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Betreff: Konversion des ehemaligen Stadtbadareales
- Grundzüge des Städtebaulichen Vertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
04.03.2010 
55. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
05.03.2010 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Den nachfolgend erläuterten Grundzügen des abzuschließenden Städtebaulichen Vertrages wird zugestimmt.

Begründung:

 

Begründung:

 

Durch die Aufgabe des ehemaligen Stadtbades und den nachfolgenden Abriss des Gebäudes wurde eine Neuordnung der ehemaligen Hallenbadfläche und angrenzender Flächen im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich. Zugleich wurde hierdurch die Möglichkeit einer Aufwertung des Gesamtbereiches eröffnet.

 

Die städtebauliche Zielsetzung wurde in einem Workshopverfahren erarbeitet. Dem Stadtbadareal kommt eine Schlüsselposition zu, um zwischen dem ICE–Bahnhof, der Fußgängerzone und weiter bis zum städtischen Museum eine attraktive Verbindung zu schaffen. Diese besondere Funktion des Areales im Übergang von der östlich gelegenen hochfrequentierten Fußgängerzone zu den ruhigeren Randbereichen der Innenstadt erfordert eine stadträumlich und architektonisch anspruchsvolle Gestaltung sowohl der Hochbauten, als auch der Frei-, Platz- und Verkehrsflächen. Es ist daher erklärtes Ziel der Beteiligten, hier eine hochwertige Nutzung zu realisieren, die der besonderen städtebaulichen Lage des Grundstücks Rechnung trägt.

 

Es ist ein Nutzungsmix vorgesehen, der Einzelhandel, Büro/Dienstleistung und Wohnen miteinander kombiniert. Die notwendigen Stellplätze werden in einer Tiefgarage nachgewiesen. Im zentralen Bereich des Stadtbadareales ist eine Wegefläche vorgesehen, die im Untergeschoss einen Teil der zu erstellenden Tiefgarage aufnimmt. Die oberirdische Fläche ist als Wegeverbindung zwischen Stumpfebiel und Leinekanal zu gestalten und auszubauen; sie soll zukünftig als öffentliche Wegeverbindung genutzt werden. Diese Verbindung soll später durch sich anschließende öffentlichen Bereiche über den Leinekanal und den Mühlenplatz weitergeführt werden; die Stadt plant, hierzu eine neue Brücke zu erstellen.

 

Der Rat hat hierzu in seiner Sitzung vom 26.08.2009 bereits eine Vergabeentscheidung zugunsten der Vorhabenträgerin getroffen. (Drucksache FB80/279/09).

 

Um das notwendige Planungsrecht zu schaffen, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung vom 02.11.09 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 65 B, 3. Änderung „südlich der Reitstallstraße“ sowie die damit im Zusammenhang stehende Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen (Anpassung im Wege der Berichtigung i.s.v. § 13 a(2) Ziff. 2 BauGB)gefasst (Drucksache FB61/726/09).

 

Der städtebauliche Vertrag soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Sinne der dargelegten Zielsetzung sicherstellen.

 

Durch den städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die durch das Vorhaben ausgelösten Kosten zu tragen. Ferner verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, das Vorhaben innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist zu realisieren. Dieser Vertrag trifft überdies ergänzende Aussagen zu Fragen der Gestaltung sowie der künftigen Nutzung des Areales. Nachfolgend sind wesentliche Inhalte dieses Vertrages dargestellt:

 

Vorhaben:

 

Das Vorhaben umfasst die Errichtung eines südlichen Wohnhauses sowie eines nördlichen Geschäftshauses. Dazwischen wird eine – private – Verkehrsfläche (Fußgängerfläche) gestaltet, die im Westen mit einer Treppenanlage abschließt. Die Benutzung dieser Verkehrsfläche durch die Öffentlichkeit wird vertraglich vereinbart und im Grundbuch gesichert. Durch diese Verkehrsfläche wird eine  neue Wegeverbindung zwischen Stumpfebiel und Leinekanal geschaffen.

 

Nutzungskonzept:

 

Es wird folgendes Nutzungskonzept vereinbart:

  • Im südlichen Gebäude sind im EG Einzelhandelsnutzungen oder Arzt- und Therapiepraxen und vergleichbare Beratungsangebote, eine Apotheke sowie gastronomische Nutzungen möglich, im OG Wohnen, wobei Pflegeeinrichtungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.
  • Im nördlichen Gebäude sind im EG Einzelhandelsnutzungen oder Arzt- und Therapiepraxen und vergleichbare Beratungsangebote, eine Apotheke sowie gastronomische Nutzungen möglich, im OG Büros und Praxen – ausnahmsweise auch Einzelhandel
  • Spielhallen und Vergnügungsstätten werden ausgeschlossen.
  • Die Einzelhandels-Verkaufsfläche wird auf insgesamt max. 1.800 qm begrenzt, wobei auf einen Anbieter max. 1.500 qm entfallen dürfen.
  • Discounter + Lebensmittel-Vollsortimenter bleiben ausgeschlossen.


Gestaltung:

 

Für die Fassadengestaltung sind hochwertige Materialien – u.a. Naturstein-Materialien- vorzusehen. Das nördliche Geschäftshaus ist dabei im Wesentlichen mit Sandstein zu gestalten; beim südlichen Gebäude kann eine Kombination von Putzflächen und sog. „harzgebundenenen Holzfaserplatten“ (z.B. Trespa-Platten) zur Anwendung kommen. Vorbenannte Materialien müssen zwingend jeweils an den drei Schauseiten der Baukörper zur Anwendung kommen.

 

Die zwischen den Gebäuden liegende Verkehrsfläche ist ebenfalls mit hochwertigen Materialien – vorzugsweise Naturstein - zu gestalten. Das Areal ist barrierefrei zu herzustellen.

 

Die Konkretisierung dieser Gestaltungsvorgaben erfolgt im Einvernehmen zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin; hierzu sind regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt vorgesehen.

 

Verkehrsregelung:

 

Die Errichtung einer Tiefgarage wird verbindlich vereinbart. Eine Zufahrt zu dieser Stellplatzanlage ist vorrangig über das nördlich angrenzende Parkhaus an der „Reitstallstraße“ vorzusehen. Sollte aus sachlichen Gründen diese Option entfallen, ist eine Zufahrt auch aus Richtung Westen und/oder vom Stumpfebiel aus möglich. In diesem Fall ist jedoch nur die Errichtung von maximal 89 Stellplätzen gestattet; die Errichtung weiterer Stellplätze bleibt in diesem Fall aus Gründen des Nachbarschutzes ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

Neben dem vorbenannten Städtebaulichen Vertrag ist ein Kaufvertrag abzuschließen. Durch diese beiden Verträge werden die erforderlichen Konkretisierungen vereinbart, die für die Umsetzung der mit vorb. Ratsbeschluss v. 26.08.09 getroffenen Entscheidung erforderlich sind; das Vergabeverfahren wird durch den Abschluss dieser beiden Verträge abgeschlossen.

 

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Skizze mit Darstellung des geplanten Vorhabens.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anl 1 - Blatt 1 (2883 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anl 1 - Blatt 2 (501 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anl 1 - Blatt 3 (816 KB)      
 
 

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