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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 238 "Südlich Kommendebreite"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.03.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1.      Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 238 Südlich Kommendebreite“ gefasst.

Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

 

§         Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten (WA) gem. § 4 BauNVO

§         Entwidmung von Teilflächen des alten Stadtfriedhofes

 

4.      Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich gliedert sich in zwei Teilbereiche.

Der westliche schließt an die bestehende Bebauung auf der Südseite der Straße Kommendebreite an. Im Süden und Westen wird er durch die Flächen des Stadtfriedhofes und im Norden durch den Betriebshof begrenzt. Es sind die Flurstücke 1989/0 (tlw.), 1325/16 (tlw.), 16/4 (tlw.) sowie 1920/3 (tlw.) der Flur 31 der Gemarkung Göttingen berührt. Teile des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 52 „Kommendebreite“, rechtsverbindlich seit 19.01.1967, werden hiermit überplant.

 

Der östliche Geltungsbereich schließt südlich an die bestehende Bebauung auf der Südseite der Straße Kommendebreite an. Im Osten wird die Fläche durch den Leinepark sowie im Süden und Westen durch Flächen des Stadtfriedhofes begrenzt. Es sind die Flurstücke 1920/3 (tlw.) und 322/8 (tlw.) sowie 309/7, 309/8, 309/9 und 309/10 der Flur 31 der Gemarkung Göttingen berührt. Teile der Bebauungspläne Göttingen Nr. 52 „Kommendebreite“, rechtsverbindlich seit 19.01.1967 und Göttingen Nr. 53 „Jheringstraße“, rechtsverbindlich seit dem 23.04.1964 werden hiermit überplant.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

Begründung:

Begründung:

Planungsanlass und städtebauliche Zielsetzungen

Die Stadt Göttingen hat sich vor dem Hintergrund des fortschreitenden demographischen Wandels und einer weiterhin stattfindenden Abwanderung insbesondere junger Familien die Ausweisung von Wohnbaugrundstücken im Stadtgebiet zum Ziel gesetzt. So sind in letzter Zeit an einigen dezentralen Standorten (u. a. Holtensen, Groß-Ellershausen und Herberhausen) kleinere Baugebiete ausgewiesen worden um Baugrundstücke anbieten zu können. Auch im Kernstadtbereich wurden verschiedentlich Umnutzungen von brach gefallenen Flächen unterschiedlicher Größe vollzogen bzw. in die Wege geleitet. Z.B. Bebauung am Windausweg oder Baugebiet Am Stadtpark (Lütjen-Feldsweg).

 

Im Bereich des „alten“ Stadtfriedhofes werden Flächenanteile, die bisher dem Betriebshof bzw. der Erweiterung des Friedhofes dienten, nicht mehr benötigt. Diese Flächen sollen einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Die Flächen des Betriebshofes im westlichen Teil des Geltungsbereiches befinden sich teils innerhalb des rechtsgültigen Bebauungsplanes Göttingen Nr. 52 „Kommendebreite“, rechtsverbindlich seit 19.01.1967, sowie im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB. Die ursprünglich zur Erweiterung des Friedhofes vorgesehene Fläche befindet sich im östlichen Geltungsbereich nordwestlich des bestehenden Parkplatzes. Diese Erweiterungsfläche wurde über den Bebauungsplan Göttingen Nr. 53 „Jheringstraße“, rechtsverbindlich seit dem 23.04.1964, planungsrechtlich gesichert. Die in diesen Bereichen betroffenen Grundstücke befinden sich überwiegend im Eigentum der Stadt Göttingen. Das Flurstück 1989, das nur teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt, befindet sich im Besitz der Göttinger milde Stiftung.

 

Ziel ist es, diese beiden Flächen für den Bau von im Wesentlichen Einfamilienhäusern zu entwickeln, entlang der Jheringstraße sind auch Mehrfamilienhäuser vorstellbar. Die beiden Flächenteile können jeweils über Stichstraßen von der Kommendebreite bzw. der Jheringstraße erschlossen werden.

