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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 4. Änderung, "Ehem. Lüttichkaserne"
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.04.2010 
57. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
07.05.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Anhörung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

 

1.       Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 4. Änderung “Ehem. Lüttichkaserne“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

2.       Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst den Straßenabschnitt der Breslauer Straße zwischen Geismar Landstraße und Wörthstraße. Betroffen sind die Flurstücke 71/13, 71/15, 71/8 (tlw.) sowie 143/4 (tlw.) der Flur 28 der Gemarkung Göttingen.

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Fahrbahn der Breslauer Straße zwischen Geismar Landstraße und Wörthstraße wurde aufgrund eines schlechten Bauzustandes im Sommer 2009 grundhaft erneuert. Die Erneuerung erfolgte im Zusammenhang mit erforderlichen Arbeiten der Stadtwerke.

 

Die mit der Erneuerung vorgenommene Neugliederung des Straßenraumes entspricht nicht den differenzierten Festsetzungen, z.B. bezüglich Anzahl und Stellung von Bäumen, Grünstreifen, Fahrbahnbreite und Anbindung der Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche, .der bisher rechtgültigen 2. Änderung, weshalb die vorliegende 4. Änderung erforderlich ist.

 

Die Baukosten wurden mit einer Höhe von etwa 358.000 Euro veranschlagt. Diese können nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) bis zu ca. 45 % über Anliegerbeiträge refinanziert werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage FB66/056/09 hingewiesen. Die Möglichkeit zur Refinanzierung ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Straßenplanung mit dem öffentlichen Baurecht übereinstimmt. Wie oben erläutert, widersprechen die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes (2. Änderung) der aktuellen Straßenplanung und verhindern somit die Refinanzierungsmöglichkeiten nach NKAG. Auch vor diesem Hintergrund wird der Abschnitt der Breslauer Straße planungsrechtlich neu gefasst.

 

Hinweis: Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes sind keine Stellungnahmen mit abwägungsrelevanten Anregungen eingegangen. Daher entfällt die Notwendigkeit der Bescheidung der Anregungen im Beschlussvorschlag.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Änderung des Bebauungsplanes können Straßenausbaubeiträge nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) erhoben werden. Nach derzeitigem Stand ist mit Einnahmen in Höhe von ca. 130.000 € zu rechnen.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

- Bescheidung der Anregungen

- Bebauungsplan mit Begründung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Gö 032_04_Bescheidung der Anregungen (26 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Gö 032 04_Planzeichnung (246 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Gö 032_04_Begründung SB (602 KB)      
 
 

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