zurück
 
 
Betreff: Förderung der freien Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.12.2009 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
05.02.2010 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:          

 

„Der Rat möge beschließen:

  1. Mit den in Anlage 2 genannten freien Trägern von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen werden Leistungs- und Budgetverträge gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf  abgeschlossen.
  2. Mit den in Anlage 4 genannten freien Trägern von betriebsnahen Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen werden Zuwendungsverträge gem. dem als Anlage 3 beigefügten Entwurf abgeschlossen.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Leistungs- und Budgetverträge bzw. Zuwendungsverträge mit den einzelnen freien Trägern (neu) abzuschließen.
  4. Die „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ wird zum 31.12.2009 aufgehoben.

 

 

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Zu 1. und 2. :

 

 

Aufgrund tarifrechtlicher Änderungen müssen sowohl die Leistungs- und Budgetverträge als auch die Zuwendungsverträge angepasst werden.

 

ZIff. 3.12.c) / § 3 Abs. c): Wie bekannt wurde der TVöD-kommunal  zum 1.11.2009 vom TVöD Sozial- und Erziehungsdienste abgelöst. Darin werden alle Beschäftigten im Erziehungsdienst entsprechend ihrer Tätigkeit neuen Entgeltgruppen zugeordnet. In der Regel geht damit eine Erhöhung des Entgelts vor allem für langjährig Beschäftigte einher. Dies ist die Mehrzahl der in den Kindertagesstätten Tätigen. Im TVöD-SuE ist keine einheitliche, für alle Beschäftigten-gruppen geltende prozentuale Steigerung des Entgelts vereinbart. Vielmehr erhalten die einzelnen Beschäftigten entsprechend ihrer Zuordnung zu den neuen Entgeltgruppen und Entwicklungsstufen ein höheres Entgelt. Lediglich für Mitarbeiter/innen, die 2005 vom BAT in den TVöD übergeleitet worden sind, ist eine prozentuale Erhöhung des Entgelts um 2,65 % zum 1.11.2009 vorgesehen. Die freien Träger fordern eine Anpassung an den TVöD-SuE und machen zum Teil deutlich über den 2,65 % liegende Tarifsteigerungen für Ihr Personal geltend.

 

Um auch künftig für alle Träger einheitliche Betriebskostenzuschüsse pro Betreuungsstunde zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung vor, den Trägern zusätzlich zu den laut geltendem Leistungs- und Budgetvertrag ab 1.1.2010 zu übernehmenden Tarifsteigerungen aus 2009    (2,8 % zzgl. 0,5 % struktureller Ausgleich) eine weitere Steigerung der Betriebskostenzuschüsse um die für langjährig Beschäftigte geltenden 2,65 % anzubieten.

 

Aus Gründen der Vereinfachung sollen deshalb die 2,65 % zur Anwendung kommen.

 

 

Eine weitere Änderung betrifft die erhöhte Finanzhilfe des Landes ab 1.1.2009.

 

Ziff. 3.10a d): Im Budgetvertrag wird eine Regelung zur Spitzabrechnung im Folgejahr eingeführt.

 

§ 3 Abs. d) und e): Der Zuwendungsvertrag enthält nun die Regelung, dass der Mehrbetrag der erhöhten Finanzhilfe des Landes mit dem vereinbarten Budget verrechnet wird.

 

 

Sonstige Veränderungen:

 

§5 Abs. c) und § 7Abs. a) und b): Hier wurde der Zuwendungsvertrag um die entsprechenden Regelungen des Leistungs- und Budgetvertrages ergänzt.

 

 

 

Zu 4.:

Die Zuwendungsrichtlinie wird aufgehoben, da ab 1.1.2010 alle freien Träger nach Leistungs- und Budgetvertrag bzw. Zuwendungsvertrag bezuschusst werden. Die verbliebenen 4 Festbetragshorte werden weiterhin nach Antrag auf Defizitausgleich bezuschusst.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zu 1.: Neben der Erhöhung um 2,8 % aus dem „alten“ TVöD-kommunal kommt noch die Erhöhung aus dem TVöD Sozial- und Erziehungsdienste hinzu, weil beide Erhöhungen aus dem Jahr 2009 (d.h. das Vorjahr von 2010) stammen. Die zusätzliche Erhöhung um 2,65 % für 2010 entspricht Mehrkosten von 320.000 €.

 

Zu 2.: Die Einsparung 2009 beträgt rd. 89.000 €. Sie wird 2010 um ca. 4.600 € höher ausfallen, weil die Finanzhilfe des Landes ab 1.8.2010 von 38 % auf 43 % steigt.

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Leistungs- und Budgetvertrag zum 1.1.2010

 

Anlage 2: Vertragspartner und Trägergruppeneinteilung zum 1.1.2010

 

Anlage 3: Zuwendungsvertrag rückwirkend zum 1.1.2009

 

Anlage 4: Vertragspartner zum 1.1.2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Vertragspartner Zuwendungsv Jan 2009allris (10 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Budgetvertrag Jan 2010 (49 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Vertragspartner Jan 2010allris (18 KB)      
Anlage 1 4 öffentlich Zuwendungsvertrag Jan 2009 (33 KB)      
 
 

zurück