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Betreff: Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Bürgerbefragung zur Südspange / Schließung des Sandweges'
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
04.03.2010 
55. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
07.05.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke hat sich in seiner Sitzung am 4

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke hat sich in seiner Sitzung am 4.3.2010 mit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Bürgerbefragung zur Südspange/Schließung des Sandweges“ (s. Anlage) befasst und dem Rat einmütig bei 4 Enthaltungen folgenden gleichlautenden Beschluss empfohlen:

 

 

„Sollte die Bürgerbefragung ein Votum für den Bau der Südspange ergeben, wird die Verwaltung beauftragt, in allen folgenden Planungen die Schließung des Sandweges weiterhin zu berücksichtigen, vorzubereiten und umzusetzen. Nach Freigabe der Südspange wird der Sandweg für den motorisierten Individualverkehr geschlossen. Der ÖPNV erhält eine Sonderregelung.“

 

Begründung:

Begründung:

 

siehe Anlagen

Anlagen:

 

Anlagen:

 

- Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 19.2.2010

- Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des A.f. Bauen, Planung und Grundstücke vom 4.3.2010

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD_und_B90-21-1-10-Bürgerbefragung-Südspange (90 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug-BPG-4-3-10-SPD-Antrag-Schließung-Sandweg (22 KB)      
 
 

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