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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr nimmt zustimmend Kenntnis, dass die Verwaltung die bereits zu den Haushalten 2009 und 2010 dargestellten Ziele in Abstimmung mit den städtischen Unternehmen (Gesellschaften, Eigenbetriebe, Zweckverbände, Anstalt und Beteiligungen) fortentwickelt. Die Zielformulierungen sollen den Wirtschaftsplänen möglichst vorangestellt werden. Dabei sollen die Ziele messbar sein. Im Rahmen der Budgetberichte über den Haushalt der Stadt und bei besonderem Anlass kann eine Erörterung der Zielerreichung der städtischen Unternehmen auch in den zuständigen Fachausschüssen stattfinden.
Begründung:
Ziele werden bereits sowohl für die Produkte des städtischen Kernhaushalts wie auch in der Regel für die städtischen Unternehmen vereinbart (vgl. Beschlüsse des Rates der Stadt zum Haushalt 2010 am 05.02.2010, Tagesordnungspunkte 6 und 7). Für den Eigenbetrieb „Entsorgungsbetriebe“ wird der Wirtschaftsplan nach Beratung im Werksausschuss vom Rat der Stadt beschlossen, bei der kommunalen Anstalt „Beschäftigungsförderung“ bedarf der vom Verwaltungsrat beschlossene Wirtschaftsplan der Zustimmung des Rates. In allen übrigen Fällen wird der Wirtschaftsplan vom Aufsichtsrat oder einem vergleichbaren Gremium des städtischen Unternehmens beschlossen. In allen vorgenannten Fällen sind zumindest die größeren Fraktionen des Rates in die Meinungsbildung der Gremien einbezogen. Einer Beratung des Wirtschaftplanes in städtischen Ausschüssen bedarf es nicht. Parallelberatungen würden zudem erhebliche Schwierigkeiten in der Zeitabfolge auslösen
Finanzielle Auswirkungen:
keine
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