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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 33, Teilplan Süd, 6. Änderung, "Ebertal-Himmelsbreite"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
17.06.2010 
59. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke - vor Beginn der Ausschuss-Sitzung findet um 16:00 die Eröffnung der Fahrradstraße-"Süd-Trasse" (Geismar - Neues Rathaus) statt. ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag::

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.              Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 33, TP Süd, 6. Änderung, "Ebertal-Himmelsbreite" gefasst.

Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB erfolgen. Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet.

Der Flächennutzungsplan wird im Rahmen des Verfahrens berichtigt.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

 

3.              Ziele und Zwecke der Planung:

Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des vorhandenen Lebensmittelmarktes und die damit verbundene Verlegung des Kinderspielplatzes sowie die Aufgabe des Bolzplatzes geschaffen werden.

Für den Lebensmittelmarkt soll ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Einzelhandel und für den Spielplatz soll eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz festgesetzt werden.

Mit der Erweiterung des Lebensmittelmarktes wird die wohnortnahe Versorgung im Sinne einer fußläufigen Nahversorgung für den südöstlichen Stadtbereich zwischen Innenstadt und Ortsteil Geismar langfristig gesichert.

 

4.              Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Norden durch die öffentliche Verkehrsfläche (Stellplätze) Am Steinsgraben, im Osten, Süden und Westen durch die angrenzenden Wohnbaugrundstücke.
Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

Begründung:

Begründung:

 

Der vorhandene Lebensmittelmarkt (REWE) Am Steinsgraben 34 bietet mit einer Verkaufsflächengröße von ca. 500 m² für die umliegenden Wohngebiete eine gute fußläufige Nahversorgung und stellt damit die wohnortnahe (Grund-)Versorgung der Verbraucher sicher. Im Einzelhandelsgutachten[1] ist dieser Markt als Supermarkt mit einer Verkaufsfläche zwischen 400 und 600 m² erfasst. In der Analyse und Bewertung kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass auf Grund der Marktgrößen und Betriebsformen für diesen Bereich zwischen Innenstadt und Geismar mittelfristig Handlungsbedarf besteht.

 

Mit der Erweiterung des vorhandenen Marktes auf gut 1.200 m² Verkaufsfläche wird der damals prognostizierte mittelfristige Handlungsbedarf planungsrechtlich gesteuert, um eine langfristige Sicherung der wohnortnahen Versorgung zu gewährleisten.

 

Der vorhandene Markt soll in Richtung Süden erweitert werden. Dafür muss jedoch die im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung öffentlicher Kinderspielplatz festgesetzte Fläche, die auch als solche genutzt wird, zum Teil in Anspruch genommen werden.

Die zurzeit festgesetzte Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz wird nicht vollumfänglich für diese Nutzung in Anspruch genommen und der vorhandene Bolzplatz ist auf Grund eines anderen Angebots in der Nähe entbehrlich. Eine Verlagerung des Spielplatzes kann daher unmittelbar in diesem Bereich erfolgen ohne dass das Angebot eingeschränkt wird.

 

Als Baugebiet soll ein Sondergebiet Einzelhandel unter Berücksichtigung der Göttinger Liste (nur Nahversorgung) festgesetzt werden. Auf Grund der Erweiterung wird es sich künftig um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handeln. Die westliche Fläche wird wie bisher auch als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz festgesetzt.

Der Flächennutzungsplan stellt für das Vorhaben eine Wohnbaufläche und eine Grünfläche dar. Auf Grund der künftigen Baugebietsfestsetzung und -größe  soll der Flächennutzungsplan im Rahmen der Berichtigung künftig eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Einzelhandel darstellen.

 

Der Geltungsbereich umfasst eine Größe von ca. 3.000 m². Die überbaubare Grundstücksfläche wird ca. 1.800 m² betragen, so dass bei einer Grundflächenzahl von 0,8 ca. 1.440 m² Grundfläche überbaut werden können und der Schwellenwert von 20.000 m² gem. § 13a BauGB nicht erreicht wird.

 

Das Aufstellungsverfahren soll daher gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Die Durchführung einer Vorprüfung i. S. des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist nicht erforderlich. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine planungsrechtliche Änderung im beplanten Innenbereich des bebauten Siedlungsgebiet der Stadt, die weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzt. Der Bebauungsplan steht zwar in einem räumlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Planung (umgebender Planbereich, Urplan und mehrere Änderungen), ein zeitlicher Zusammenhang ist jedoch nicht gegeben. (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB). Weiterhin wird der Bebauungsplan voraussichtlich keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen (§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB), begründen.

Ersteres wird auf Grund der erforderlichen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach den Gesetzen (Bund und Land) über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im weiteren Verfahren zum Entwurfsbeschluss untersucht.

Damit werden voraussichtlich alle Anforderungen, die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden, erfüllt.

 


[1] vgl. GfK: Kommunales Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen, 2004; Kapitel 7.3 – Bewertung der Nahversorgungssituation und Maßnahmen zu dessen Sicherung, S. 71 ff.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Geltungsbereich (M 1:500)

Lageplan (M 1:5000)

Luftbild (M 1:500)

Planung Markterweiterung (M 1:500)

Auszug Bebauungsplan (M 1:500)

Auszug Flächennutzungsplan (M 1:500)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geltungsbereich (550 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan (1200 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Luftbild (4404 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Planung Markterweiterung (619 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Auszug Bebauungsplan (916 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich F-Plan (1952 KB)      
 
 

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