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Betreff: Göttingen Nr. 136, 2. Änderung "Stumpfebiel"
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
17.06.2010 
59. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke - vor Beginn der Ausschuss-Sitzung findet um 16:00 die Eröffnung der Fahrradstraße-"Süd-Trasse" (Geismar - Neues Rathaus) statt. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.                   Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 136, 2. Änderung „Stumpfebiel“ vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.                   Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 136, 2. Änderung „Stumpfebiel“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

3.                   Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Osten durch die Weender Straße, im Süden durch die Mühlenstraße, im Westen durch die Straße Stumpfebiel und im Norden durch das New Yorker Grundstück (Weender Straße 65 bis 69).

Es umfasst die Flurstücke 48 bis 52, 53/1, 53/2, 56 bis 59, 61/4, 61/14 und 61/15 der Flur 22 Göttingen.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

Begründung:

Begründung:

 

Der derzeitige Bebauungsplan sieht eine starke Abstaffelung der Geschossigkeiten von der Straße zum Blockinnenbereich vor, teilweise ist gar keine Bebauung möglich.

 

Um der zentralen Lage an der Weender Straße, als Hauptfußgängerzone, gerecht zu werden, soll es in Zukunft möglich sein, auch größere Ladeneinheiten zu errichten. Es besteht vor allem der Bedarf an Ladeneinheiten mit über 400 qm Verkaufsfläche.

 

Die schon jetzt nach Bebauungsplan mögliche Wohnnutzung soll insbesondere im rückwärtigen Bereich der Weender Straße, an der Straße Stumpfebiel abgesichert werden. An der Weender Straße darf oberhalb des 1. Obergeschosses ausschließlich gewohnt werden.

Die vorhandene Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe wird erhalten.

 

Eine erneute Auslegung war erforderlich, da im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen vorgebracht wurden, die einer Korrektur der Festsetzungen bedürfen. Im Bereich Stumpfebiel werden die festgesetzten besonderen Wohngebiete (WB) in ein Kerngebiet (MK) umgewandelt. Hier ändern sich zumindest für das WB2 die Kennzahlen zum Maß der baulichen Nutzung.

Mit dieser Änderung wird es möglich zweigeschossige Ladeneinheiten von der Weender Straße bis zum Stumpfebiel „durchzustoßen“.

 

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung erfolgte gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. 4 Abs. 2 Bau GB in der Zeit vom 26.02.2010 bis 26.03.2010.

 

Es wurden abwägungsrelevante Einwände vorgebracht die zu Änderungen führen.

 

Daher wurde eine weitere Auslegung des geänderten Planentwurfs und seiner Begründung gem. § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich, diese Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wurde auf zwei Wochen verkürzt werden. Sie wurde in der Zeit vom 05.05.2010 bis 18.05.2010 durchgeführt.

Während dieser zweiten Auslegung wurden keine weiteren Einwendungen vorgebracht.

 

Das Verfahren erfolgte im bescheunigten Verfahren gem. 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Bei der vorliegenden Planung (Nachverdichtung) handelt es sich um eine Änderung bereits planungsrechtlich gesicherter Innenbereichsflächen, die weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzt. Weiterhin begründet der Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. Damit werden alle Anforderungen, die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden, erfüllt.

Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird kein Umweltbericht nach § 2a BauGB erstellt.“

 

Der Teilbereich am Stumpfebiel ist derzeit im Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen (1975) als Wohnbaufläche (W) gekennzeichnet. Durch die Festsetzung eines MK (Kerngebiet) im Bereich Stumpfebiel ist die Flächennutzungsplandarstellung in eine Fläche für gemischte Nutzung (M) zu ändern.

Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes durch Satzungsbeschluss und Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgt die Anpassung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt Göttingen entstehen durch die Bebauungsplanänderung keine Kosten.

 

Der Bebauungsplan wird vom Planungsbüro Bolli (Göttingen) erarbeitet. Die Kosten hierfür trägt der Planveranlasser, die Stiftung Le Mouettes.

 

Anlagen:

Anlagen:

·                     Abwägungstabelle

·                     Planzeichnung

·                     Textliche Festsetzungen

·                     Begründung zum Bebauungsplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich tabelle (612 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Satzung Zeichnung (783 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Satzung Legende (75 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begruendung 27 05 10 (889 KB)      
Stammbaum:
FB61/781/10   Göttingen Nr. 136, 2. Änderung "Stumpfebiel" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/781/10-1   Göttingen Nr. 136, 2. Änderung "Stumpfebiel" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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