zurück
 
 
Betreff: "Göttinger Förderprogramm Erdgastaxi" (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 24.09.2008)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
24.11.2009 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

In 2010 wird es ein „Göttinger Förderprogramm Erdgastaxi“ geben. Dieses wird gemeinsam mit der Stadtwerke Göttingen AG und Göttinger Autohäusern durchgeführt. Eine Beschlussfassung im Rat ist nicht erforderlich.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Es ist für 2010 vorgesehen, eine zeitlich befristete Aktion ins Leben zu rufen, um den Umstieg mit der Zielrichtung Neuanschaffung von Erdgas-Fahrzeugen im Personenbeförderungsgewerbe durch einen finanziellen Anreiz zu erleichtern. Mit dem Förderprogramm soll erreicht werden, dass neben dem Kohlendioxid auch weitere Emissionen an Stickoxiden und Feinstaub der Göttinger Luft erspart bleiben. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die im Luftreinhalteplan Stadt Göttingen (Dez 2008) angesprochene Bestrebung zur finanziellen Förderung der Taxiflotte bei der Umstellung auf Erdgasbetrieb zu unterstützen. Diese Maßnahme soll u.a. auch mit dazu beitragen, den ab 2010 für NO2 von der EU vorgegebenen Jahresmittelgrenzwert in Höhe von 40µg/ einhalten zu können.

 

Nach Auskunft des Göttinger Taxi- und Mietwagenverbandes sind zur Zeit in Göttingen 130 Fahrzeuge zur Personenbeförderung gemeldet, von denen 30 Erdgasfahrzeuge sind. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt mit einem Anteil von 5% ist die Situation in Göttingen zwar gut, vergleicht man aber, wie viel von den 130 Fahrzeugen eine rote und gelbe Plakette haben, ist mit 70 Fahrzeugen doch ein gewisser Handlungsdruck erkennbar.

 

Zur Realisierung eines solchen Förderprogramms braucht es Kooperationspartner. Diese sind gefunden worden (Stadtwerke AG, die Autohäuser von Mercedes Benz, der Dürkop GmbH und Volkswagen).

 

Das Förderprogramm wird durch den Oberbürgermeister und von der Stadtwerke Göttingen AG anlässlich der Verbandstagung des Verkehrsgewerbes Niedersachsen am 02.12.2009 dem Taxigewerbe vorgestellt. Die Hürde der höheren Anschaffungskosten für ein Erdgasfahrzeug soll mit einem finanziellen Anreiz abgemildert werden. Immerhin kann ein Fahrzeug des im Rahmen des Förderprogramms gewährten Betrags von 1500 kg Erdgas 40.000km weit kostenlos fahren. Die Stadt Göttingen verzichtet darüber hinaus auf den Erlass von Zulassungsgebühren. In den Genuss der Förderung kommen allerdings nur Fahrzeuge, die gegen einen alten „Diesel oder Benziner“ ausgetauscht werden. Ein Austausch altes Erdgasfahrzeug gegen ein neues wird nicht gefördert.

 

Auf die Nachfrage beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Förderprogrammen zur Umstellung von Taxen auf Erdgas als Antriebstoff wurde der Verwaltung folgendes mitgeteilt:

„Die Bundesregierung fördert den Kauf gewerblich genutzter, fabrikneuer Erdgasfahrzeuge durch zinsgünstige Kredite der KfW Förderbank aus dem ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm nicht jedoch die Nachrüstung von Kraftfahrzeugen auf Gasbetrieb. Denn sie hat mit dem bis Ende 2018 geltenden, deutlich reduzierten Energiesteuersatz für Erdgas als Kraftstoff bereits ein klares positives Zeichen gesetzt, das den Nutzern solcher Fahrzeuge direkt zugute kommt. Damit rechnet sich schon jetzt das Fahren mit Erdgas, insbesondere für Vielfahrer. Eine darüber hinausgehende Förderung des Erwerbs oder der Nachrüstung ist daher nicht erforderlich.“
 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Verzicht auf Zulassungsgebühren pro angemeldetes Neufahrzeug (in 2010)

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 24.09.2008

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vom 09.10.2008

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich CDU 24_09_2008 Förderprogramm_Erdgastaxi (121 KB)      
 
 

zurück