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Betreff: Umstellung der Veranlagung der Schmutzwassergebühren zum 01.01.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Entscheidung
15.06.2010 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste vertagt (zurückgestellt)   
28.09.2010 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Werksausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umstellung der Veranlagung der Schmutzwassergebühren (Umstellung des Frischwassermaßstabes vom Verbrauch des Vorvorjahres auf den Verbrauch des Veranlagungsjahres) zum 01.01.2011 vorzubereiten und die notwendigen Satzungsänderungen dem Rat zur Beschluss­fassung vorzulegen.

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Schmutzwassergebühren werden z. Zt. zusammen mit den Niederschlags­wasser­gebühren, den Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sowie den Grundsteuern in Rahmen der Grundbesitzabgaben veranlagt. Diese Jahresbescheide werden Mitte Januar eines Jahres versandt.

 

Die Anfertigung erfolgt jedoch bereits ab Mitte Dezember, um Prüfungs- und Berichtigungs­möglichkeiten für die Veranlagung der Schmutzwassergebühren durchführen zu können (Dauer ca. 3-4 Wochen) und den rechtzeitigen Versand hinsichtlich des ersten Fälligkeitstermins sicher stellen zu können. Die Abgaben sind jeweils zur Mitte des Quartals fällig, erstmalig zum 15.02. eines Jahres.

 

Bisher wird für die Veranlagung der Schmutzwassergebühren der Frischwasser­ver­brauch des Vorvorjahres herangezogen, da zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung keine aktuelleren Daten verfügbar sind. Für die Veranlagung der Schmutz­wasser­ge­bühren des Jahres 2010 ist somit der Frischwasserverbrauch des Jahres 2008 maßgeblich.

 

Nach Angaben der Stadtwerke Göttingen AG werden die Messeinrichtungen (Wasserverbrauchszähler) in der Zeit vom 15. Dezember bis 15. Januar durch eigene Mitarbeiter abgelesen bzw. die Zählerstände durch die Kunden mitgeteilt. Notwendige Überprüfungen und Anpassungen führen dazu, dass die verbrauchten Frischwassermengen grundsätzlich erst in vollem Umfang Mitte Februar bekannt sind.

 

Die Heranziehung des Frischwasserverbrauchs des Vorvorjahres für die Veranlagung der Schmutzwassergebühren ist aus gebührenrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, findet aber in der Praxis wenig Akzeptanz und führt zu Irritationen und Problemen (z. B. beim Erwerb eines Eigenheims oder Verringerung der im Haushalt lebenden Personen). Insbesondere in den Haushalten, wo der Wasserverbrauch rückläufig ist, wird die Heranziehung der (höheren) Frischwassermenge des Vorvorjahres als ungerecht empfunden.

 

Aus diesen Gründen ist es sinnvoll und „gerechter“, für die Veranlagung der Schmutzwasser­ge­bühren den Frischwasserverbrauch des laufenden Jahres – also des Veranlagungsjahres – heranzuziehen („echte Verbrauchsabrechnung“). Des Weiteren führt dieses Verfahren zu mehr Transparenz für die einzelnen Gebührenpflichtigen.

 

Aufgrund der o. a. Zeitschiene ist jedoch eine Veranlagung der Schmutz­wasser­gebühren im Rahmen der Grundbesitzabgaben nicht mehr möglich; für die Veranlagung der Schmutz­wasser­gebühren sind gesonderte (zusätzliche) Bescheide durch den Fachdienst „Grundbesitzabgaben“ zu erstellen.

 

Die Umstellung des Frischwassermaßstabes vom Verbrauch des Vorvorjahres auf den Verbrauch des laufenden Jahres zum 01.01.2011 enthält folgende Eckpunkte:

 

·         Erstellung eigener Bescheide für die Veranlagung der Schmutz­wasser­gebühren, d. h. keine Veranlagung mehr im Rahmen der Grundbesitzabgaben

 

·         ab 2011: Festsetzung von Vorauszahlungen auf der Basis des Vorjahresverbrauchs

 

·         ab 2012: Abrechnung des Vorjahres anhand des tatsächlichen Frischwasser­ver­brauchs („spitze Abrechnung“) und Festsetzung von Vorauszahlungen (zusammen auf einem Bescheid)

 

·         Erhalt der Wasserliste von der Stadtwerke Göttingen AG bis Mitte Februar

 

·         Aufbereitung der Daten bis Anfang März

 

·         Versendung der Gebührenbescheide bis Mitte März

 

·         Abweichende Fälligkeit des 1. Abschlags gegenüber den anderen Grundbesitzabgaben:  fällig jeweils zum 30.03. eines Jahres (2.-4. Abschlag jeweils zum 15.05./15.08./15.11. eines Jahres, wie Grundbesitzabgaben)

 

 

Der durch die Erstellung eigener Bescheide für die Veranlagung der Schmutzwasser­gebühren entstehende Bearbeitungsmehraufwand erfordert organisatorische Änderungen, da er durch das vorhandene Personal im Fachdienst Grundbesitz­ab­gaben nicht aufgefangen werden kann. Der Mehraufwand im Fachdienst Grund­besitz­abgaben wird dadurch kompensiert, dass (Teil-) Aufgaben der Veranlagung zukünftig von den Göttinger Entsorgungsbetrieben übernommen werden. Die hierfür benötigten personellen Mittel sind in die Stellenübersicht 2011 einzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

·         Bedingt durch die rückläufige Entwicklung des Frischwasserverbrauchs bei unveränderten Gesamtkosten führt die Umstellung des Frischwasser­maß­stabes vom Verbrauch des Vorvor­jahres auf den Verbrauch des  Veran­la­gungs­­­jahrs zu einer Erhöhung des Gebühren­satzes von ca. 3 % (ca.  0,05 €/cbm Frischwasserverbrauch bis 0,07 €/cbm Frischwasserverbrauch)

 

·         Einmalige Anschub- und Entwicklungskosten:              ca.              10.000 €

(z. B. KDS, Schulungen)

 

·         Portokosten für ca. 18.000 Bescheide:              ca.              9.000 €/Jahr

·         Eintüten und kuvertieren der Bescheide:              ca.              1.500 €/Jahr

·         Zinsausfall (Verschiebung Fälligkeiten)              ca.               4.500 €/Jahr

·         Zusätzlicher Personalbedarf:              ca.              17.500 €/Jahr

·         Sonstige Sachkosten (pauschal 20% der PK)              ca.              3.500 €/Jahr

                            Summe:              ca.              36.000 €/Jahr

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Powerpoint-Präsentation

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation_Umstellung-Veranlagung_SW-Gebühren (55 KB)      
 
 

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