zurück
 
 
Betreff: "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion v. 08.10.2009)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    04-Recht
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Entscheidung
26.04.2010 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen und von der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung abgesehen, da bereits jetzt ausreichend rechtliche Instrumente zur Erlangung von Informationen vorliegen und im Falle der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung ein erheblicher  finanzieller und personeller Aufwand zu erwarten wäre, der in der jetzigen finanziellen Situation nicht zu rechtfertigen wäre.

 

Der Antrag wird als erledigt betrachtet.

Begründung:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung besteht kein  Bedürfnis an einer derartigen Satzung, weil bereits aufgrund der aktuellen Rechtslage für den Betroffenen ein sehr umfangreiches gesetzliches Instrumentarium zur Verfügung steht, um für ihn wichtige Informationen zu erhalten. Zu nennen sind insbesondere § 29 VwVfG (Recht auf Akteneinsicht in und Auskunft aus Verfahrensakten), § 13 NDSG (Auskunftserteilung über personenbezogene Daten Dritter), § 16 NDSG (Auskunft über eigene Daten), § 21 MRRG (Melderegisterauskunft), § 86 DA (Auskunft über Daten aus Personenstandsbüchern), § 3 UIG (Zugang zu Umweltinformationen) etc. Allerdings verlangen alle Vorschriften die Geltendmachung besonderer Interessen der Betroffenen am Erhalt der Informationen. Wenn unter keinem denkbaren Aspekt der Inhalt von Akten oder  Auskünfte  von Interesse für den Beteiligten sein können, können Akteneinsicht oder Auskunftserteilung abgelehnt werden.

In Niedersachsen ist es bislang nicht möglich, schon aus Gründen „allgemeiner Neugier“ auf der Grundlage eines Informationsfreiheitsgesetzes Informationen von der Verwaltung zu erhalten. Argumente, die etwa seitens der Landesregierung gegen ein solches Gesetz vorgebracht wurden, waren unter anderem  der Schutz von Rechten Dritter, wie etwa Datenschutz, Urheberrechtschutz  und Schutz von Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es müsse auch damit gerechnet werden, dass Auskunftsbegehren missbräuchlich zur Beschäftigung der Verwaltung geltend gemacht würden. Zudem wurde angemerkt, dass die Umsetzung eines derartigen Gesetzes zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Personalbedarf führen würde, denn es müssten Anträge bearbeitet und auskunftssuchende Bürger beraten werden. Ziel der Verwaltung sei es aber, zu deregulieren, nicht jedoch neue Statistiken und Aktenverzeichnisse einzuführen.  Zudem wurde die Befürchtung ausgesprochen, dass etwa Genehmigungsverfahren durch aufwändige Auskunftsansprüche völlig Unbeteiligter unnötig verzögert würden.  Angesichts der vorhandenen gesetzlichen Informationsmöglichkeiten würde daher ein entsprechendes Gesetz dem Bürger keinen wirklichen Nutzen bringen, aber die Kosten der Verwaltung bei Land und Kommunen merklich erhöhen.

 

Die genannten Argumente treffen auch auf eine potentielle Informationsfreiheitssatzung zu. Auch bei der Stadt Göttingen würde sich eine entsprechende Satzung sowohl in finanzieller, als auch in personeller Hinsicht erheblich auswirken. Es wären Räumlichkeiten zur Ausübung des Auskunftsrechtes vorzuhalten, welche jedenfalls über Tisch und PC verfügen müssten. Zudem müssten MitarbeiterInnen eingesetzt werden, die sich mit der Bearbeitung der Auskunftsersuchen befassen. Nach Schätzungen der Verwaltung dürften die Kosten bei Einsatz nur einer einzigen Stelle inklusive Sachkosten (u.a. Raumkosten und Kosten für die Ausstattung einschließlich Nutzungskosten für einen internetfähigen PC) und Gemeinkosten jährlich ca. 80.000 € betragen.

 

Die im Antrag vom 8.10.2009 erwähnte Passauer Satzung ist nach telefonischer Auskunft der Stadt Passau vom dortigen Rat wegen bestehender rechtlicher Bedenken nie beschlossen worden. Auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld hat einen eingebrachten Satzungsentwurf abgelehnt. Einzig von der Stadt Prien am Chiemsee ist bekannt, dass dort eine entsprechende Satzung tatsächlich  beschlossen wurde. Dort hat es daraufhin in 2009 drei schriftliche und ein paar telefonische Anfragen gegeben. Allerdings verfügt die  Stadt Prien lediglich über 10.000 Einwohner und ist daher mit Göttingen nicht vergleichbar. Hier dürfte der Betreuungsaufwand um ein Vielfaches höher sein.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bei Folgen des Beschlussvorschlages: keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

-Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Ratsfraktion vom 08.10.2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-06-11-09-Informationsfreiheitssatzung für Göttingen (681 KB)      
Stammbaum:
Ref04/003/10   "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion v. 08.10.2009)   04-Recht   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Ref04/003/10-1   "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion v. 08.10.2009) -Ergänzende Stellungnahme-   04-Recht   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

zurück