zurück
 
 
Betreff: Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme "Breslauer Straße" nach dem NKAG
- Bildung eines selbständig nutzbaren Straßenabschnitts
- Beschluss zur Aufwandsspaltung für Teileinrichtungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.04.2010 
57. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
07.05.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Der Straßenabschnitt der Ausbauanlage „Breslauer Straße“ von der Kreuzung „Geismar-Landstraße/Danziger Straße“ bis zur Kreuzung mit der Wörthstraße (Mittelachse der einmündenden Straßenteile) bildet zum Zwecke der Abrechnung der Straßenbaukosten nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) die selbständig abrechenbare Maßnahme „Breslauer Straße West“ (Abschnittsbildung).

Der skizzierte Abrechnungsabschnitt ergibt sich aus dem beigefügten Auszug aus der Stadtgrundkarte, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

2.              Der Beitrag zur Deckung der Straßenausbaukosten des  genannten Abschnittes  wird gesondert für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Entwässerung und Parkflächen nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Göttingen erhoben (Aufwandsspaltung).

Begründung:

 

Begründung:

 

Straßenausbaubeiträge dürfen grundsätzlich nur erhoben werden, wenn eine Ausbauanlage auf ganzer Länge und Breite und mit allen Teileinrichtungen erneuert oder verbessert wurde. Hiervon abweichend kann der Aufwand für einen selbständig nutzbaren Abschnitt der Maßnahme bzw. nur für bestimmte Teileinrichtungen gesondert ermittelt und abgerechnet werden, sofern der Rat dies beschließt.

 

Bei der Ausbauanlage „Breslauer Straße“ wurden zunächst lediglich der vorgenannte Straßenabschnitt und nur die genannten Teileinrichtungen erneuert resp. verbessert. Arbeiten an der Teileinrichtung „Straßenbeleuchtung erfolgten nicht.

 

Folglich sind ein Beschluss über die Abschnittsbildung der Ausbauanlage sowie ein Beschluss zur Aufwandsspaltung nach § 3 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung zur Abrechnung erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Beschlüsse ermöglichen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 130.000 Euro. Hiervon entfallen nach aktueller rechtlicher Beurteilung ca. 13.000 Euro auf städtische Grundstücke.

 

 

Anlagen:

 

Auszug aus der Stadtgrundkarte mit Darstellung des Abrechnungsabschnitts

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Grenzen des Ausbauabschnitts „Breslauer Straße West“ (1396 KB)      
 
 

zurück