im Abschnitt nördlich des Autobahnzubringers Anschluss Göttingen-Nord sehen die Planunterlagen vor, den Trassenkorridor (U 12 a) bis in Höhe Bovenden parallel zur Autobahn Richtung Norden weiter zu führen. Die Stadt erhebt die Forderung, nicht diese, sondern die Trassenführung gem. Variante U 12 b in nordwestlicher Richtung (Lenglern / Oberes Holz) zu wählen. In dem Bereich oberhalb des Autobahnbogens, nördlich von Holtensen, plant die Gemeinde Bovenden ein Güterverkehrs- und Logistikzentrum. Auch die Stadt Göttingen ist mit einer Teilfläche ihres Stadtgebiets beteiligt. In Absprache mit der Gemeinde Bovenden und dem Landkreis Göttingen wird die alternative Trassenvariante gefordert, um dieses Gebiet möglichst ohne Restriktionen entwickeln zu können. Damit wird auch der Konfliktbereich Holtensen entschärft und eine Trassenbündelung mit bestehenden (110 kV) Leitungen erzielt. Die gebündelten Trassen sollten nicht parallel nebeneinander geführt werden sondern technisch in gemeinsam genutzter Konstruktion.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtspläne Trassenkorridor:

Plan 1: Gesamtplan Wahle - Mecklar

Plan 2: Trassenvarianten im Göttinger Stadtgebiet

Plan 3: Detailansicht von Plan 2

Grössenvergleich

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abbildung Groessenvergleich (400 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Übersichtsplan Gesamt Niedersachsen - Hessen (218 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Übersichtsplan Trassenvarianten Göttingen (1378 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Übersichtsplan Trassenvarianten Göttingen Details (264 KB)      
Stammbaum:
FB61/793/10   Geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar - Stellungnahme der Stadt Göttingen zum Raumordnungsverfahren   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/793/10-1   Geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar - Stellungnahme der Stadt Göttingen zum Raumordnungsverfahren   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/793/10-2   Geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar - Stellungnahme der Stadt Göttingen zum Raumordnungsverfahren   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Tischvorlage
 
 

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