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Betreff: Deckungsfähigkeit von investiven Maßnahmen im Rahmen der Ausführung des Wirtschaftsplans der Göttinger Entsorgungsbetriebe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Entscheidung
23.02.2010 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:          

 

Der Werksausschuss möge beschließen:

 

Die in den Wirtschaftsplänen dargestellte Deckungsfähigkeit der investiven Maßnahmen wird wie folgt modifiziert:

 

Die mit „1“ gekennzeichneten Investitionen sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrausgaben über 250.000 EUR je Konto bedürfen jedoch der Zustimmung des Werksausschusses.

 

Die Modifizierung ist erstmals in dem Wirtschaftsplan 2011 aufzunehmen und dem Rat der Stadt Göttingen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

 

Begründung:

 

§ 13 Abs. 4 EigBetrVO Nds. (Vermögensplan):

 

„Ausgaben für verschiedene Vorhaben, die sachlich zusammenhängen, können für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn dies die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Werksausschusses, soweit ihre Deckung nicht nach Satz 1 gewährleistet ist; bei Eilbedürftigkeit genügt die Zustimmung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten, der Werksausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.“

In der Betriebssatzung ist insoweit zwingend zu regeln, ab welchem Betrag Mehrausgaben der Zustimmung des Werksausschusses bedürfen, soweit keine gegenseitige Deckungsfähigkeit gegeben ist. § 6 Abs. 3 Nr. d) der Betriebssatzung der Göttinger Entsorgungsbetriebe regelt demzufolge, dass Mehrausgaben über 15.000 EUR der Zustimmung des Werksausschusses bedürfen.

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit für Ausgaben des Vermögensplans (Investitionen) ist bisher im Wirtschaftsplan abgebildet worden, da dies gem. § 13 Abs. 4 EigBetrVO Nds. nicht zwingend in der Betriebssatzung darzustellen ist.

Die Verwaltung schlägt daher systembedingt vor, die Modifizierung der Deckungsfähigkeit – wie bisher auch - nicht in der Betriebssatzung darzustellen, sondern im Wirtschaftsplan abzubilden. Um auch Mehrausgaben für die Beschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges (ca. 230 TEUR) abzudecken, schlägt die Verwaltung als betragsmäßige Grenze 250.000 EUR vor.

 

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag Grüne (300 KB)      
 
 

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