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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 38 "Südliche Feldmark" TP 1, TB "Baugebiet südlich Kiesseestraße", 6. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Änderung des Geltungsbereiches
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
  Bezüglich:
FB61/783/10
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
09.06.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.       Der im Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen-Geismar Nr. 38 „Südliche Feldmark“ TP1, TB „Baugebiet südlich Kiesseestraße“, 6. Änderung enthaltene Bereich B wird vom Geltungsbereich der 6. Änderung ausgenommen und wird nicht Bestandteil des Satzungsbeschlusses.

 

2.       Die zu den Bereichen A und C des Entwurfes des Bebauungsplanes Göttingen-Geismar Nr. 38 „Südliche Feldmark“ TP1, TB „Baugebiet südlich Kiesseestraße“, 6. Änderung sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachte(n) Anregunge(n) wird (werden) entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

3.       Der Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 38 „Südliche Feldmark“ TP1, TB „Baugebiet südlich Kiesseestraße“, 6. Änderung sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

4.       Geltungsbereich:

 

Die nördliche Grenze des Bereich A verläuft entlang der Kiesseestraße. Im Osten grenzt der Planbereich an eine Wohnstraße. Die südliche Grenze verläuft entlang der Grundstücksgrenzen der sich im Süden anschließenden Mehrfamilienhäuser, der südlichen Flurstücksbegrenzung des Wohnweges zur Erschließung der Reihenhäuser sowie der Grenze des Grünzuges. Im Westen wird der Bereich durch einen Lärmschutzwall begrenzt.

 

Der Bereich C grenzt im Osten und Norden an den nord-südlich verlaufenden Grünzug und an die Grünverbindung zwischen Grünzug und Pastor-Sander-Bogen. Im Süden und Westen grenzt das Plangebiet an den Pastor-Sander-Bogen.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 

Begründung:

Begründung:

 

Mit der 6. Änderung des Bebauungsplanes Göttingen-Geismar Nr. 38 „Südliche Feldmark“, TP1, TB „Baugebiet südlich Kiesseestraße“ wird die 5. Änderung aus dem Jahre 2006 teilweise überplant. Ein wesentliches Ziel der Änderung des Bebauungsplanes sind die Verbesserung der Marktfähigkeit der noch verbliebenen freien Bauflächen, um den Abschluss der Gebietsentwicklung voranzubringen. Mit der 6. Änderung erfolgt daher eine weitere Öffnung der gegenüber der Urfassung sehr restriktiven Festsetzungen, die bereits mit der 5. Änderung eingeleitet wurde. Die wesentlichen städtebaulichen Zielsetzungen bleiben dabei erhalten.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gingen zahlreiche Stellungnahmen von Bürgern, teils durch anwaltliche Vertretung, zum Änderungsbereich A und dem im Planentwurf noch enthaltenen Bereich B ein.

Die vorgebrachten Einwendungen zum Bereich A beziehen sich im Wesentlichen auf die der Kiesseestraße zugewandten vorderen Baugebiete (WA-1). Hier werden aufgrund der vorgenommenen Änderung der Bauweise sowie der Änderung der Art der baulichen Nutzung im Wesentlichen eine bauliche Verdichtung des Gebietes, eine Zunahme des Verkehrsaufkommens und der Lärmentwicklung sowie Beeinträchtigungen aus der Zulassung einer sozialen Zwecken dienenden Einrichtung erwartet.

Die Abwägung der Stellungnahmen für den Bereich A zeigt auf, dass mit der 6. Änderung planungsrechtlich keine zusätzlichen Belastungen für die bereits hier bestehenden Nutzungen begünstigt werden. Die Anforderungen an die Schutzwürdigkeit des Wohnens, der Gebietscharakter der festgesetzten Baugebiete, die allgemeinen Anforderung an gesunde Wohnverhältnisse sowie die nachbarlichen Belange i. S. der städtebaulichen und landesbaurechtlichen Vorgaben werden gewahrt.

 

Im Bereich B wird aufgrund der im Wesentlichen vorgenommen Änderung einzelner Baugrenzen, der Änderung der Bauweise in einzelnen Baufeldern sowie der Erhöhung der Geschossigkeit in einem Bereich ebenfalls im Wesentlichen eine bauliche Verdichtung des Gebietes, eine Zunahme des Verkehrsaufkommens und der Lärmentwicklung sowie entsprechende Auswirkungen auf die Wohnqualität erwartet.

Aufgrund der Vielzahl der Einwendungen die Seitens der Bürger gegen die Änderungen im Bereich B vorgebracht wurden, soll eine erneute Überprüfung der städtebaulichen Zielsetzungen für diesen Bereich erfolgen und die Planung in einem separaten Änderungsverfahren fortgeführt werden. Daher wird der Bereich B nicht Bestandteil des Satzungsbeschlusses der vorliegenden 6. Änderung. Eine Bescheidung der vorgebrachten Stellungnahmen für diesen Bereich ist nicht erforderlich.

 

 

Bisheriges Verfahren:

Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 38 „Südliche Feldmark“, TP1, TB „Baugebiet südlich Kiesseestraße“, 6. Änderung hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am 16.11.2009 gefasst.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen am 19.03.2010.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 07.04.2010 bis 07.05.2010.

Am 20.05.2010 wurde die Vorlage zum Satzungsbeschluss im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke beraten. Der Ausschuss hat jedoch keine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses waren zahlreiche Bürger anwesend, die ihr Anliegen formuliert haben.

Am 27.05.2010 wurde die Vorlage im Ortsrat Geismar beraten. Am gleichen Tag fand im Vorfeld der Sitzung eine zusätzliche öffentliche Informationsveranstaltung zur Darstellung der Inhalte des Bebauungsplanverfahrens statt, zu dem auch die Mitglieder des Ortsrates anwesend waren. Den Bürgern wurde hier eine weitere Gelegenheit zur Information über die Planung sowie der Äußerung ihrer Belange eingeräumt.

Der Ortsrat Geismar hat in seiner anschließenden Sitzung unter Herausnahme des Bereiches B die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen. Dem Votum des Ortsrates folgend hat der Verwaltungsausschuss am 07.06.2010 die Fassung des Satzungsbeschlusses unter Herausnahme des Bereiches B empfohlen.

Die Planungen für den Bereich B werden in einem separaten Verfahren fortgeführt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mögliche Einkünfte aus Grundstücksverkäufen

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§         Übersicht geänderter Geltungsbereich

§         Bescheidung der Anregungen

§         Planzeichnung, textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschrift

§         Begründung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ge 038_06_Übersicht geänderter Geltungsbereich (189 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Ge_038_06_Bescheidung der Anregungen_SB (188 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Ge_038_06_Stellungnahmen der Bürger (3045 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Ge_038_06_Planzeichnung col_SB (1933 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Ge_038_06_textliche Festsetzungen_SB (43 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Ge_038_06_Begründung_SB (945 KB)      
Stammbaum:
FB61/783/10   Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 38 "Südliche Feldmark" TP 1, TB "Baugebiet südlich Kiesseestraße", 6. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungbeschlüsse   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/783/10-1   Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 38 "Südliche Feldmark" TP 1, TB "Baugebiet südlich Kiesseestraße", 6. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Änderung des Geltungsbereiches - Bescheidung der Anregungen - Satzungbeschlüsse   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Tischvorlage
 
 

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