Der Rat möge beschließen:

 

1.    Die beigefügte „Satzung der Stadt Göttingen über eine Bürgerbefragung nach § 22 d NGO“ wird beschlossen und in der Zeit vom 25.05. bis 20.06.2010 eine Bürgerbefragung per Rückantwortbrief durchgeführt.

2.    Für die Durchführung der Bürgerbefragung werden im Ergebnishaushalt des Jahres 2010 Mittel in Höhe von 63.000 Euro bereitgestellt.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund des interfraktionellen Antrages der SPD- und der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktionen im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 21.01.2010 hat sich dieser mehrheitlich darauf verständigt, die Verwaltung zu bitten, bis zur Ratssitzung am 5.2.2010 eine Satzung vorzubereiten, die eine Bürgerbefragung nach § 22 d NGO ermöglicht.

 

Die Bürgerbefragung kann an einem oder mehreren Tagen durch persönliche Abstimmung in einem oder mehreren Abstimmungslokal(en) oder durch Rückantwort per Brief durchgeführt werden.

 

Nach verwaltungsinterner Beratung und unter Hinzuziehung vergleichbarer Satzungen anderer Städte und Gemeinden wurde die beigefügte Satzung entworfen, die eine Stimmabgabe per Brief vorsieht. Dadurch soll eine größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.

 

Zur weiteren Unterstützung wird beabsichtigt, dem Anschreiben an die berechtigten Bürgerinnen und Bürger (i.S.d. § 22 und 34 NGO i.V.m.d. NKWG) ein Informationsblatt beizufügen, aus dem die genaue mögliche Trassierung und die bisher formulierten Argumente für bzw. gegen eine Umgehungsstraße in diesem Bereich hervorgehen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Abstimmung per „Rückantwortbrief:                                           rd. 63.000,- EUR

 

Abstimmung in Abstimmungslokalen
(je nach Anzahl der einzurichtenden Abstimmungslokale
z.B. analog der Kommunalwahl)                                            bis zu 63.000,- EUR

 

 

Anlagen:

 

- Satzungsentwurf

- Lageplan

- Infoblatt     (wird nachgereicht)