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Betreff: Heranziehungsvereinbarung zum SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:5010-09
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Anhörung
04.05.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau vertagt (zurückgestellt)   
08.06.2010 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
09.06.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der beigefügten Heranziehungsvereinbarung zum SGB II zwischen Landkreis und Stadt Göttingen  vom 23.03./24.03.2010 wird, unter Vorbehalt einer einvernehmlichen Lösung der Aufgabenwahrnehmung im SGB XII *), zugestimmt.

 

*)

folgende Ergänzung wurde im A.f. Soziales und Wohnungsbau am 8.6.2010 mehrheitlich beschlossen:

 

„…, sowie einer einvernehmlichen Vereinbarung nach § 6 der Heranziehungs-vereinbarung zu den Leistungen nach § 16 a SGB II spätestens bis 31.12.2010:“

 

 

Begründung:

 

Zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen besteht seit dem 01.01.2005 eine Heranziehungsvereinbarung zur Durchführung der Aufgaben, die der Landkreis als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II zu erfüllen hat. Diese Vereinbarung wurde für die Dauer der Zulassung als kommunaler Träger gem. § 6 a Abs.2 Satz 1 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II für den Zeitraum von sechs Jahren (§ 6a Abs. 5 SGB II)  geschlossen. Sie endet am 31.12.2010.

 

Die Stadt Göttingen hat gegenüber dem Landkreis Göttingen als dem zugelassenen kommunalen Träger des SGB II ihr Interesse signalisiert, auch über den 31.12.2010 hinaus zu dieser Aufgabe herangezogen zu werden.

 

Im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften(ARGE) ist nach heutigem Stand vom Bundesgesetzgeber über eine Änderung des Grundgesetzes  beabsichtigt, die Zulassung bestehender Optionskommunen zu entfristen, sowie weitere Optionskommunen in begrenztem Umfang zuzulassen.

 

Da der Landkreis Göttingen demnach weiterhin Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sein und die Stadt Göttingen zur Aufgabenwahrnehmung heranziehen wird, wurde die beigefügte Heranziehungsvereinbarung ausgehandelt.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die finanzielle Auswirkungen in personalwirtschaftlicher Hinsicht noch nicht abschätzen, da ab 01.01.2011 auch die Gewährung der aktiven Leistungen des SGB II im Fachbereich Soziales durch Übernahme der Aufgabe von der Beschäftigungsförderung Göttingen KAöR erledigt wird.

 

 

 

 

Anlagen:

 

Heranziehungsvereinbarung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Unterschriebene Heranziehungsvereinbarung 2010 (523 KB)      
 
 

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