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Betreff: „Gültigkeit von Parktickets“ (Antrag der CDU-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Entscheidung
27.01.2010 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
16.02.2010 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Entscheidung
16.03.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung das Parkautomatensystem der Stadt Göttingen hinsichtlich der Gültigkeit von Parktickets in anderen Tarifzonen nicht ändert.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

 

 

Der in der Sitzung des Rates am 06.11.2009 eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion zielte darauf, das Parksystem derart zu verändern, dass ein noch gültiges Parkticket auch in anderen Parkbereichen derselben Gebührentarifstufe genutzt werden kann.

 

Dieses wird aus folgenden Gründen nicht empfohlen:

 

In Göttingen gibt es zwei Tarifzonen mit jeweils unterschiedlichen Parkgebührentarifen. Dem Autofahrer, insbesondere dem Ortsfremden, ist auf der Suche nach einem Parkplatz nicht ohne weiteres ersichtlich, in welcher Tarifzone er sich befindet. Um sowohl dem Verkehrsteilnehmer diese Kenntnis vermitteln zu können als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung (für den ruhenden Verkehr) in die Lage zu versetzen, die Gültigkeit eines Parktickets für die jeweils berechtigte Zone zu erkennen, wären folgende Maßnahmen erforderlich:

 

-          Kennzeichnung der Parkplatzbeschilderungen mit der jeweiligen Zone

-          Kennzeichnung der Parkscheinautomaten mit der jeweiligen Zone

-          Aufdruck der jeweiligen Parkzone auf dem Parkschein

 

Eine Kennzeichnung der Parkplatzbeschilderung und der Parkscheinautomaten würde einen nicht vertretbaren Kostenaufwand erfordern. Gleiches gilt für den Aufdruck der Parkzone auf dem Parkschein, was eine Umprogrammierung der Software in den Automaten (unterschiedliche Hersteller) erfordern würde.

 

Die Verwendung unterschiedlicher Papierfarben (alternativ zum Aufdruck der Parkzonen) ist technisch sehr eingeschränkt (die Druckertechnik benötigt mindestens in den Randbereichen eine weiße Papierfarbe) und würde ebenfalls zu nicht vertretbaren Mehrkosten führen. Pro Jahr entstehen für die Beschaffung von Papierrollen Kosten in Höhe von rund 6.000 Euro, wobei zudem noch ein erheblicher Vorrat an Parkschein-Papierrollen (mit Werbeaufdruck!) mit vertraglicher Bindung an den Sponsor existiert.

 

Neben den technischen Beschränkungen stehen auch rechtliche Gründe einer Änderung des Systems entgegen.

Da ein Parkschein grundsätzlich mindestens den Namen des Parkplatzes sowie Datum und Ende der Parkzeit enthalten muss, ist allein schon durch die Angabe des Parkplatznamens auf dem Parkschein der konkrete Parkraum benannt und damit auf diesen beschränkt. Dies ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften zu § 13 StVO. Dabei handelt es sich zwar um eine Sollvorschrift, die aber die Ermessensausübung erheblich beschränkt. Nur in atypischen Fällen darf von der rechtlichen Vorgabe (hier Mindestinhalt des Parkscheins) abgewichen werden. Durchschlagende Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Bezeichnung des Parkplatzes ist daher anzugeben, womit auch die Gültigkeit auf diesen beschränkt ist.

Auf einem anderen als dem angegebenen Parkplatz gilt der Parkschein demnach nicht. Somit ist der Parkraum durch den Aufdruck auf dem Parkschein vordefiniert. Dieser kann auch nicht gewechselt werden, ohne dass erneut dafür ein Parkschein erworben wird.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bei vorliegendem Beschlussvorschlag: Keine (anderenfalls erheblicher Sach- und Verwaltungsaufwand)

 

Eine Änderung des Parksystems würde folgende Kosten verursachen:

 

Kosten für neue Schilder:               ca. 14.200 Euro              (284 Schilder * ca. 50 Euro)

Materialkosten:                             ca.      300 Euro              (Parkscheinautomaten)

Lohnkosten:                                          ca.   4.440 Euro              (Stadtkasse)

                                                        ca.   2.800 Euro               (Bauhof)

Gesamtkosten:                            ca. 21.740 Euro

 

Angesichts einer wahrscheinlich nur sehr geringen Zahl betroffener Parkvorgänge würden der Stadt nur zu vernachlässigende Mindererträge erwachsen.

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

?         Antrag Ratssitzung 06.11.2009

?         Ratsprotokoll 06.11.2009

?         CDU-Anfrage zur Tischvorlage Parktickets vom 02.03.2010

?         Antwort "Gültigkeit von Parktickets"

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich CDU-6-11-09-Gueltigkeit_von_Parktickets (188 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Parktickets (18 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anfrage zur Tischvorlage Parktickets (63 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Antwort_Gültigkeit_von_Parktickets (17 KB)      
 
 

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