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Betreff: Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
09.06.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

 

Der Annahme und Vermittlung der Zuwendungen über 2.000 Euro aus dem Zeitraum vom 01.01.2010 bis 15.05.2010 (siehe Anlage) wird gemäß § 83 Abs. 4 NGO i.V.m. § 25a GemHKVO zugestimmt. 

 

 

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Gem. § 83 Abs. 4 NGO darf die Gemeinde u.a. zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen.

 

 

Folgende Zuwendungsarten sind zu unterscheiden:

 

Unter Sponsoring ist zu verstehen, die Zuwendung von Geld oder einer geldwerten Leistung durch eine juristische oder natürliche Person mit wirtschaftlichen Interessen, die neben dem Motiv zur Förderung der öffentlichen Einrichtung auch andere Interessen verfolgt. Dem Sponsor kommt es auf seine Profilierung in der Öffentlichkeit über das gesponserte Produkt an (Imagegewinn, Kommunikative Nutzung), nicht auf eine angemessene Gegenleistung.

 

Unter Werbung sind zu verstehen, Zuwendungen eines Unternehmens oder unternehmerisch orientierter Privatpersonen für die Verbreitung von Werbebotschaften durch die öffentliche Verwaltung, wenn es ausschließlich um die Erreichung eigener Kommunikationsziele (z.B. Imagegewinn, Verkaufsförderung, Produktinformation) des Unternehmens oder der Privatperson geht. Die Förderung der jeweiligen öffentlichen Einrichtung ist nur Mittel zum Zweck und liegt nicht im unmittelbaren Interesse des Zuwenders.

 

Spenden sind Zuwendungen von z.B. Privatpersonen oder Unternehmen, bei denen das Motiv der Förderung der jeweiligen Behörde oder Einrichtung dominant ist. Der Spender erwartet keine unmittelbare Gegenleistung.

 

Mäzenatische Schenkungen sind Zuwendungen durch z.B. Privatpersonen oder Stiftungen, die ausschließlich uneigennützige Ziele verfolgen und denen es nur um die Förderung des jeweiligen öffentlichen Zwecks geht.

 

 

 

Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen  grundsätzlich dem Oberbürgermeister.

Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Rat.

 

In Anwendung des § 25 a Abs. 2 der GemHKVO hat der Rat der Stadt Göttingen in der Ratssitzung am 05.02.2010 entschieden, dass der Rat die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen ab einem Wert von über 2.000 Euro trifft.

 

Alle bei der Stadt Göttingen eingehenden Geld- und Sachzuwendungen werden laufend in einer Übersicht erfasst. Entsprechend den bestehenden Zuständigkeiten erfolgt regelmäßig die Beteiligung des für die Annahme zuständigen Organs. Gleiches gilt für die Fälle in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Nach Klärung einiger rechtlicher Einzelfragen legt die Verwaltung erstmalig die Übersicht der Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Rates für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 15.05.2010 vor.

 

Die Stadt Göttingen hat jährlich einen Bericht an die Kommunalaufsichtsbehörde zu übersenden, in dem die Zuwendungsgeber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind. Der Bericht wird vom Fachbereich Finanzen erstellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Entlastungen des Haushalts durch die Zuwendungen.

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

·         Übersicht

·         Auszüge NGO/ GemHKVO

·         HVB-Schreiben Nr. 75/09 des Niedersächsischen Städtetages

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersicht vom 15.05.2010 (Rat) (13 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich NGO und GemHKVO Auszüge (13 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich HVB-Schreiben 75-2009 (24 KB)      
 
 

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