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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 4. Änderung, "Ehem. Lüttichkaserne"
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
21.01.2010 
52. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 4. Änderung, „Ehem. Lüttichkaserne“ wird zugestimmt.

Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan wird mit seiner Begründung öffentlich ausgelegt.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die erforderliche

Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

 

§         Herstellung des Planungsrechtes für die erforderliche Baumaßnahme

§         Festsetzung von Straßenverkehrsflächen

 

4.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst den Straßenabschnitt der Breslauer Straße zwischen Geismar Landstraße und Wörthstraße. Betroffen sind die Flurstücke 71/13, 71/15, 71/8 (tlw.) sowie 143/4 (tlw.) der Flur 28 der Gemarkung Göttingen.

Begründung:

Begründung:

Die Fahrbahn der Breslauer Straße zwischen Geismar Landstraße und Wörthstraße befand sich in einem schlechten baulichen Zustand. Dies betraf vor allem die Fahrbahndecke sowie den nördlichen Seitenbereich, der nicht befestigt war. Daher wurde der gesamte Straßenabschnitt zwischen August und November des Jahres 2009 grundhaft erneuert. Dies erfolgte im Zusammenhang mit erforderlichen Arbeiten der Stadtwerke.

 

Der für diesen Bereich rechtsgültige Bebauungsplan (Göttingen Nr. 34, 2. Änderung „Ehem. Lüttichkaserne“, rechtsverbindlich seit dem 02.05.1988) trifft für den Straßenraum differenzierte Festsetzungen bezüglich z.B. Anzahl und Stellung von Bäumen, Grünstreifen, Fahrbahnbreite und Anbindung der Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche mittels Zu- und Abfahrtsbereichen bzw. –verboten. Die gemäß der Ausbauplanung umgesetzte Gliederung des Straßenraumes widerspricht den differenzierten Festsetzungen der 2. Änderung, weshalb die vorliegende 4. Änderung erforderlich ist.

 

Die Baukosten wurden mit einer Höhe von etwa 340.000 Euro veranschlagt. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage FB61/680/09 hingewiesen. Die Baukosten können nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) bis zu ca. 45 % über Anliegerbeiträge refinanziert werden. Die Möglichkeit zur Refinanzierung ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Straßenplanung mit dem öffentlichen Baurecht übereinstimmt. Wie oben erläutert, widersprechen die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes (2. Änderung) dem aktuellen Straßenausbau und verhindern somit die Refinanzierungsmöglichkeiten nach NKAG. Auch vor diesem Hintergrund wird der Abschnitt der Breslauer Straße planungsrechtlich neu gefasst.

 

Hinweis: Die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss (s. Vorlage FB61/681/09) enthielt unter Punkt 1 des Beschlussvorschlages versehentlich den Zusatz „mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)“. Der Aufstellungsbeschluss wurde entsprechend am 20.04.2009 gefasst. Die Erstellung einer Gestaltungsvorschrift ist für den Bebauungsplan jedoch nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Änderung des Bebauungsplanes können Straßenausbaubeiträge nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) erhoben werden. Nach derzeitigem Stand ist mit Einnahmen in Höhe von ca. 170.000,-- € zu rechnen.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

- Bebauungsplan mit Begründung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B-Plan Gö 32_04_Begründung (602 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich B-Plan Gö 32_04_Planzeichnung (245 KB)      
 
 

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