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Betreff: 5. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
EB75/048/09
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Entscheidung
24.11.2009 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
11.12.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Dem 5. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005 wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.

 

 

Begründung:

 

Durch die Einführung einer Saison-Biotonne (Leerung vom 01.04. bis 31.10. eines jeden Jahres, Saison Biotonne verbleibt auf dem Grundstück) in den Größen 120 Ltr. und 240 Ltr. Fassungsvermögen wurden Anpassungen in den §§ 16, 17 notwendig.

 

Durch die Umfirmierung der „Stadtreinigung Göttingen“ in „Göttinger Entsorgungsbetriebe“ sind die entsprechenden textlichen Korrekturen in der Satzung erforderlich.

 

In § 14 Abs. 4 muss der Querverweis auf die Paragraphen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG) aufgrund der geänderten Nachweisverordnung (NachwV) berichtigt werden.

 

In § 16 Abs. 5a) musste aus rechtlichen Gründen eine Öffnungsklausel eingeführt werden, nach der es auf Wohngrundstücken in besonderen Einzelfällen auch ermöglicht wird, auf begründeten Antrag das geforderte Mindestvolumen für Restabfallbehälter zu verringern.

 

In § 16 Abs. 9 wird die Haftungsfrage für den Verlust oder die Beschädigung jeglicher Abfallbehälter deutlicher formuliert, so dass außer den Anschluss- und Benutzungspflichtigen auch die Besteller von Papiertonnen und Container herangezogen werden können. Solche Verlustfälle durch Fremdverschulden sind in letzter Zeit immer wieder aufgetreten, ohne dass der entstandene Schaden durch Dritte beglichen wurde.

 

Mit der erweiterten Regelung in § 16 Abs. 11 wird deutlicher und umfassender als bisher  geregelt, dass eine Verdichtung von Abfällen mit technischen Hilfsmitteln in den genannten Abfallbehältern oder deren Befüllung mit verdichtetem Abfall verboten ist.

 

Da es auf Grundstücken mit mehreren Abfallbehältern schwierig ist, diese im Rahmen des Vollserviceverfahrens (Abholung innerhalb des 15 m-Radius zur öffentlichen Straße) aufzufinden, wenn sie an unterschiedlichen Plätzen stehen, wird in § 18 Abs. 1 die Vorgabe aufgenommen, dass i. d R. alle Abfallbehälter sichtbar an einem Stellplatz zu stehen haben.

 

Aufgrund der Abschaffung der Altpapiercontainer nach Einführung der Papiertonnen können in § 36 Abs. 1 die Punkte 8. und 9. als Ordnungswidrigkeitstatbestand wegfallen.

 

Die Änderungen in Anlage 1 der Satzung erfolgen aufgrund einer Prüfung des Umweltministeriums und dessen Hinweis auf die Regelempfehlungen des Musterkatalogs. Damit wird die Anlage 1 auch den Vorgaben des Landkreises Göttingen für die Anlieferungen auf seinen Deponien angepasst.

 

Die Aufhebung des sogenannten J-Verfahrens für die AVV-Nummern 17 01 06*, 17 03 01* und 17 05 03* erfolgt vorbehaltlich des für November zu erwartenden Bescheids des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

-          5. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abfallentsorgungssatzung_Nachtrag5(Saisone-Biotonne) (28 KB)      
Stammbaum:
EB75/048/09   5. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
EB75/048/09-1   5. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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