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Betreff: Aufstellung einer behindertengerechten Toilette am Leineberg (Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau am 8.9.2009)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60) Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Entscheidung
19.01.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Aufstellung einer behindertengerechten Toilette am Leineberg soll aus den nachfolgend genannten Gründen nicht erfolgen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Begründung:

 

Der als Anlage beigefügte Antrag der SPD-Ratsfraktion wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau am 8.9.2009 behandelt und einstimmig als Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Alternativ hierzu wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob durch entsprechende bauliche Maßnahmen andere ebenerdige Räume im Ladenzentrum ggfs. anmietbar oder umbaubar und welche Kosten hiermit verbunden wären.

 

Aufgrund eingeholten Informationen geeigneter Anbieter kämen zwei Modelle barrierefreier Toilettenanlagen in Betracht. Die Anschaffungskosten stellten sich wie folgt dar:

 

·         Vollautomatische, d.h. selbstreinigende Toilettenanlage – je nach Ausstattung – zwischen 148.000,-- und 151.000,-- € netto.

              Hinzu kommen Kosten für einen erforderlichen Wartungsvertrag in Höhe von

              jährlich rd. 20.000,-- € netto.

 

·         Halbautomatische, d. h. nicht selbstreinigende Toilettenanlage ab 60.000,-- € netto. Hierbei ist ein Wartungsvertrag nicht zwingend vorgegeben.

 

Alternativ ist auch eine für die Stadt „kostenneutrale“ Regelung geprüft worden: Hiernach würde die Fa. Wall AG für einen bestimmten Vertragszeitraum eine Toilettenanlage betreiben. Zur Refinanzierung dieser Anlage wären der Fa. Wall AG von der Stadt Standorte für Werbeanlagen zur Verfügung zu stellen; und zwar für zwei zusätzliche Wall-Billboards und drei weitere Wall-Plakatsäulen. Soweit für zusätzliche Werbeanlagen geeignete Standorte gefunden werden sollten, sind die zusätzlichen Einnahmen zunächst zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt Göttingen zu verwenden. Die Aufstellung einer behindertengerechten Toilette auf dem Leineberg ist wünschenswert, aber zur Zeit nicht zu finanzieren.

 

Die alternativ von der antragstellenden Fraktion erbetene Prüfung, inwieweit in den vorhandenen Räumlichkeiten nach entsprechenden Umbaumaßnahmen eine barrierefreie Toilette untergebracht werden kann, hat im Ergebnis ergeben, dass eine Anmietung im Ladenzentrum Allerstraße 31 nicht in Betracht kommt. Nach den mit dem Verwalter der Eigentümergemeinschaft geführten Gesprächen besteht dort gegenwärtig keinerlei Interesse daran, Räumlichkeiten für die Nutzung als öffentliche Toilette zur Verfügung zu stellen. Gegenwärtig sind nach Angaben des Verwalters alle Wohneinheiten vermietet. Im Übrigen wäre nach seiner Auffassung eine Toilette als „Öffentliche Einrichtung“ nicht in die vorhandenen vermieteten Einheiten integrierbar.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Anschaffung einer barrierefreien Toilette entstünden je nach Typ und Ausstattung Anschaffungskosten in Höhe von 60.000,-- bis 151.000,-- € netto.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau am 8.9.2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Toilette Leineberg 3 (958 KB)      
 
 

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