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Betreff: Weisungsbeschluss für die Vertretung der Stadt Göttingen in der Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG am 24.06.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
09.06.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG am 24.06.2010 wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Göttingen AG am 24.06.2010 – beauftragt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1.       Die Vorlage des gebilligten und festgestellten Jahresabschlusses 2009 sowie des gebilligten und festgestellten Konzernabschlusses 2009 mit den Berichten des Vorstandes und des Aufsichtsrates wird entgegengenommen.

2.       Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes 2009: Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, vom ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von 7.570.987,73 € einen Betrag von 6.090.000,00 € an die Gesellschafter auszuschütten und den Restbetrag von 1.480.987,73 € auf neue Rechnung vorzutragen.

3.       Beschlussfassung über die Höhe der Vergütung an die Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010

Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2010 eine pauschale Vergütung in Höhe von 500,00 €. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates erhält den doppelten Betrag der Vergütung und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates das 1,5-fache der Vergütung.

4.       Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2009

Der Aufsichtsrat schlägt vor, dem Vorstand Entlastung für das Geschäftsjahr 2009 zu erteilen.

5.       Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009

Der Vorstand schlägt vor, dem Aufsichtsrat Entlastung für das Geschäftsjahr 2009 zu erteilen.

6.       Als Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA AG, Hannover, bestellt

7.       Neuwahl des Aufsichtsrates

Folgende Personen werden in den Aufsichtsrat gewählt:

 

Für die Gesellschafterin Stadt Göttingen

 

1.       Herr Oberbürgermeister Wolfgang Meyer

2.       Beigeordneter Frank-Peter Arndt

3.       Beigeordneter Fritz Güntzler

4.       Herr Nils König

5.       Beigeordneter Wolfgang Thielbörger

6.       Beigeordneter Thomas Wedrins

 

Für die Gesellschafterin E.ON Mitte AG

 

1.       Herr Dr. Henrich Wilckens

2.       Herr Thomas Weber

 

Für die Gesellschafterin Gelsenwasser AG

 

1.       Herr Dr. Manfred Scholle

2.       Dr. Bernhard Hörsgen

 

 

 

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Für die Hauptversammlung ist die Vertretung der Gesellschafterin „Stadt Göttingen“ zu bestellen. Dazu ist gem. § 111 NGO ein Beschluss des Rates erforderlich.

 

Gemäß § 286 AktG beschließt die Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses.

 

Gemäß § 285 AktG erteilt die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat und dem Vorstand Entlastung.

 

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG wird den Jahresabschluss 2009 sowie den Konzernabschluss 2009 voraussichtlich in seiner Sitzung am 24.06.2010 billigen und feststellen. Die Beschlüsse zu den Punkten 2 bis 8 werden ebenfalls in dieser Sitzung gefasst. Die Verwaltung geht davon aus, dass im Nachgang zu der Sitzung des Aufsichtsrates am 24.06.2010 keine Änderungen des Beschlusstextes notwendig werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Ausschüttung des Bilanzgewinns erhält die Gesellschafterin „Stadt Göttingen“

EURO 3.051.090, nach Abzug der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages EURO 2.832.390,18.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

 

Jahresabschluss Stadtwerke Göttingen AG

 

·         Bilanz

·         Gewinn- und Verlustrechnung

·         Anhang

·         Lagebericht

·         Entwurf des Bestätigungsvermerks

 

 

Konzernabschluss Stadtwerke Göttingen AG

 

·         Bilanz

·         Gewinn- und Verlustrechnung

·         Anhang

·         Lagebericht

·         Entwurf des Bestätigungsvermerks

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresabschluss Stadtwerke AG 2009 (114 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Konzernabschluss Stadtwerke 2009 (134 KB)      
 
 

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