 

Überplant werden auch Teile der wohnbaulich genutzten Grundstücke südlich der Straße Kommendebreite (Hausnummern 1, 3, 5 und 7), die durch den Bebauungsplan Göttingen Nr. 52 „Kommendebreite“ beplant sind. Dieser setzt die Flächenteile als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof fest. Die Flächen waren ebenfalls zur Friedhofserweiterung vorgesehen, dieses Ziel entfällt jedoch mit der o.g. Aufgabe der Erweiterungsflächen. Die Flächen werden als reines Wohngebiet i.S. § 3 BauNVO überplant und bleiben gemäß der derzeitigen Nutzung als Hausgärten erhalten.

 

Umweltbelange

Im Geltungsbereich gibt es hochwertigen Baumbestand. Dies trifft auch auf die unmittelbar angrenzenden weiterhin der Nutzung Stadtfriedhof unterliegenden Flächen zu. Um die Auswirkungen durch den planerischen Eingriff ermitteln zu können, wurde eine Erhebung vor Ort vorgenommen, dessen Ergebnisse in das Aufstellungsverfahren einfließen werden.

 

Aufgrund der Nähe zur Bahnlinie ist auch diesbezüglich eine gutachterliche Untersuchung notwendig. Die Immissionswirkungen auf das künftige Baugebiet sind zu quantifizieren und ggfls. entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung entsprechender Richtwerte festzusetzen.

 

Planverfahren

Das Aufstellungsverfahren wird gemäß § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) durchgeführt. Die Durchführung einer Vorprüfung i.S. des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist nicht erforderlich. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich in Teilen um eine planungsrechtliche Änderung im beplanten Innenbereich sowie eine bauliche Nachverdichtung im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB.

 

Der Bebauungsplan wird insgesamt weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzen. Er steht zwar in einem räumlichen Zusammenhang mit bereits bestehenden Bebauungsplänen, ein zeitlicher Zusammenhang ist jedoch nicht gegeben. (vgl. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) Weiterhin begründet der Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. (§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB). Damit werden alle Anforderungen an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB erfüllt.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden - wie erläutert - Teilflächen der Bebauungspläne Göttingen Nr. 52 „Kommendebreite“ sowie Göttingen Nr. 53 „Jheringstraße“ überplant und verlieren in diesen Bereichen ihre Gültigkeit.

 

Nach Abstimmung mit dem Fachdienst Friedhöfe kann gemäß § 4 der Friedhofssatzung der Stadt Göttingen die Entwidmung der Teilflächen erfolgen, da Nutzungsrechte und Ruhefristen abgelaufen sind. Die Entwidmung ist gemäß der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Entwidmung der Flächen wird auch in der Begründung zum Bebauungsplan thematisiert werden. Mit der Fassung des Satzungsbeschlusses als abschließender Schritt des Planverfahrens, soll auch die Entwidmung der Fläche durch den Rat der Stadt Göttingen beschlossen werden. Dies ist nach § 4 der Friedhofssatzung erforderlich. Die notwendige Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses sowie der Entwidmung wird anschließend ebenfalls gemeinsam erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Die Entwicklung des Baugebietes ist mit Kosten für Erschließungsmaßnahmen, deren Planungen sowie die notwendigen gutachterlichen Untersuchungen verbunden. Hierfür sind aufgrund einer Kostenschätzung etwa 550.000 € zu veranschlagen.

Ziel ist es, die entstehenden Kosten über die Veräußerung der dann erschlossenen Grundstücke zu refinanzieren. Es wird mit einen Verkaufserlös von gut 1 Mio. € gerechnet.

 

Anlagen:

Anlagen:

Übersichtsplan Geltungsbereich

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich goe238_00_Südlich Kommendebreite_Planbereich (364 KB)      
 
 

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