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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 3, "Am Leineberg", 7. Änderung
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.05.2010 
58. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Vorberatung
09.06.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Rat der  Stadt möge beschließen:

 

1.       Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 3, „Am Leineberg“, 7. Änderung wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

2.       Geltungsbereich:

Die Änderung erfolgt im zentralen  Bereich des Bebauungsplanes und betrifft ausschließlich die Fläche Gemarkung Göttingen, Flur 31, Flurstück 1629.

Maßgeblich für den Geltungsbereich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes M 1: 500. Im Übersichtsplan auf dem Deckblatt ist der Geltungsbereich verkleinert dargestellt.

 

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Für diese Bebauungsplanänderung hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen am 07.09.2009 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Beschluss wurde am 24.09.2009 im Amtsblatt bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a  BauGB durchgeführt. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine planungsrechtliche  Änderung im beplanten Innenbereich, die weniger als 20 000 m² Grundfläche festsetzt.

Weiterhin begründet der Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung  unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen.

Damit werden alle Anforderungen die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß dem Verfahren nach § 13 a BauGB gestellt werden, erfüllt.

 

Ziel der Planung ist  die Umwandlung einer Grünfläche in Wohnbaufläche.

 

Als letzter Verfahrensschritt wurde die öffentliche Auslegung  des Planungsentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB  beschlossen und durchgeführt.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sind keine Stellungnahmen eingegangen, über die eine Entscheidung erforderlich würde. Somit kann der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird die Bebauungsplanänderung mit der Bekanntmachung im Amtsblatt rechtskräftig.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen Einnahmen durch den Grundstücksverkauf.

Anlagen:

 

 

Anlagen:

Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen

Begründung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B-Pl Am Leineb.Nr.3_7Ä. _ 0 neu (261 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich textliche Festsetzungen (28 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Begruendung_Satzungsbeschluss_22042010 (443 KB)      
 
 

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