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Betreff: Bildung des selbständig nutzbaren Straßenabschnitts "Burgstraße Nord I" (Abschnittsbildung) zwecks Ermittlung und Verteilung des Ausbauaufwandes nach dem NKAG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
    20-Fachbereich Finanzen
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
18.03.2010 
56. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Vorberatung
07.05.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Straßenabschnitt der Ausbauanlage „Burgstraße Nord“ von der Einmündung der „Speckstraße“ (Mittelachse der einmündenden Straße) bis zur Kreuzung mit der „Theaterstraße“ bildet zum Zwecke der Abrechnung der Straßenbaukosten nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) die selbständig abrechenbare Maßnahme „Burgstraße Nord I“.

 

Der skizzierte Abrechnungsabschnitt ergibt sich aus dem beigefügten Auszug aus der Stadtgrundkarte, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Begründung:

 

Begründung:

 

Straßenausbaubeiträge dürfen grundsätzlich nur erhoben werden, wenn eine Ausbauanlage auf ganzer Länge und Breite und mit allen Teileinrichtungen erneuert oder verbessert wurde. Hiervon abweichend kann der Aufwand für einen selbständig nutzbaren Abschnitt der Maßnahme gesondert ermittelt und abgerechnet werden, sofern der Rat dies beschließt (Abschnittsbildung).

 

Bei der Ausbauanlage „Burgstraße Nord“ wird zunächst lediglich der vorbenannte Straßenabschnitt erneuert resp. verbessert.

 

Folglich ist ein Beschluss über die Abschnittsbildung der Ausbauanlage nach § 3 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Abschnittsbildungsbeschluss ermöglicht die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 55.000 Euro. Es ist geplant, Ablöseverträge mit den beitragspflichtigen Anliegern abzuschließen.

 

Anlagen:

 

Auszug aus der Stadtgrundkarte mit Darstellung des Abrechnungsabschnitts

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Skizze des Abrechnungsabschnitts (2158 KB)      
 
 

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