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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 65b, 3. Änderung "Südlich der Reitstallstraße"
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.09.2010 
61. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

1.       Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 65b, 3. Änderung „Südlich der Reitstallstraße“ wird zugestimmt.

 

Der Geltungsbereich wird entsprechend der Plandarstellung gegenüber dem Aufstellungsbeschluss um die Wasserfläche des Leinekanals reduziert.

 

Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan wird mit seiner Begründung öffentlich ausgelegt.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, für o. g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

3.       Ziele und Zwecke der Planung:

·         Herstellung des Planungsrechts für die Umsetzung des ausgewählten Entwurfes aus dem europaweit durchgeführten Wettbewerb

·         Aufwertung des Bereichs um die Stockleffsche Mühle mit Sichtbeziehung zur Weender Straße

·         Anbindung des Waageplatzes durch eine neue Brücke und Entwicklung einer Wegeverbindung am Kanal

·         Der Bereich soll als Kerngebiet (MK) festgesetzt werden, wobei im nördlichen Gebäude keine Wohnnutzung vorgesehen ist, im Südgebäude soll ab dem 1. Obergeschoss das „Wohnen“ vorgeschrieben sein.

 

4.       Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich grenzt im Norden an die Reitstallstraße, bzw. das vorhandene Parkhaus, im Osten an das Carré, bzw. die Straße Stumpfebiel. Im Süden wird der Bereich durch die Hausgrundstücke Stumpfebiel 2c und Am Leinekanal 2 begrenzt, im Westen durch den Leinekanal, hierbei verschwenkt die Grenze von der Ostseite auf die Westseite.

 

Es umfasst die Flurstücke 20/4, 22/1 und 20/10 ganz und die Flurstücke 61/2 und 21/2 (ohne Wasserfläche – nur Bereich der neuen Brücke) teilweise – alle Flur 22 Göttingen.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1 : 500.

 

Begründung:

Begründung:

Bei dem zu überplanenden Grundstück handelt es sich um den Bereich des „Alten Stadtbades“. Die Nutzung wurde nach Bau des Stadtbades Eiswiese aufgegeben. In den letzten Jahren diente es interimsweise als Parkplatzfläche.

 

Nach Erarbeitung einer Rahmenplanung, diese geht noch über das Stadtbadgrundstück hinaus, wurde die Verkaufsabsicht im Dezember 2008 bekannt gemacht. Im März 2009 wurden drei Bewerber im Rahmen eines europaweiten Auslobungsverfahrens zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

 

Im August 2009 wurden dem Verwaltungsausschuss die Ergebnisse vorgelegt. Man hat sich entschieden, mit der Fa. Delta Bau GmbH aus Hannover weiterzuarbeiten, da deren Konzept sowohl im Städtebau, der Architektur und auch dem Nutzungskonzept überzeugt. Deshalb erhielt das Unternehmen den Zuschlag.

 

Der Städtebauliche Vertrag wurde am 05.03.2010 und der Grundstückskaufvertrag am 07.05.2010 vom Rat der Stadt Göttingen beschlossen.

 

Ziel ist vom neuen Stadtraum, dem Bereich um die Stockleffsche Mühle, eine Sichtbeziehung zur Weender Straße zu schaffen. Hier soll über die Aufweitung des Uferweges die Möglichkeit eröffnet werden sich am Wasser entlang zu bewegen.

Die neue Tiefgarage soll ca. 70 nichtöffentliche Stellplätze für die neuen Nutzungen fassen und wird von der Straße „Stumpfebiel“ angefahren. Hierdurch soll es möglich sein den neuen Platzbereich von Fahrzeugen freizuhalten, eine Erschließung über das vorhandene Parkhaus von Norden ist mithin möglich, soweit eine privatrechtliche Übereinkunft erreicht werden kann.

 

Im nördlichen Bereich sind Läden, Gastronomie und Büros möglich. Im südlichen Bereich sollen in den Obergeschossen hauptsächlich Wohnungen errichtet werden, im Erdgeschoss sind ebenfalls Läden und Gastronomie möglich.

 

Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Die Durchführung einer Vorprüfung i.S. des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist nicht erforderlich. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine planungsrechtliche Änderung im beplanten Innenbereich, die weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzt. Der Bebauungsplan steht zwar in einem räumlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Planung, ein zeitlicher Zusammenhang ist jedoch nicht gegeben. (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) Weiterhin begründet der Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. (§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB). Dies wurde mittels einer Vorprüfung des Einzelfalls gemäß §§3c UVPG festgestellt. Damit werden alle Anforderungen die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden erfüllt.

 

Die Flächen des Leinekanals, mit Ausnahme der vorgesehenen Brücke, sind nicht mehr Bestandteil des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes. Diese sind bereits mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 65b „Südlich der Reitstallstraße“ als Wasserflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB überplant. Für die vorgesehene künftige Gestaltung ist keine planungsrechtliche Anpassung erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Göttingen entstehen Kosten für Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Leinekanals, den Bereich um die Stockleffsche Mühle und für die neue Brücke.

 

Für das Jahr 2010 sind 78.000 € Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Für die Jahre 2011 sowie 2012 sind Planungskosten in Höhe von 25.000 € bzw. 50.000 € erforderlich.

 

Zur Umsetzung der Tiefbaumaßnahmen sind im Haushalt 2011 Baukosten in Höhe von 300.000 €, in 2012 650.000 € und in 2013 485.000 € erforderlich.

 

Die Kosten für den Bebauungsplan werden von der Investorin getragen.

 

Anlagen:

Anlagen:

·             Planzeichnung Bebauungsplan (Entwurf)

·             Begründung zum Bebauungsplan (Entwurf)

·             Schalltechnisches Gutachten*

 

*)              Das Schalltechnische Gutachten steht im Allris und kann beim

              Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung eingesehen werden

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich 2010-08-19_+B-Plan_Entwurf_A4 (216 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Gö 65b_03_Begründung_EB (1052 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Lärmgutachten (3152 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Lärmgutachten_Anlagen (6194 KB)      
 
 

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