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Betreff: Auflösung des Realverbands Weende - Feldmark und Übernahme der Verbandsaufgaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
18.05.2010 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Vorberatung
03.06.2010 
28.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
09.06.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der der Vorlage als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Realverband Weende – Feldmark – wird zugestimmt.

Begründung:

Begründung:

 

Der Realverband Weende – Feldmark – ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach dem Niedersächsischen Realverbandsgesetz und hat die Aufgabe, die in der Feldmark Weende vorhandenen Feldwege und Gräben zu unterhalten.

 

Der Realverband handelt durch seine Organe, den Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich und führt die Geschäfte des Realverbands. Dazu gehört auch, für einen ordnungsgemäßen Zustand der Feldwege und Gräben zu sorgen.

 

Der Vorstand ist an die Stadt Göttingen mit der Bitte herangetreten, den Realverband gem. § 44 des Nieders. Realverbandsgesetzes (KRVG) aufzulösen und seine Aufgaben zu übernehmen. Zur Begründung führt der Vorstand an, dass seine Mitglieder zu alt sind, die Geschäfte des Realverbands zu führen und kein neues Mitglied des Realverbands bereit ist, sich in den Vorstand wählen zu lassen.

 

Mit dem Abschluss des anliegenden Vertrags soll der Bitte entsprochen werden. Die Vereinbarung sieht Folgendes vor:

 

1. Das Eigentum der Feldwege und Gräben wird vom Realverband auf die Stadt Göttingen übertragen. Es handelt sich dabei um eine Gesamtfläche von ca. 11,1 ha.

 

2. Die Stadt übernimmt die Rechte und Pflichten des Realverbands. In erster Linie übernimmt die Stadt die Unterhaltung der Feldwege und Gräben, soweit sie aufgrund vorhandener Verträge oder Rechtsvorschriften nicht schon jetzt von der Stadt oder von Dritten (Leineverband, Bioenergiezentrum GmbH, Realverband Bovenden) zu unterhalten sind. Die Stadt übernimmt damit eine Gesamtfläche von ca. 3,7 ha neu in ihre Unterhaltung. Der Realverband hat dafür in der Vergangenheit durchschnittlich ca. 1.500 Euro jährlich aufgewendet.

 

Der Zustand dieser Wege ist mit Fotos dokumentiert worden. Der Vertrag sieht vor, dass dieser Zustand von der Stadt gehalten, aber nicht verbessert werden muss.

 

3. Die Stadt erhält einmalig 80.000 Euro und damit etwa die Hälfte des Geldvermögens des Realverbands.

 

              Das Vermögen eines Realverbands unterteilt sich nach § 2 RVG in das Zweckvermögen, zu dem die Wege und Gräben gehören, und das – übrige – Nutzvermögen.

 

Nach § 44 Abs. 2 RVG soll der Realverband der Stadt im Gegenzug zur Übernahme der Unterhaltung der Feldwege und Gräben einen Teil seines Nutzvermögens übertragen.

 

Das Geldvermögen des Realverbands ist auch durch den Verkauf von Teilen des Zweckvermögens in der Vergangenheit entstanden. Es ist daher angemessen, wenn ca. die Hälfte des Betrags auf die Stadt übertragen wird. Die andere Hälfte soll für Zwecke des Realverbands verwendet werden (s.u.).

 

4. Die dem Realverband verbleibende Hälfte des Geldvermögens wird zum größten Teil zur Zahlung einer Entschädigung an seine Mitglieder verwendet.

 

              Die Stadt, die neben der Klosterkammer und der Universität mit großem Grundbesitz Mitglied im Realverband ist, erhält – zusätzlich zu dem Betrag von 80.000 Euro (vgl. Ziff. 3) – eine ihrem Grundbesitz entsprechende Entschädigung (bis zu 90 Euro/Hektar, siehe § 5 der Vereinbarung).

 

Der dem Realverband dann noch verbleibende Betrag soll an die unselbständige „Weender Bürgerstiftung“ gezahlt werden.

 

Die Auszahlung der Entschädigung sowie die Restzahlung an die Stiftung sollen vom Realverband vorgenommen werden.

 

5. Der Inhalt der Vereinbarung sowie die sich daraus ergebende Abwicklung wurden mit der Aufsichtsbehörde – dem Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung – abgestimmt.

 

6. Zum weiteren Verfahren:

Parallel zum Verfahren der Stadt zum Abschluss der Vereinbarung wird diese der Mitgliederversammlung des Realverbands zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Nach den Beschlüssen des Rates der Stadt und der Mitgliederversammlung des Realverbands wird die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Vereinbarung beantragt.

 

Die Vereinbarung wird unverzüglich nach der aufsichtsbehördlichen Genehmigung umgesetzt.

 

6. Nach Auszahlung des gesamten Geldvermögens des Realverbands (vgl. Ziff. 4) wird seine Auflösung bei der Aufsichtsbehörde beantragt. Der Realverband ist dann zu dem in der Auflösungsverfügung genannten Zeitpunkt aufgelöst.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Stadt erhält einmalig einen Betrag von 80.000 Euro als Ausgleich für die zukünftige Unterhaltung der Feldwege und Gräben

 

Die zukünftige Unterhaltung der Feldwege und Gräben wird aus dem vorhandenen Budget des Fachdienstes „Straßen- und Wasserbau“ getragen. Der Realverband hat dafür in der Vergangenheit durchschnittlich ca. 1.500 jährlich aufgewendet.

 

Die Stadt erhält einmalig eine Entschädigung von bis zu 90 Euro/Hektar auf ihren Grundbesitz, mit dem sie Mitglied im Realverband ist.

Anlagen:

Anlagen:

 

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Realverband Weende – Feldmark - betr. Auflösung des Realverbands und Übernahme der Verbandsaufgaben

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 102.2 - Öffentl.-rechtliche Vereinbarung Stadt - Realverband (30 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 102.3 - Anlage zur Vereinbarung - Grundbuchauszug (1225 KB)      
 
 

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