zurück
 
 
Betreff: Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Fachbereich Soziales
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:5048
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   20-Fachbereich Finanzen
   11-Fachbereich Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Anhörung
04.05.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau vertagt (zurückgestellt)   
07.09.2010 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau ungeändert beschlossen   
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
Rat Entscheidung
07.05.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   
05.11.2010 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Fachbereich Soziales wird zugestimmt.

 

Begründung:

Bei der Stadt Göttingen wird im Fachbereich Soziales ein Pflegestützpunkt eingerichtet. Der Pflegestützpunkt wird dem Fachdienst 50.4 des Fachbereichs Soziales zugeordnet. Die regionale Vereinbarung zur Einrichtung und dem Betrieb eines Pflegestützpunktes nach § 92 c Abs. 1 SGB XI – Pflegestützpunktvertrag – basiert auf der Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebotes für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in Niedersachsen sowie über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten nach § 92 c Abs. 1 SGB XI vom 28.05.2009.

Der Mustertext für den Pflegestützpunktvertrag wurde von den Landespflegekassen entworfen und mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Nds. Sozialministerium abgestimmt.

Die Kommunen Niedersachsens werden, der oben angeführten Rahmenvereinbarung vom 28.05.2009 folgend, aufgefordert, Pflegestützpunkte i. S. d. § 92 c SGB XI einzurichten.

Die strukturierte und spezialisierte Beratung von Pflegebedürftigen und von Pflegebedürftigkeit bedrohten Personen, einschließlich der Angehörigen, wird dadurch verwirklicht. Schnelle Hilfen aus einer Hand, in enger Abstimmung mit den beteiligten Pflegekassen, werden so ermöglicht.

Die Stadt Göttingen ist aufgrund ihrer Beratungs- und Koordinierungserfahrung der Seniorenberatung im Fachbereich Soziales insbesondere geeignet, einen solchen Pflegestützpunkt zu betreiben. Des Weiteren wird so der Forderung nach einem neutralen und unabhängigen Beratungsangebot bei Pflegebedürftigkeit in Göttingen Rechnung getragen.

Ein Anstieg des Beratungsbedarfs ist auch in Göttingen bereits heute zu beobachten, dieser wird aufgrund des demographischen Wandels weiter zunehmen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Die anteiligen Personalkosten der Stadt Göttingen für die zwei einzurichtenden 19,5 Stunden-Stellen (1 x EG 8 + 1 x EG 9) belaufen sich auf insgesamt 73.980,-- € jährlich.

Davon werden anteilig 30.000,- € von den Pflegekassen getragen.

Für das Jahr 2010 stehen unter Kostenstelle 5011000 30.000,-- € städt. Anteil bereit.

Die erforderlichen Stellen werden verwaltungsintern besetzt.

Für die Einrichtung des Pflegestützpunktes werden für investive Maßnahmen einmalig bis zu 50.000,-- vom Bund zur Verfügung gestellt.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Rahmenvereinbarung

Entwurf Mustervertrag Pflegestützpunktvertrag

Entwurf Konzept Pflegestützpunkt

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Pflegestützpunkt Konzept Stadt Göttingen (19 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Pflegestützpunkt Landesrahmenvereinbarung (285 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Pflegestützpunktvertrag Regionale Vereinbarung (51 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Vereinbarung-Pflegestützpunkt-Endversion (74 KB)      
 
 

zurück