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Betreff: "Konzept zur Schaffung und Erhaltung großzügiger Uferrandstreifen" (Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 19.02.2010)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
27.04.2010 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussempfehlung:             

 

  1. Die Stadt Göttingen wird im Rahmen der formellen Beteiligung zum Neubau der BAB-Anschlussstelle Mengershaussen, als Träger öffentlicher Belange anregen, dass es durchaus wünschenswert wäre, im Zusammenhang mit der Eingriffsregelung auch Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung zusammenhängender und großzügiger Uferrandstreifen in der Leineaue südlich von Göttingen zu prüfen.

 

  1. Anlässlich der Diskussion über die sinnvolle Verwendung verfügbarer Ausgleichsmittel im Zuge des Vollausbaus der Bedarfszufahrt Mengershausen kann die Stadt Göttingen jedoch kein Konzept zur naturnahen Gestaltung der Leineaue auf dem Gebiet des Landkreises entwickeln, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

 

  1. Einer Beschlussfassung durch den Rat bedarf es nicht.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Grundsätzlich ist die Anlage von Gewässerrandstreifen ökologisch sinnvoll und wird von der unteren Naturschutzbehörde zur Erhöhung der Artenvielfalt an Gewässern und zur Schaffung eines Biotopverbundsystems auch im Gewässerrandbereich ausdrücklich gewünscht. Für die Festlegung der Kompensationsmaßnahmen für  Eingriffe in den Naturhaushalt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ausfahrt Mengershausen in Zusammenarbeit mit der Straßenbauverwaltung ist jedoch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Göttingen zuständig, da der Eingriff auf dem Gebiet des Landkreises erfolgt.

Die Stadt Göttingen kann hier lediglich eine Anregung zur Prüfung von Alternativen in der Leineaue im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beim Planfeststellungsverfahren vortragen. Dazu bedarf es jedoch keines Ratsbeschlusses.

 

Grundsätzlich ist die Anlage von Gewässerrandstreifen an einem Gewässer als „Puffer“ gegenüber insbesondere landwirtschaftlichen Nutzflächen sinnvoll. Der Gewässerrandstreifen an der Leine in einer Breite von 5 Metern ist zurzeit bereits gesetzlich geschützt durch § 38 Wasserhaushaltsgesetz. Danach ist im Gewässerrandstreifen verboten:
 

  1. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
  2. das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
  3. der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen,
  4. die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Zulässig sind Maßnahmen, die zur Gefahrenabwehr dienen

 

Ein weitergehender Schutz würde bedeuten, dass der Randstreifen komplett aus der Nutzung genommen und die Fläche gekauft werden müsste. Dies ist nur mit einem hohen finanziellen Aufwand realisierbar.

 

Dies hat der Landkreis Göttingen als zuständige Behörde abzuwägen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine für die Stadt Göttingen

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Stellungnahme des Sport-Angelklub Göttingen e. V. vom 18.01.2010

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 19.02.2010

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schreiben Sportangelklub Göttingen e.V. (2054 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B90 19-02-2010 Konzept zur Schaffung und Erhaltung großzügiger Uferrandstreifen (624 KB)      
 
 

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